Berlin (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Seitdem ist nichts passiert. Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung.“ Riexinger fuhr fort: „Der Einheitsfeiertag steht vor der Tür. Wir werden viele Reden hören. Ich erwarte ein mahnendes Wort des Bundespräsidenten. Die Einheitsfeiern wären ein guter Anlass, um mit der Autorität des Bundespräsidenten für die Renteneinheit zu werben.“ Geschehe nichts, gehe die Linke vor der Bundestagswahl 2013 notfalls „von Tür zu Tür“ und erkläre den Menschen, „wer ihre Rente drückt“. dapd (Politik/Politik)
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P+S Werften wollen Scandlines-Fähren im Januar und März ausliefern
Stralsund (dapd-lmv). Die vor der Insolvenz stehenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast können die beiden noch in Bau befindlichen Scandlines-Fähren erst im Januar und März kommenden Jahres ausliefern. Ein entsprechendes Angebot habe die Werft am Freitag der Reederei mitgeteilt, bestätigte ein Werftsprecher am Montag. Damit würde sich die ursprünglich für diesen Frühsommer vorgesehene Indienststellung der Großfähren erneut um mehrere Monate verschieben. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Werft und Reederei, das für Dienstag geplant war, wurde von Scandlines auf frühestens Donnerstag oder Freitag verschoben. Unklar ist bislang, ob die Ende der Woche fälligen Löhne der 1.750 Werftmitarbeiter gezahlt werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Straubhaar lobt Hartz IV
Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren.
Ermittlungen zu Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim ab Montag
Stuttgart (dapd). Die Ursache eines Brandes in einem Stuttgarter Asylbewerberwohnheim mit neun Verletzten ist weiter unklar. Mit den Ermittlungen zur Brandursache wird erst am Montag begonnen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler allerdings nicht von einem Anschlag aus. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen neun Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mehrere Bewohner retteten sich unter dramatischen Umständen aus dem brennenden Gebäude. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Bei dem Feuer wurden acht Menschen leicht verletzt, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. Gebäude ist einsturzgefährdet Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Samstagmittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Bewohner seilte sich an einem Tuch ab. Mitarbeiter der Stadt kümmerten sich um Bewohner Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Bewohner wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Menschen. Zum Unglücksort eilten am Samstag auch der Kandidat der CDU für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt, Sebastian Turner, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU). Turner sagte, die Brandursache müsse rasch aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)
20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Sellering für rasches NPD-Verbot
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert als eine Lehre daraus ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich derweil skeptisch, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Bundesjustizministerin dringt auf gründliche Vorbereitung Vor diesem Hintergrund dringt Leutheusser-Schnarrenberger auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. „Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, argumentiert die FDP-Politikerin. Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, forderte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Lage auf deutschem Ausbildungsmarkt angespannt
Berlin (dapd). Die Lage auf dem deutschen Ausbildungsmarkt bleibt brisant. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern ergab, fehlen der deutschen Wirtschaft kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres Zehntausende qualifizierte Bewerber. Allein in Niedersachsen gibt es demnach beispielsweise momentan noch mehr als 14.000 freie Ausbildungsplätze. Warnungen von Arbeitgeber- und Industrieverbänden vor einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel, der die Produktivität des Standorts Deutschland bedroht, erscheinen akuter denn je. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es beispielsweise in Berlin nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) in diesem Jahr fast 3.000 Bewerber mehr als freie Lehrstellen zur Verfügung stehen. Vor allem im Süden der Bundesrepublik suchen die Betriebe dagegen händeringend nach Nachwuchs. So werden in Baden-Württemberg, das traditionell als Vorzeigeland in Sachen Unternehmertum gilt, voraussichtlich Tausende Lehrstellen unbesetzt bleiben: Knapp 70.000 Stellen stehen hier nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur knapp 60.000 Interessenten gegenüber. Auch die Bewerber sind zunehmend wählerisch Das Problem ist nach Angaben der befragten Kammern und Verbände vielerorts aber nicht nur ein quantitatives, sondern vor allem ein qualitatives. Auch in Rheinland-Pfalz mangelt es laut BA und IHK nicht an freien Stellen. Im Gegenteil: Etliche Betriebe suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Doch die Bewerber seien wählerisch und die Firmen oft unzufrieden mit deren Bildungsniveau und Motivation, berichteten die Verbände. „Wir haben deutlich schlechtere Bewerber als noch vor ein paar Jahren“, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Ausbildung bei der IHK der Pfalz, Michael Böffel, auf dapd-Anfrage. Manche Betriebe gäben sich daher inzwischen schon mit einem Notendurchschnitt von 3,5 bei der mittleren Reife zufrieden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es eine Sondersituation: „2013 strömen bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang besonders viele junge Leute auf den Ausbildungsmarkt“, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Um dem Andrang zu entkommen, starteten viele Azubis schon in diesem Jahr ihre Ausbildung oder hätten sich bereits frühzeitig für 2013 beworben. Schulabgänger sollten nicht nur auf die besonders gefragten Ausbildungsgänge schielen und räumlich flexibel bleiben, rät der Verband Unternehmer NRW. In ostdeutschen Ländern droht Fachkräftemängel Besonders prekär ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt der dapd-Umfrage zufolge in vielen ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen beispielsweise droht nach heutigem Stand schon in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel großen Ausmaßes. „Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl des Arbeitskräfteangebots in Sachsen um fast eine halbe Million sinken“, warnte die Vizechefin der Regionaldirektion Sachsen der Agentur für Arbeit, Konstantine Duscha. Vor allem traditionelle Handwerksberufe wie Bäcker oder Metzger klagen derzeit über Nachwuchssorgen. Die Ursache dafür ist laut Verbandsvertretern oft ein Imageproblem, etwa beim Beruf des Metzgers. Schwere körperliche Arbeit, zu wenig Gehalt und zu viel Blut? „Dieses Berufsbild aus den 80er Jahren trifft längst nicht mehr zu“, sagte der Landesinnungsmeister des bayerischen Fleischerhandwerks, Georg Schlagbauer. Dennoch sei der Ausbildungsberuf einer der unbeliebtesten – und das nicht nur in Bayern. Hoch im Kurs stehen bei Schulabgängern dagegen Ausbildungen zum Kfz-Mechatroniker oder als Industriekaufmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Idee ist gut
München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Für ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder in die Berechung der Steuerlast einfließt, äußerte die Ministerin Sympathie: „Die Idee ist gut. Ein Familiensplitting würde allerdings nach vorsichtigen Schätzungen um die zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist im Moment einfach nicht realistisch.“ Die CDU-Politikerin bekräftigte zudem ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare.“ dapd (Politik/Politik)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu der ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen aufgerufen hatte. Der Großteil der Teilnehmer wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)