Hamburg (dapd). Bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE will EADS der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge erstmals ein Vetorecht zugestehen. Dieses soll für den Fall gelten, dass ein einzelner Aktionär mehr als 15 Prozent am Konzern halte, wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtete.
EADS stellt Deutschland angeblich ein Vetorecht in Aussicht weiterlesen
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte, erfuhr am Sonntag die Nachrichtenagentur dapd. Ein Name sei noch nicht im Gespräch. Es solle sich aber um eine kompetente Persönlichkeit handeln, die über Ermittlungserfahrungen verfüge. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz eines Sonderermittlers stehe noch aus. Henkels Sprecher Stefan Sukale war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Informant mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet. Henkel wusste davon nach eigenen Angaben seit März, hatte jedoch nicht die Öffentlichkeit informiert. Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen ihm bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting (2001 bis 2011) sollen dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-bln). Nach einer Pause von sieben Monaten ist der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, wieder im Amt. Auf einem Landesparteitag setzte er sich am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 1.900 stimmberechtigte Mitglieder zählt, damit auch zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er aus. Für den 36-Jährigen stimmten 79 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder, wie ein Parteisprecher mitteilte. Allerdings konnten die Mitglieder beliebig vielen Kandidaten ihre Stimme geben. Der Zweitplatzierte, der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, kam auf 35 Prozent. Anger war auf dem Parteitag im Februar nicht mehr angetreten und hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er dem „enormen Druck“ nicht mehr standhalten könne. Die erneute Wahl war notwendig, nachdem Amtsinhaber Hartmut Semken im Mai nach nur drei Monaten zurückgetreten war. Er hatte aus einer vertraulichen Sitzung des Vorstandes Informationen per Mail an einen Journalisten herausgegeben sowie über den Zeitpunkt und Inhalt der Nachricht die Unwahrheit gesagt. Lauer sieht Vermittlungsprobleme Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob ein Scheitern bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Vor einem Jahr wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An diesem Wochenende wird ein neuer Landesvorstand bestimmt. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er dazu auf, „mehr nach vorne zu schauen als nach hinten“. Die Sozialdemokraten sollten „nicht versuchen, auf die Fragen des vergangenen Jahrzehnts neue Antworten zu geben, sondern die Fragen des kommenden Jahrzehnts offen anzugehen“. Auf dem zweitägigen Kongress will die SPD-Fraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 ein Modernisierungsprogramm für Deutschland präsentieren. Am Samstag werden mit Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD Grundsatzreden halten. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden wie von der „Truppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition tue nichts, um die Bundesrepublik auf die Zukunft vorzubereiten. „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Und deshalb sage ich: Wir können, wir wollen und wie müssen dieses Land besser regieren“, betonte Oppermann. Forderungen der SPD sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot noch in diesem Jahrzehnt, die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, ein modernes Urheberrecht, die Umsetzung der Energiewende sowie ein rascher Ausbau der Verkehrswege. dapd (Politik/Politik)
Khartum/Berlin (dapd). Hunderte wütende Demonstranten haben am Freitag die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und ein Auto in Brand gesetzt. „Der sudanesische Botschafter wurde bereits heute Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Botschaftsangehörigen befänden sich in Sicherheit. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die danach zur benachbarten britischen Botschaft in Khartum zogen. Auslöser der Proteste war ein als antiislamisch empfundener Film, der bereits zu gewalttätigen Demonstration unter anderm in Libyen geführt hatte. Dabei war der US-Botschafter getötet worden. Im Sudan hatte ein prominenter Geistlicher zu den Demonstration nach den traditionellen Freitagsgebeten aufgerufen. Im Libanon, wo seit Freitag Papst Benedikt XVI zu Besuch ist, wurde mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere wurden bei Protesten verletzt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete, nach den Attacken auf die deutsche und britische Botschaft seien tausende aufgebrachte Menschen auf den Weg zur amerikanischen Botschaft der Stadt. Eine Korrespondentin berichtete von mindestens 20 Bussen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Ein Zwischenfall im US-Konsulat in Berlin hat am Donnerstag die Berliner Feuerwehr in Alarm versetzt. Die Situation gestaltete sich zunächst unübersichtlich, konnte aber rasch geklärt werden. Nach Angaben der Feuerwehr musste die Passstelle evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Briefumschlag aufgetaucht war. Ein Mann hatte ihn in der Visa-Abteilung abgegeben. Drei Mitarbeiterinnen klagten daraufhin über Gestank und Atemnot. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher. Ein Schadstoffteam untersuchte seinen Angaben zufolge die Passstelle. Es seien aber keine gefährlichen Substanzen entdeckt worden. Nach drei Stunden konnte die Einsatzstelle wieder geräumt werden. Drei Angestellte des Konsulats seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Rostock (dapd). Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen die P+S Werften wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. „Nun wird überprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Die Anzeige habe ein Bürger gestellt, der von der Werftenpleite nicht betroffen sei. Untersucht werden soll, ob die P+S Werften bereits im Frühjahr hätten Insolvenz anmelden müssen. Anschließend hatten der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern ein millionenschweres Rettungspaket in Höhe von 152 Millionen Euro geschnürt. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Inzwischen beantragte die Landtagsopposition einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Landesregierung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)