Schwäbisch Hall (dapd). Bausparen nach deutschem Vorbild entwickelt sich nach der Finanzkrise 2008/09 offenbar zum Exportschlager. „Wir registrieren ein größeres Interesse anderer Länder am Bausparsystem“, sagte ein Sprecher der Bausparkasse Schwäbisch Hall am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Als Grund dafür nannte er, dass Bausparen weitgehend unabhängig vom Kapitalmarkt und damit deutlich weniger krisenanfällig sei. So hat das Unternehmen jetzt bei einer Delegationsreise mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Volksrepublik Vietnam eine Absichtserklärung zur dortigen Wohnungsbauförderung unterzeichnet. Eine Expertenkommission soll demnach prüfen, ob das Bausparen nach deutschem Vorbild geeignet ist, in Vietnam Bürgern mit niedrigerem und mittlerem Einkommen beim Hausbau zu helfen. Gespräche gebe es darüber hinaus mit Russland, den Niederlanden und Chile, sagte der Sprecher. Diese stünden aber noch ganz am Anfang. Grundsätzlich müssten in allen Ländern erst bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. So brauche es einen gesetzlichen Rahmen wie das deutsche Bausparkassengesetz. Zudem sei eine staatlich garantierte Förderung nötig. Deutschlands größte private Bausparkasse ist bereits in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und China aktiv und hat im Ausland über drei Millionen Kunden. Auch im Inland gilt das Bausparen als Gewinner der Krise. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen hatten die Verbraucher danach ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis und greifen eher zum Bausparvertrag. Der Schwäbisch-Hall-Konkurrent Wüstenrot & Württembergische verzeichnete 2011 beispielsweise ein Rekordergebnis beim Bausparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs
München (dapd). Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister um millionenschwere Sponsorengelder für ein privates Schachturnier geworben zu haben. Steinbrück räumte laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass er 2006 nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat. Er könne darin aber nichts Ehrenrühriges sehen. Laut einem „Focus“-Bericht bat Steinbrück die damaligen Chefs der teilweise bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu einer Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers. Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar gewesen. Offenbar folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber nicht. Steinbrück sagte dazu der „SZ“, es habe sich um ein öffentliches Turnier in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gehandelt. „Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten.“ Dazu sei es dann ja auch gekommen. „Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann“, betonte der SPD-Politiker, der passionierter Schachspieler ist. dapd (Politik/Politik)
Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten
Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke wird weiter überwacht
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)
EKD gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen
(dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film lehnt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Damit wandte sich Gundlach gegen einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der gefordert hatte, dass Beschimpfungen eines religiösen Bekenntnisses grundsätzlich strafbar sein sollten, auch dann, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden, was bislang Voraussetzung für ein Verbot ist. Ein solche Ausweitung des Verbots lehnt die EKD ab. dapd (Politik/Politik)
CDU-Wirtschaftsflügel weist Forderungen nach Vermögenssteuer zurück
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurückgewiesen. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Fuchs sagte, Kapital werde auch investiert und sei daher ein wichtiger Produktionsfaktor. „Dafür sollten Vermögende nicht beschimpft werden“, sagte er. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, demzufolge zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, sei kein Argument für höhere Steuern. Die Vermögenden trügen durchaus zum Ausgleich bei. „Die oberen zehn Prozent in der Einkommenspyramide tragen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens“, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film
Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gastgewerbe verbucht Umsatzrückgang
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im Juli weniger Geld in der Kasse gehabt als ein Jahr zuvor. Die Umsätze des Gastgewerbes gingen im Vergleich zum Juli 2011 um nominal 0,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Real, also bereinigt um die Inflation, ergab sich ein Minus von 2,4 Prozent. Im Vergleich zum Juni stiegen die Umsätze real um 0,2 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres setzte das deutsche Gastgewerbe nominal 2,1 Prozent mehr und real genauso viel um wie ein Jahr zuvor, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)