Köln (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde. (Information auf Steinbrücks Homepage: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
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Platz in Kassel nach NSU-Opfer Halit Yozgat benannt
Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. Noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Bundespräsident Joachim Gauck rief zur Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Hilgen. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Was die noch offenen Fragen im NSU-Komplex angehe, betonte der Rathauschef: „Es dürfen keine Zweifel am Rechtsstaat bleiben.“ Ein Symbol der Hoffnung Auch Bundespräsident Gauck forderte eine weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden, heißt es in einem Brief Gaucks, der von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen wurde. Halit Yozgat und die neun weiteren Opfer verdienten einen Platz „im Gedächtnis unseres Landes“, schrieb Gauck. Von dem Gedenkstein gehe der Appell aus: „Lassen Sie uns wachsam bleiben. Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet“, heißt es in Gaucks Brief. Dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, zollte der Bundespräsident Respekt für dessen Engagement. Dieser habe „aus dem Namen seines Sohnes nicht nur ein Zeichen der Erinnerung, sondern auch ein Symbol der Hoffnung gemacht.“ Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie für die falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn. Ähnlich äußerte sich Hahns thüringischer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD). Ismail Yozgat habe trotz des schweren Schicksals „die Hand zur Versöhnung“ gereicht, betonte Poppenhäger. Restlose Aufklärung gefordert Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag würdigten jeweils die Benennung des Platzes in Kassel als Symbol der Toleranz und mahnten, die Aufklärung fortzuführen. Die Morde hätten „die Schwächen unseres eigenen Systems“ offenbart, sagte SPD-Fraktionsmitglied Nancy Faeser. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmerich, wertete die fortlaufende Aufklärung als Zeichen dafür, „dass wir nicht bereit sind, derart menschenverachtende Taten hinzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
Regierung hält am Ziel von einer Million Elektroautos fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bleibt trotz Schwierigkeiten bei ihrem Ziel, dass 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen. „Es ist ein langer Marsch“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft im Kanzleramt ein. Dennoch habe Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Es bleibe dabei, dass Deutschland „Leitmarkt“ für Elektrofahrzeuge werden soll. Zu Berechnungen der Industrie, wonach im Jahr 2020 hierzulande lediglich 600.000 Elektroautos fahren werden, sagte Merkel, diese Zahl werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Sie erklärte, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. dapd (Politik/Politik)
Schiess will mehr als ein Viertel der Stellen streichen
Halle (dapd-lsa). Wegen eines Auftragseinbruchs plant der Maschinenbauer Schiess aus Aschersleben, mehr als ein Viertel aller Stellen zu streichen. „Wir müssen uns voraussichtlich von über 100 Mitarbeiter trennen“, sagte Unternehmenschef Torsten Brumme der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Dies sei ein „bitterer Schritt“.
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Keine Pläne für Kurzarbeit bei Daimler
München (dapd-bwb). Der Automobilkonzern Daimler schließt trotz des angekündigten Sparprogramms Kurzarbeit in seinen deutschen Montage- und Komponentenwerken aus. „Es gibt keine Pläne für Kurzarbeit in unseren Werken“, sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem „Tagesspiegel“. Auch ein genereller Einstellungsstopp oder ein systematischer Personalabbau sei trotz der Notwendigkeit von Effizienzsteigerung nicht geplant.
5.000 Demonstranten fordern gerechtere Steuerpolitik
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie einen Abbau der Verschuldung ein. Zudem wurde eine einmalige Vermögensabgabe gefordert, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Größere Zwischenfälle habe es bei dem Aufzug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Die Aktion in Berlin gehörte zu einem bundesweiten Aktionstag, an dem gleichzeitig in mehr als 40 Städten Kundgebungen stattfanden. Bundesweit gingen nach Veranstalterangaben mehr als 40.000 Menschen auf die Straßen. Der Wolf, der alles will Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von den Naturfreunden, den Grünen, den Linken und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Demonstranten in der Hauptstadt hatten ihre Botschaften fantasievoll dargestellt. So kam ein Demonstrant in einer Art Wolfskostüm und verkündete „Reich ist nicht genug – ich will alles“. Auf weiteren Plakaten war unter anderem zu lesen, „Armut bekämpfen – Reichtum besteuern – Vermögenssteuer jetzt“ und „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“. Aber auch Forderungen wie „Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen“ wurden gestellt. dapd (Politik/Politik)
Altmaier lädt zum Endlager-Gipfel
München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
Neckermann wird zum hoffnungslosen Fall
Frankfurt/Main (dapd). Neckermann ist nicht mehr zu retten: Die Suche des insolventen Versandhändlers nach einem Investor ist gescheitert, der letzte Interessent abgesprungen, wie die Insolvenzverwaltung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit gehen bei dem Traditionsunternehmen am Sonntag die Lichter aus, rund 2.000 Beschäftigte verlieren ihren Job – teils ohne große Perspektive. Danach bleibt nur noch ein kleines Abwicklungsteam, das sich um die letzten Bestellungen und die Auflösung des Betriebs kümmert. „Obgleich die vorläufige Insolvenzverwaltung mit mehr als 200 potenziellen Investoren gesprochen hat und rund 50 davon das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft hatten, wollte sich keiner zu einem Einstieg entschließen“, hieß es in der Mitteilung der Insolvenzverwalter aus der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Interessenten hätten erklärt, dass ihnen der finanzielle Aufwand zu hoch sei, um den über lange Jahre entstandenen Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich zu bewältigen. Neckermann teilte mit, neben dem erhöhten Zeitdruck, zu einem Abschluss zu kommen, hätten beim Scheitern der Investorensuche kartellrechtliche Gründe und die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Abwicklung eine Rolle gespielt. Der ver.di-Sekretär und Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat, Wolfgang Thurner, rechnet damit, dass nun einzelne Firmenteile verkauft werden. „Es gibt zwar Interessenten, aber die warten alle ab“, sagte Thurner. Am Donnerstag waren Bestellungen aus dem weitgehend ausverkauften Neckermann-Bestand noch möglich. Das Unternehmen teilte mit, dass alle Bestellungen noch ausgeführt würden. Ein kleiner Teil der Versand-Mitarbeiter werde dazu in das Abwicklungsteam einbezogen, erklärte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung. Ute Bitter von der Verbraucherzentrale Hessen machte darauf aufmerksam, dass sich Gewährleistungsansprüche gegen ein insolventes Unternehmen praktisch nicht durchsetzen ließen. Käufer sollten dies Bedenken. Außerdem sollten sie nur auf Rechnung kaufen, nicht gegen Vorkasse. Einst war das von Josef Neckermann gegründete Unternehmen ein Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte der Versandhändler einen rasanten Aufstieg hin. Doch seit Jahren befindet es sich im Niedergang. Als Gründe gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internethandel. Zuletzt gehörte Neckermann dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der das Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite erworben hatte. Die Eigentümer planten zuletzt, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen und die Hälfte der Stellen zu streichen. Ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Geschäfts aufbringen, es folgte die Insolvenz. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Die Vermittlungschancen für die bald arbeitslosen Neckermann-Mitarbeiter schätzt die Gewerkschaft ver.di als nicht besonders rosig ein. Während die Beschäftigen aus dem Bereich E-Commerce aufgrund ihrer guten Qualifikation vermutlich gute Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, werde es für die 800 Mitarbeiter aus dem Bereich Logistik „schwierig“, einen neuen Job zu finden, sagte ver.di-Vertreter Thurner der Nachrichtenagentur dapd. Speziell in dieser Sparte gebe es „einen großen Anteil an schwerbehinderten Kollegen und eher gering qualifizierten Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“. Erschwerend komme hinzu, dass die Jobsuchenden sich im Falle von Neckermann an einem Standort konzentrierten. Verglichen mit den Jobchancen der Ex-Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker sei ihre Situation daher „noch gravierender“. „Ich wünsche allen eine berufliche Perspektive, ich wünsche mir aber auch, dass die Arbeitsagentur das entsprechend berücksichtigt“, sagte Thurner. Die Chancen auf Einrichtung einer Transfergesellschaft, in der ehemalige Neckermann-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden könnten, schätzte Thurner als verschwindend gering ein. „Natürlich wäre eine Transfergesellschaft wünschenswert“, sagte der Gewerkschafter. „Aber dazu bräuchte es einen privaten Investor, der sich an der Finanzierung beteiligt.“ Dieser sei derzeit aber nicht in Sicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Honorarstreit nimmt kein Ende
Berlin (dapd). Der Honorarstreit zwischen Medizinern und Krankenkassen geht in eine neue Runde. Die freien Ärzteverbände planen wieder Praxisschließungen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangte von den Medizinern, „ihren Kampf um noch höhere Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“. GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. Am 4. Oktober sollen die Verhandlungen im Bewertungsausschuss fortgesetzt werden. Auftakt für weitere Protestaktionen Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände bereits jetzt für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“. „Eine ganze Reihe von Ärzten hat auch angekündigt, ihre Praxen ganz zu schließen“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien Demonstrationen vor den Zweigstellen von gesetzlichen Krankenkassen geplant. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Die Krankenkassen verwiesen darauf, dass in den Verhandlungen derzeit ein Honorarplus von rund einer Milliarde Euro im Gespräch sei. „Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, jetzt schon wieder Praxisschließungen anzukündigen“, sagte ein GKV-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Ärzte planen Aktionstag am 10. Oktober für höhere Honorare
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte wollen im Oktober mit weiteren Aktionen ihrer Forderung nach höheren Honoraren Nachdruck verleihen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin. Das bisherige Angebot bezeichnete er als „absolut unzureichend“. Die Ärzte-Verbände wollen den Angaben zufolge am 10. Oktober einen bundesweiten Aktionstag organisieren und vor Zweigstellen der gesetzlichen Krankenkassen protestieren. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) können sich seit Wochen nicht auf angemessene Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte verständigen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV Medienberichten zufolge auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. dapd (Politik/Politik)