Hannover (dapd). Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei „modern und frisch“ und biete der Partei die Möglichkeit, „klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern“ anzubringen, sagte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, am Mittwoch in Hannover. So habe sich die CDU etwa ein eigenes schottisches Muster, ein sogenanntes Tartan, in Anspielung an den „Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten“ sichern lassen, sagte McAllister. Dieses ist unter anderem auf Chipstüten, dem sogenannten „Wahlmampf“, Papiertaschentüchern, Ansteckern und Bierdeckeln wiederzufinden. Aber auch ein eigener Schal mit dem blau-orangenen Tartan wird als Werbemittel für die CDU angeboten. „Ein klein bisschen schottisch ist der Wahlkampf schon“, sagte McAllister. Er betonte, dass es sich dabei nicht um sein eigenes Familien-Tartan handelt. „Das ist rot-grün – da haben wir dann eher Abstand von genommen“, erläuterte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Hintergründe mit einem Augenzwinkern. Unterstützer von McAllister können sich in diesem Wahlkampf auch, wie es in den USA oft üblich ist, den Unterstützer-Werbespruch „I’m a Mac“ als Schild in den Vorgarten stellen. „In meinem Garten wird so ein Schild stehen“, kündigte Thiele bereits an. Internet, Lied und Video Neben den klassischen Medien setzt die CDU im Wahlkampf zudem auf eine Internet-Kampagnenseite sowie Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen ein eigenes Lied mit dem CDU-Wahlslogan „So machen wir das“ samt dazugehörendem Video. Die Niedersachsen-CDU habe den Anspruch, einer der modernsten Landesverbände der Partei zu sein, sagte McAllister. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden ist der Wahlkampf des Konkurrenten SPD hingegen eher das, was „State of the Art vor zehn Jahren“ gewesen sei. Leicht ironisch ergänzte er, dass dieser ja schon fast „ein bisschen Retro“ sei. In Anspielung auf die derzeitige Vorstellung des Schattenkabinetts von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte er: „Wir haben Minister, die anderen haben Schatten.“ Den Auftakt des Wahlkampfs der CDU in Niedersachsen soll am Freitag der Landesparteitag in Celle darstellen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. McAllister soll in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden. Zudem stimmen die rund 380 Delegierten über das CDU-Regierungsprogramm ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: „Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen“, sagte er. Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, „sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist.“ dapd (Politik/Politik)
Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung
Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)
Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)
Endlager-Verhandlungen offenbar vor dem Aus
Berlin/Gorleben (dapd). Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen nach einem Medienbericht vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: „Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet.“ SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seinen Ausfall gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigen lassen. „Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. „Dagegen hat er sich mit deutlichen Worten verwahrt“, sagte Fuhr. Wer austeile, müsse auch ein stecken könne. Beck hatte einen Bürger dazu aufgefordert, das Maul zu halten, weil dieser während eines Fernsehinterviews dazwischen gerufen hatte, Bayern zahle für den pleite gegangenen Nürburgring. (Das Video im Internet: http://url.dapd.de/p6TnI4 ) dapd (Politik/Politik)
Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. „Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten.
VW-Betriebsratschef fordert mehr Tempo bei Erschließung neuer Märkte
Düsseldorf (dapd). Angesichts des Absatzeinbruchs in Europa macht sich Volkswagens Betriebsratschef und Aufsichtsrat Bernd Osterloh konkrete Gedanken über weitere Wachstumsregionen für den Wolfsburger Autokonzern. „Volkswagen muss noch intensiver als bisher neue Märkte wie beispielsweise Südostasien oder Afrika erschließen“, sagte Osterloh, der dem Präsidium des Aufsichtsrats angehört, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Für eine solche Offensive benötigt Europas größter Autobauer aus Sicht des Betriebsratschefs aber geeignete Modelle wie einen robusten Pickup. „Und wir brauchen für die Schwellenländer ein günstiges Auto unterhalb des VW Up, das zwischen 5.000 und 10.000 Euro kostet“, sagte Osterloh. Ein solches Auto könne in zwei Jahren fertig sein. „Ob wir so ein Auto dann als VW vermarkten, muss man sehen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrgastverband kritisiert Bahnauskunft bei Google
Bielefeld (dapd). Die Bahn-Fahrplanauskunft bei Google hat offenbar Schwächen. Nach einem Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ (Donnerstagausgabe) stößt die Kooperation zwischen Google und der Deutschen Bahn (DB) auf Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Da die Internet-Suchmaschine nicht alle Züge kenne, würden Reisende auf lange Umwege geschickt, sagte ein Pro-Bahn-Sprecher der Zeitung. Der Grund: Der neue Service Google Transit basiert nur auf Zugverbindungen der DB. „Da nur die DB-Züge berücksichtigt werden, ergeben sich unvorstellbare Verbindungen“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Michael Hecker der Zeitung. Pro Bahn fordere deshalb ein für alle Bahnen offenes Auskunftssystem. Bei der DB habe es der Zeitung zufolge geheißen, dass sie keine Fahrplandaten von Privatbahnen weitergeben dürfe. Dies müssten die Privatbahnen selbst tun, um den Suchdienst weiter zu verbessern. Zudem sei die Auskunft ein Angebot von Google und nicht der Deutschen Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Führerscheinentzug statt Gefängnis?
Essen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. „Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können“, sagte der Politiker der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit seien dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Strafen. Dem Bericht zufolge steht hinter den Plänen unter anderem die Überlegung, dass ein reicher Steuerhinterzieher von einer hohen Geldstrafe kaum beeindruckt ist, dafür aber von einem langjährigen Entzug des Führerscheins. Wie es weiter hieß, ist eine dafür notwendige Bundesratsinitiative derzeit nicht konkret geplant. dapd (Politik/Politik)