München (dapd). Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits im September bei ihrer Klausur im Kloster Banz eine „Digitalisierungsoffensive“ beschlossen. Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte am Samstag, es gehe bei diesem Thema um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. dapd (Politik/Politik)
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Lederer: Linke muss Anwalt des Ostens bleiben
Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Beispiele nannte er Rentengerechtigkeit, gleiche Löhne sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven. „Die Linke wird die Finger in die Wunde legen“, betonte Lederer, der zum Reformerflügel gezählt wird. Das sei aber nicht als Abgrenzung zum Westen zu verstehen. Vielmehr sei das soziale Abdriften des Ostens mit deutlich geringeren Renten und Löhnen ein gesamtdeutsches Problem, weil es die Lage im ganzen Land verschärfe. Angesichts der „sozialen Spaltung“ und der Europa-Krise sei „politischer Druck von Links“ notwendiger denn je, sagte der Landeschef. Er zeigte sich überzeugt, dass die soziale Frage ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl 2013 ein „Randthema“ werde. Über die Strategie der Partei für das nächste Jahr will am kommenden Wochenende ein Landesparteitag beraten, auf dem sich Lederer zur Wiederwahl stellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, als der Berliner Landesverband 20,2 Prozent und die Bundespartei fast 12 Prozent der Stimmen holten, war ein „Ausnahmeresultat“, schätzte Lederer ein. Damals habe die Linke von einem positiven Bundestrend nach einer großen Koalition auf Bundesebene profitiert. Diesmal mache neben den Grünen auch die SPD Front gegen Schwarz-Gelb. Zudem hätten die Piraten die politische Bühne betreten. Man werde deshalb um jede Stimme für soziale Politik kämpfen. Steinbrück lässt Raum für linke Politik Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat lasse „viel Raum für linke Politik“, sagte Lederer. Als Beispiele nannte er Themen wie Steuergerechtigkeit oder Regulierung von Finanzmärkten. Zudem müsse die Linke an der Seite der Krisen-Opfer in anderen europäischen Ländern stehen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei aus derzeitiger Sicht „überhaupt kein Thema“, sagte Lederer. Auch wenn es punktuell Übereinstimmungen gebe, sei kein inhaltliches Projekt der potenziellen Bündnispartner SPD und Grüne erkennbar. Die Sozialdemokraten hätten bisher nicht klargemacht, „für welche Idee sie stehen und wo sie sich von der CDU unterscheiden“. In seiner eigenen Partei sieht Lederer eine „Aufbruchstimmung“. Politik mache seit dem Göttinger Bundesparteitag im Frühsommer wieder mehr Spaß. Zwar gehe das nicht konfliktfrei, aber es sei ein Fortschritt, dass über Differenzen und Misstrauen offen geredet werden könne ohne die Gesamtpartei vor eine Zerreißprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert von Merkel Basta in Rentendebatte
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf das steigende Armutsrisiko in Deutschland hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent gefordert. „Die Kanzlerin sollte ihre Koalition mit einem „Basta“ in der Rentendebatte zu Ordnung rufen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um Geringverdiener vor der „Altersarmutsfalle“ zu bewahren, sei ein steuerfinanzierter Rentenzuschuss statt der aus den Beitrags- und Steuergeldern zu bezahlenden Zuschussrente nötig. „Wir müssen das Rentenniveau unbedingt über 50 Prozent stabilisieren“, sagte Bauer. „Armutsrisiken trägt inzwischen auch die Mittelschicht. Handelt die Kanzlerin nicht bald, gehen wegen der zudem steigenden Strompreise sicher bei einigen Familien bald die Lichter aus.“ Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK zeichnen die im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung genannten Durchschnittszahlen ein zu günstiges Bild, das nicht der Realität entspricht. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Zeitung, viele alleinlebende Rentnerinnen, aber auch alleinlebende Rentner seien keineswegs „überwiegend gut versorgt“, wie im Bericht dargestellt. Mascher sagte, von den insgesamt 5.515.000 alleinlebenden Frauen hätten elf Prozent ein Alterseinkommen zwischen 500 und 750 Euro und 21 Prozent Bezüge zwischen 750 und tausend Euro. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe habe also weniger als tausend Euro. Wer weniger als 952 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung hat, gilt nach Definition des Statistischen Bundesamtes als armutsgefährdet. Die VdK-Präsidentin beklagte zudem, für die Zukunft lasse der Alterssicherungsbericht keine Verbesserung erwarten, weil die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens mehr Altersarmut bringen werde. „Deshalb muss diese Rentenniveauabsenkung gestoppt werden“, forderte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen
Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten. Die CSU-Landesgruppe bringt jetzt ein als Alternative ein Absenken der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ins Spiel. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Zuwächse erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP seit Monaten, auf die Praxisgebühr von zehn Euro zu verzichten, die vierteljährlich bei Arztbesuchen erhoben wird. Im vergangenen Jahr hatte die Gebühr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Krankenversicherung gespült. Aus Sicht der FDP hat sie aber ihr eigentliches Ziel verfehlt, die Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzubringen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch die Opposition fordert ein Ende der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abgabe. Dieser Forderung hat sich mit Bayerns Finanzminister Söder jetzt erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker angeschlossen. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien zuletzt offen für Änderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Merkel wäge derzeit die Argumente ab. Bislang plädierte die FDP für ein Ende, die Union geschlossen für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mittragen würde. Allerdings wiesen Gesundheitspolitiker der Union solche Spekulationen zurück. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben. Auch in der CSU steht Söder mit seinem Vorstoß isoliert da. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur dapd. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte der CSU-Gesundheitsexperte, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Singhammer betonte: „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädiert für eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Ein Verzicht auf die Praxisgebühr wäre dagegen sowohl eine spürbare Entlastung als auch ein Bürokratieabbau. dapd (Politik/Politik)
Eurozone erzielt im August deutlichen Handelsüberschuss
Luxemburg (dapd). Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Im Juli hatte das Plus demnach noch bei 14,7 Milliarden Euro gelegen. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. Zugleich konnte die Gesamt-EU ihr Handelsdefizit im August reduzieren: Nach 22,1 Milliarden Euro im August 2011 führten die 27 Staaten in diesem Jahr Waren und Dienstleistungen für 12,6 Milliarden Euro mehr ein, als sie in den Rest der Welt lieferten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat steigende Strompreise bemängelt. „Ich zahle schon heute in meinem Unternehmen in Deutschland über die Hälfte mehr für Strom als in meinem Betrieb in Frankreich“, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Der Strompreis ist für viele Unternehmen bereits heute ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor, der eindeutig gegen Deutschland spricht. Das können wir nicht so weiterlaufen lassen.“ Hundt fügte hinzu: „Die Ökostrom-Subventionen dürfen in keinem Fall, wie jetzt geplant, noch einmal um die Hälfte angehoben werde. Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben.“ Hundt räumte ein, er sei in seinem Berufsleben zehn Jahre lang für den Bau von Atomkraftwerken zuständig gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lüfter im Kernkraftwerk Brokdorf ausgefallen
Brokdorf/Kiel (dapd-nrd). Im Kernkraftwerk Brokdorf hat sich ein meldepflichtiger Zwischenfall ereignet. Im Notspeisegebäude fiel ein Lüfter der Umluftkühlung aus, wie das Umweltministerium am Montag in Kiel mitteilte. Ursache war eine schadhafte Antriebswelle. Diese wurde kurzfristig ausgetauscht. Die Wärmeabfuhr war durch andere Lüfter sichergestellt. Zur Klärung der Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Den Angaben zufolge handelte es sich um ein Ereignis der Meldekategorie „N“ (Normal). Zudem meldete die Betreibergesellschaft einen zwischenzeitlichen Leistungsabfall in dem Atomkraftwerk. Aufgrund der fehlerhaften Abschaltung von einer der vier Hauptkühlmittelpumpen war es am Sonntagabend zu einer Reduktion der elektrischen Leistung um etwa 900 Megawatt gekommen. Seit dem frühen Montagmorgen lief die Anlage wieder im Volllastbetrieb. dapd (Politik/Politik)
OLT streicht geplanten Erstflug von Dresden nach London
Dresden (dapd-lsc). Die Fluggesellschaft OLT Express hat ihren für Montag geplanten Erstflug von Dresden nach London-Southend kurzfristig gestrichen. Die Entscheidung beruhe auf „operationellen Gründen“, sagte ein Sprecher der Airline. Betroffene Passagiere seien umgebucht worden. Die neue London-Verbindung soll ebenso wie eine neue Linie nach Budapest wegen geringer Nachfrage entgegen ursprünglichen Plänen nun zunächst nur rund um die Herbstferien sowie um Weihnachten und den Jahreswechsel angeboten. OLT-Geschäftsführer Joachim Klein hatte die Ausdünnung des Flugplans in der vergangenen Woche in Dresden gerechtfertigt. Ein wirtschaftlicher Einsatz der Maschinen sei im Winterhalbjahr anders nicht möglich. Die Haupteinnahmen erwirtschafteten die Flugzeuge mit den täglichen Linienflügen nach Hamburg, Zürich und Wien frühmorgens und abends. Bei den Mittagsflügen nach London und Budapest handele es sich um „ein Zusatzgeschäft“, das ab Frühjahr 2013 ausgebaut werden soll. Der geplante Start neuer Flüge im Herbst war in Branchenkreisen mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der OLT-Sprecher räumte ein, die Vorbereitungszeit sei zu knapp gewesen. Bisher fehlten zudem Buchungen von Geschäftsreisenden, Privatreisende planten die Städtetrips langfristiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen „Plan B“, um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto „einmal Eurozone, immer Eurozone“ wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone solle ein solcher Plan konkrete Elemente umfassen, sagte der CSU-Politiker: Einen „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Europa dürfe keine Schuldenunion werden, betonte Dobrindt. Man dürfe deshalb „nicht allen Schuldenländern jedes Verhalten durchgehen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränken
Berlin (dapd-nrd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Mitstörer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. (Länderantrag im Internet: http://url.dapd.de/CDRkXH ) dapd (Politik/Politik)