Tübingen (dapd-bwb). Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. „Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören“, sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, wie sie die CSU und auch manche SPD-geführten Bundesländer fordern, entschieden ab. Sie verstößt aus seiner Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Kinzig ist Direktor des Tübinger Instituts für Kriminologie, das an diesem Freitag (26. Oktober) sein 50-jähriges Bestehen feiert. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden, weil die alten Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Laut Kinzig ist der Zeitraum aber viel zu kurz, ein solides Gesetz zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln: „Im Bereich der Sicherungsverwahrung hatten wir fast jedes Jahr eine Reform. Der Komplex ist unüberschaubar geworden.“ Notwendig sei daher ein neues System aus einem Guss. „Dafür bräuchten wir eine Kommission, die das mit langem Atem vorbereiten kann“, sagte Kinzig. Zugleich kritisierte der Kriminologe die derzeitige Diskussion als „populistisch und verzerrt“: „Entlassene Häftlinge als tickende Zeitbomben zu bezeichnen, finde ich menschenverachtend.“ Natürlich sei ein Vergewaltiger ein Mensch, der schwere Schuld auf sich geladen habe und dafür bestraft werden müsse. Aber oft werde die Gefährlichkeit überschätzt. Für den Institutsdirektor ist es keine Alternative, Straftäter, die ihre Haft abgesessen hätten, „in großer Zahl auf unbestimmte Zeit einzusperren“. Das verbiete das Menschenbild des Grundgesetzes, das prinzipiell jedem eine zweite Chance ermögliche. Notwendig seien ein gutes Übergangsmanagement zwischen Gefängnis und der Zeit außerhalb des Knasts. „Wir brauchen deutlich mehr spezialisierte Bewährungshelfer, die sich intensiv um ihre Klienten kümmern können.“ Darum müsse der Personalschlüssel dringend geändert werden, forderte Kinzig. Auch seien viele Häftlinge, die jahrelang ein durchgetaktetes Leben im Gefängnis gehabt hätten, mit dem Leben in Freiheit überfordert. „Wir benötigen Möglichkeiten des betreuten Wohnens, die Hilfe und Struktur bieten.“ Kinzig will das Jubiläum des Tübinger Instituts für Kriminologie dazu nutzen, den Stellenwert der Kriminologie innerhalb der juristischen Ausbildung hervorzuheben. „Die Kriminologie ist ein Wahlfach. Man kann somit auch Strafrichter werden, ohne eine kriminologische Vorlesung besucht zu haben.“ Dabei sei es sehr wichtig, der Gesellschaft Rechenschaft abzulegen, was die Justiz mit den Straftätern mache und wie funktionierender Opferschutz aussehe. dapd (Politik/Politik)
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Mögliche Hilfen der Länder für angeschlagene HSH Nordbank
Hamburg/Kiel (dapd). Für die angeschlagene HSH Nordbank zeichnet sich mögliche Hilfe der Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Die beiden Landesregierungen sind offenkundig bereit zu einer Wiederaufstockung der Garantiesummen von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) signalisierte bereits im Kieler Landtag ihre Bereitschaft, bei einer entsprechenden Anfrage der Bank über notwendige Unterstützungsmaßnahmen nachzudenken. Damit ist in Fachkreisen klar, dass die Landesregierung Bereitschaft zur Wiederauffüllung der Zweitverlustgarantie zeigt. Dies soll die Bank vor einer drohenden Herabstufung ihrer Bonität durch die Ratingagentur Moodys bewahren. Grund für die aktuellen Probleme der Bank soll vor allem die Krise auf dem Schifffahrtsektor sein. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Anschließend erhöhte die Bank die Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme der Sieben-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein auf 41,4 Prozent. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Bei einer erneuten Ausweitung der Garantie droht jedoch ein erneutes Beihilfeverfahren der EU. Neuer Vorstandsvorsitzender Unterdessen ernannte der Aufsichtsrat der HSH Constantin von Oesterreich erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank. Das Gremium bestellte den 59-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger von Paul Lerbinger, wie ein Banksprecher mitteilte. Seinen neuen Job beginnt Oesterreich zum 1. November. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte den Wechsel an der Spitze der Landesbank in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Die beiden Haupteigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg hatten offenbar das Vertrauen in Lerbingers Arbeit verloren. Lerbingers Nachfolger Oesterreich gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Risiko-Experte. Zuvor hatte er den Posten des Finanzvorstands bei der HSH Nordbank bekleidet. Diese Aufgabe übernimmt zum 1. Dezember der 46-jährige Stefan Ermisch. Oesterreich trat im November 2009 als Risikovorstand in die Bank ein. Zuvor war für die Deutsche Bank tätig. „Herr von Oesterreich ist ein anerkannter Finanz- und Risikofachmann“, sagte Kopper. Der neue Vorstandsvorsitzende kenne die HSH „wie kaum ein zweiter und ist die ideale Besetzung“, um die Strategie der Bank voranzutreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on zieht sich aus finnischem Reaktorbau-Projekt zurück
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on zieht sich aus einem Projekt zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zurück. Der Konzern werde seine 34-prozentigen Beteiligung an dem Reaktor-Baukonsortium Fennovoima verkaufen, teilte ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd mit. Der Schritt sei die Folge der strategischen Entscheidung des Konzerns, sich aus dem skandinavischen Land zurückzuziehen. Bereits im März hatten E.on und der Essener Rivale RWE ihre Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien aufgegeben. E.on-Chef Johannes Theyssen hatte damals betont, Investitionen in Erneuerbare Energien seien attraktiver für den Konzern. Der für das Skandinavien-Geschäft zuständige E.on-Manager Jonas Abrahamsson betonte, der Konzern wolle sich künftig in Nordeuropa auf Schweden und Dänemark konzentrieren. Auf der Verkaufsliste steht deshalb auch das finnische Privatkundengeschäft mit rund 100.000 Kunden. Abrahamsson betonte, E.on wisse, welche Bedeutung das Reaktorprojekt für Finnland habe und werde Fennovoima bei der Suche nach einer tragfähigen Zukunftslösung unterstützen. Zurzeit sind in Finnland vier Atomreaktoren in Betrieb, ein fünfter ist im Bau, zwei weitere sind geplant. Rund ein Viertel der Stromproduktion des Landes basiert auf Kernkraft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag dürfte größer werden
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Lob für „fairen Kompromiss“ Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als „fairen“ Kompromiss. „Wir sind aufeinander zugegangen“, sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei „eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch „Verbesserungsbedarf“ gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch“. Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber „im Augenblick unvermeidlich“. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament. Grüne sehen „Übergangswahlrecht“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „tragfähigen, soliden und fairen“ Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein „Übergangswahlrecht“, das nur die „drittbeste Lösung“ darstelle. „Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen“, forderte Beck. Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: „Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt.“ Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Bis zu 700 Abgeordnete Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehreinsatz in Mali wird wahrscheinlich
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)
Schavan sagt Indien-Reise ab
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine für Anfang November geplante Reise nach Indien abgesagt. Ein Sprecher bestätigte der „Bild“-Zeitung: Die für den 2./3. November geplante „deutsch-indische Bildungskonferenz“ solle im Frühjahr 2013 im Rahmen der Regierungskonsultationen nachgeholt werden. Als Begründung für die Absage wurden „organisatorische Probleme“ angeführt. Die Bildungsministerin war letzte Woche durch ein vorab veröffentlichtes Gutachten der Uni Düsseldorf unter Druck geraten. Ein Gutachter hatte ihr vorgeworfen, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Schavan bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Apple-Klage auf Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones liegt auf Eis
Düsseldorf (dapd). Apples Versuch, vor dem Düsseldorfer Landgericht ein europaweites Verkaufsverbot für zahlreiche Samsung-Smartphones zu erreichen, liegt vorläufig auf Eis. Das Landgericht habe das von dem kalifornischen Konzern angestrengte Verfahren zunächst ausgesetzt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Das Gericht wolle abwarten, wie das europäische Harmonisierungsamt im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster entscheide. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen die Entwürfe eingereicht. Bereits im September hatte das Düsseldorfer Landgericht aus dem gleichen Grund ein von Apple angestrengtes Verfahren über ein Verkaufsverbot für Tablet-Computer der Koreaner ausgesetzt. Apple wirft Samsung vor, eigene Geschmacksmusterrechte verletzt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sehen Schavan in Plagiatsdebatte massiv unter Druck
Düsseldorf (dapd). Die Grünen im Bundestag sehen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Vorwürfe, ihre Doktorarbeit gefälscht zu haben, unter massivem Druck. „Eine Wissenschaftsministerin, die in ihrer Dissertation getäuscht hat, ist genauso unhaltbar wie ein Innenminister, der beim Diebstahl erwischt wird“, sagte am Montag der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, Kai Gehring. Qua Amt sei die Ministerin oberste Hüterin wissenschaftlicher Redlichkeit. „Wenn Schavan der Doktorgrad aberkannt wird, dann ist sie als Wissenschaftsministerin untragbar“, sagte er. Zwar habe die Ministerin nun Anspruch auf ein faires und zügiges universitäres Prüfverfahren. Vorzeitige Freisprüche seien aber unangebracht. Die Universität oder die Ministerin müssten nun zu den Täuschungsvorwürfen Stellung beziehen und schnell Klarheit schaffen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Universität Düsseldorf in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahren der Titelverleihung eröffnen sollte. Kritik am Prüfverfahren der Universität Uni-Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben. In der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) nannte der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, Pipers Vorwürfe „irritierend“. Er hatte eine Vorverurteilung Schavans beklagt und kritisiert, dass das Gutachten des Düsseldorfer Professors Stefan Rohrbacher, in dem dieser Schavan Täuschungsabsicht vorwirft, vorab bekannt geworden war. „Es geht doch nicht darum, andere Maßstäbe und eine bessere Behandlung der Ministerin zu fordern“, sagte Schwarz: „Ich weise entschieden die Unterstellung zurück, ich hätte als ein Nutznießer des Systems Schavan die Bildungsministerin reinwaschen wollen.“ Er sei „entsetzt, dass seitens der Universität jetzt mit diesen Äußerungen ein solches Spiel getrieben wird“. Er riet der Universität Düsseldorf, das Verfahren neu zu starten. dapd (Politik/Politik)
Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht
Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)
Der Kohl ist da und wird bleiben
Mainz (dapd). Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast unmerkliches Kopfnicken nach da – vielleicht ein Ortsvorsitzender – ein kurzer Lidschlag nach dorthin, wo ein Weggefährte oder ein Günstling aus alten Tagen saß – schließlich hat Kohls politischer Weg einst in Rheinland-Pfalz begonnen. Die republikweite Ehrenrunde, die Festakte der vergangenen Wochen aus Anlass des 30. Jahrestags seines Amtsantritts als Bundeskanzler hat der 82-Jährige gut überstanden. Sein Gesundheitszustand dürfe nicht immer dramatisiert werden, heißt es aus seinem engen Umfeld. Kohl war in Begleitung seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter nach Mainz gekommen. „Ihr allein verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der Altkanzler in seiner Ansprache. Auch das nochmalige, von seinen Parteifreunden in Mainz vorbereitete „Hochamt“ zu Ehren der Parteiikone Kohl stand der Altkanzler durch. „Wir wollen gewinnen“ Nach einem Sturz zuhause sitzt Kohl seit Jahren im Rollstuhl. Das Sprechen fällt dem einst redegewandten Altkanzler schwer. Die Sätze kommen langsam und unbetont, aber die Zuhörer sparten nicht mit Beifall, als Kohl die Zukunft seiner Partei beschwor. „Wir wollen gewinnen“, sagte der Mitbegründer der Rheinland-Pfalz-CDU mit Blick auf die Landtagswahl 2016. Mit Julia Klöckner habe die Union wieder eine tatkräftige Landesvorsitzende, sagte Kohl. „Das war nicht immer so“, merkte er an – ein klarer Seitenhieb gegen Bernhard Vogel, der ebenfalls als Ehrengast nach Mainz gekommen war. Vogel war 1976 Kohls Nachfolger in der Staatskanzlei, legte aber 1988 im Streit seine Ämter als Parteivorsitzender und Ministerpräsident nieder. Er wisse, warum die Rheingoldhalle so gefüllt ist, verriet der Altkanzler am Ende seiner Rede. „Viele sind heute gekommen, um zu sehen, wie der Kohl ist“, sagte der 82-Jährige. Kämpferisch machte er klar: „Der Kohl ist da und wird bleiben.“ dapd (Politik/Politik)