Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Energiewende soll konkret werden
Berlin (dapd). Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Merkel wollte am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Haseloff will eine bessere Abstimmung Haseloff forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Sein hessischer Kollege Bouffier sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können.“ Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Der Staat soll es richten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. „Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien. Künast sieht Rösler auf dem Weg in die Planwirtschaft Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Notwendig seien marktwirtschaftliche Instrumente, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Dazu gehört ein Markt, auf dem vorhandene, aber nicht genutzte Stromkapazitäten mobilisiert und gehandelt werden können“, sagte Künast. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte Driftmann dem „Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Ein letztes Steuerplus 2012
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können sich 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat 2012. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Berlin von einer „gewissen Abkühlung“. In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Marokko verhandeln über Solarprojekt im Wüstensand
Berlin (dapd). Deutschland will die Desertec Wüstenstrominitiative vorantreiben. Ein internationales Abkommen soll den Bau eines Pilotprojekts in Marokko ermöglichen. Dieses soll Solarstrom für die EU erzeugen. Knackpunkt des ambitionierten Projektes ist noch die Finanzierung. „Voraussetzung hierfür ist auch die Bereitschaft weiterer EU-Partner und internationaler Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls einen Finanzbeitrag zu leisten“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Deutschland, Marokko und weitere EU-Staaten verhandelten über eine Absichtserklärung zu dem Projekt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er bestätigte im Grundsatz einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Neben Deutschland und Marokko sind dem Bericht zufolge auch Frankreich, Italien und Spanien an Gesprächen über den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks in der marokkanischen Wüste beteiligt. Eine Absichtserklärung zu dem Projekt soll danach bereits im November unterzeichnet werden. Der Ministeriumssprecher sagte allerdings, ein konkreter Zeitpunkt für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Milliarden-Investition in der Wüste Auch Marokkos Industrieminister Abdelkader Amara bestätigte Gespräche über ein internationales Abkommen. „Die Kooperation mit Europa ist eine wichtige Achse unserer Energiestrategie“, sagte Amara der „Süddeutschen Zeitung“. Der Chef des Desertec-Industrie-Konsortiums (DII), Paul van Son, sagte der Zeitung, das erste Referenzprojekt für Wind- und Solarenergie aus der nordafrikanischen Wüste werde zwischen 2014 und 2016 entstehen. Dazu würden die DII-Gesellschafter rund 200 Millionen Euro beisteuern. Das DII hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des europäischen Bedarfs mit Wüstenstrom zu decken. Dafür werden Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro benötigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushaltslöcher der Länder schrumpfen
Berlin (dapd). Die finanzielle Lage der Bundesländer hat sich in den vergangenen Monaten verbessert. Das Defizit aller 16 Länder zusammen betrug Ende September 4,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor, wie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, über die zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Die Hälfte der Länder erwirtschaftete sogar einen Überschuss. Am besten ist die Finanzlage in Sachsen, am schlechtesten in Nordrhein-Westfalen. Zum Ende des dritten Quartals hatten die westdeutschen Flächenländer zusammen 6,56 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bei den Stadtstaaten gab es ein Loch von elf Millionen Euro. Dagegen konnten die ostdeutschen Flächenländer einen Überschuss von zusammen 2,4 Milliarden Euro verzeichnen. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von etwa 350 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Auch Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten höhere Einnahmen als Ausgaben. Bei den übrigen Ländern hingegen baute sich ein Defizit auf. Am größten fiel das Minus mit 4,76 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen aus. Pro Kopf sind das 267 Euro. In Rheinland-Pfalz klaffte ein Haushaltsloch von 341 Euro pro Kopf, insgesamt 1,36 Milliarden. Ebenfalls ins Minus rutschten Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen: Das größte Nehmerland Berlin verbuchte ein Plus, während etwa das Geberland Baden-Württemberg ein Minus vorlegte. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
SPD will Wulffs Ehrensold kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Die Union lehnte den Vorstoß ab. Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll danach nur solange Leistungen beziehen, wie er Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Die Union hält nichts von dem SPD-Vorstoß. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, betonte Kauder. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Polizeikontrollen wegen der Hautfarbe sind Diskriminierung
Koblenz (dapd). Auch beim Kampf gegen illegale Einreise darf die Bundespolizei Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Das machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsverfahren deutlich. Der Kläger, ein dunkelhäutiger Student, war im Dezember 2010 in einem Regionalzug nach eigenen Angaben von zwei Bundespolizisten aufgrund seiner Hautfarbe überprüft worden. Das räumten die Polizisten in dem Verfahren ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nachdem die Richter deutlich machten, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen sei, entschuldigte sich die Bundespolizei und der Rechtsstreit wurde beendet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Klage des 26-Jährigen zuvor abgewiesen und es der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dies gelte bei stichprobenartigen Überprüfungen zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise. Menschenrechtler hatten das scharf kritisiert. Nach Ansicht der Verteidigung war die Klageabweisung mit einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) nicht vereinbar. Die UN hatte das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. dapd (Politik/Politik)
FDP will Neubau von Solaranlagen stoppen
Düsseldorf (dapd). Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte er. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen haben. Dies müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Bahnstreik in Frankreich ohne Folgen für Reisende nach Deutschland
Paris (dapd). Ohne Auswirkungen für Reisende nach Deutschland hat ein Streik bei der französischen Staatsbahn SNCF begonnen. In Frankreich selbst fiel rund ein Viertel der Hochgeschwindigkeitszüge TGV aus, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Die internationalen Verbindungen nach Deutschland, Belgien, Großbritannien und in andere Nachbarländer waren nicht betroffen. Der Ausstand, mit dem die Eisenbahner gegen zu geringe Lohnerhöhungen protestieren, begann am Mittwochabend und soll noch bis Freitagmorgen dauern. Am Freitag wird auch die französische Fluglinie Air France bestreikt. Die Fluggesellschaft teilte aber mit, dass der Streik gegen die Sparpläne lediglich zu einigen Verspätungen führen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)