Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, heißt es zur Begründung. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Nürnberg, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Die Innenminister hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständig, zunächst alles verfügbare Material zu sammeln und zu sichten. Die eigens gebildete Länderarbeitsgruppe hat die Materialsammlung inzwischen durchgesehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht auf einem CDU-Landesparteitag in Leuna der dapd. Daher wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rostock-Warnemünde ein NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Stahlknecht sagte, es gebe genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ In der rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Viele Innenexperten sehen in der vor einem Jahr aufgedeckten Zwickauer Terrorzelle NSU und ihren Kontakten zur NPD nunmehr weitere wichtige Belege für das Aggressionspotenzial der Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bisher jedoch skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Stahlknecht argumentierte, wenn das Verbot nicht jetzt angegangen würde, müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sein Thüringer Amtskollege Jörg Geibert (CDU) schloss sich der Forderung an und sagte, es gebe „durchaus Chancen“ für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich werde bei den Kollegen, wenn sich der Hauch einer Chance bietet, intensiv dafür werben“, sagte der Minister im Sender MDR Info. Laut Geibert wird die Beweissammlung derzeit noch ausgewertet. In der kommenden Woche werde eine Arbeitsgruppe diese Bewertung diskutieren und gegebenenfalls konkretisieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, riet zur Vorsicht. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen. Ein Verbot könnte zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlagen, aber zugleich gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren, warnte Maaßen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die NPD propagandistisch ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, gab Maaßen zu bedenken. In Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze protestierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. Rund 400 Gegendemonstranten blockierten die Route der Neonazis und verhinderten damit, dass sie ins Stadtzentrum ziehen konnten. Auf Plakaten war zu lesen: „Grenzen dicht für Nazis. Freie Fahrt für Freundschaft mit Polen.“ dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Leuna und bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt. Aufgrund der „guten Erfolgsaussichten“ wolle er daher bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde ein neues NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Es gebe auch genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten, sagte Stahlknecht am Rande eines Landesparteitags der CDU in Sachsen-Anhalt. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ Das umfangreiche Beweismaterial sei in der Länderarbeitsgruppe gesichtet worden. In dem rund 1.000 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil zahlreiche Informanten in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD tätig waren. Das neue Verfahren wird von vielen Länderinnenministern angestrebt, seitdem vor einem Jahr die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Stahlknecht forderte, das Verbot müsse jetzt angegangen werden. Ansonsten müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, Rechtsextremismus zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber zunächst nicht geräumt. Weitere Protestaktionen gegen die Rechtsextremisten blieben friedlich. Am Lampionumzug in der Wolgaster Innenstadt nahmen am späten Nachmittag rund 500 Bürger teil. „Die Stadt setzt heute ein starkes Signal gegen Rechts“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Neben dem Lampionumzug waren im ganzen Stadtgebiet zehn Mahnwachen und ein Fest vor der Stadtbibliothek geplant. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen zugelassen. Das angemeldete Tragen von Fackeln aber blieb verboten. „Es wäre perfide gewesen, wenn Neonazis mit Fackeln und im Gleichschritt zum Jahrestag der Pogromnacht durch Wolgast marschieren“, sagte Weigler. Auch eine Kundgebung vor dem örtlichen Asylbewerberheim wurde gerichtlich untersagt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für angemessen. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung. „Spannend wird natürlich vor allen Dingen sein, ob Frau Zschäpe den Mund aufmacht“, sagte Herrmann. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Donnerstag genau ein Jahr nach Aufdeckung des NSU Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Dabei wirft sie der 37-Jährigen auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, obwohl Zschäpe wahrscheinlich nie mit an den Tatorten war. dapd (Politik/Politik)
Was für ein toller Konservativer
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeitskommission ein, damit seine Enkel eine Zukunft haben.“ Aber auch für andere CDU-Politiker hat Roth große Sympathie: Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Geißler sei ein „Jesuit at its best“, Süssmuth habe „so einen Glutkern“. Eine sogenannte Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) lehnt Roth ab: „Die FDP hat kein Wertefundament mehr, sie erscheint mir im Bundestag als eine Art geklonte Truppe.“ dapd (Politik/Politik)
Motorenhersteller Deutz schafft nur noch einen kleinen Gewinn
Köln (dapd). Der Kölner Motorenbauer Deutz hat im dritten Quartal Verluste gerade noch einmal vermieden. Wegen der schwachen Autokonjunktur und einer sinkenden Nachfrage aus Europa und China verdiente das Unternehmen zwischen Juli und September unter dem Strich nur 0,1 Millionen Euro, wie Deutz am Donnerstag in Köln mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte noch ein Gewinn von 20,7 Millionen Euro zu Buche gestanden. Auch Umsatz, Absatz und Auftragseingänge brachen massiv ein. Deutz stellt sich daher auf härtere Zeiten ein. „Vor dem Hintergrund des derzeit schwachen Marktumfeldes haben wir Maßnahmen zur Kostensenkung und Ergebnisverbesserung eingeleitet und stellen dabei auch etablierte Strukturen nochmals auf den Prüfstand“, sagte Vorstandschef Helmut Leube. Der Umsatz für 2012 werde in der unteren Hälfte der bereits gesenkten Prognose zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro liegen. Im dritten Quartal brach der Umsatz laut Firmenangaben auf Jahressicht um gut 30 Prozent auf 288,4 Millionen Euro ein. Der Absatz sackte auf 38.368 Motoren ab, nachdem die Kölner ein Jahr zuvor gut 61.300 Stück verkauft hatten. Der Auftragseingang fiel um mehr als ein Viertel auf rund 260 Millionen Euro. Das dritte Quartal sei saisonal bedingt eines der schwächeren, erklärte die Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel macht Weg frei für Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte
Brüssel (dapd). Bei ThyssenKrupp geht eine Ära zu Ende. Die EU-Kommission hat Deutschlands größtem Stahlkonzern grünes Licht für den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Konkurrenten Outokumpu gegeben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte am Mittwoch, das 2,7-Milliarden-Euro-Geschäft sei ein „wichtiger Meilenstein“ für die strategische Weiterentwicklung des Stahlherstellers zu einem diversifizierten Industriekonzern. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. Die Übernahme soll nach Angaben aus Finnland noch in diesem Jahr vollzogen werden. Allerdings genehmigte die EU-Kommission den Zusammenschluss nur unter Auflagen. Outokumpu musste sich verpflichten, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni zu verkaufen. Denn die Wettbewerbshüter befürchteten, dass der neue Edelstahlkonzern sonst dank seiner Marktmacht Preiserhöhungen hätte erzwingen können. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, durch die Trennung vom Standort Terni werde „sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt“. Für den Verkauf haben die Finnen sechs Monate Zeit. Outokumpu erhofft sich von dem Zusammenschluss trotz der Auflagen Einsparungen von fast 200 Millionen Euro jährlich – ein wichtiger Wettbewerbsvorteil auf dem hart umkämpften Edelstahlmarkt. Vor den Auflagen der EU war der Konzern sogar von einem Synergiepotenzial von mindestens 225 Millionen Euro ausgegangen. Durchbruch für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger Für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger ist der Verkauf des Sorgenkindes ein wichtiger Durchbruch bei seinen Bemühungen, den Schuldenberg des Essener Konzerns abzubauen und das Unternehmen weniger abhängig vom konjunkturanfälligen Stahlgeschäft zu machen. Offen war zunächst, inwieweit die Auflagen der EU-Kommission Auswirkungen auf den Kaufpreis haben. Doch hieß es in Essener Unternehmenskreisen, an der Größenordnung werde sich nichts ändern. Ohnehin erhalten die Essener nach früheren Angaben nur rund eine Milliarde Euro des Kaufpreises in bar. Hinzu kommt eine Beteiligung von gut 29 Prozent an dem neuen Edelstahl-Marktführer. An den Plänen zur Schließung der Inoxum-Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum hält Outokumpu trotz der Trennung vom Werk Terni fest, wie ein Inoxum-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Für ThyssenKrupp ist der Verkauf ein historischer Einschnitt. Vor 100 Jahren, am 18. Oktober 1912, hatte der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin das erste Patent für rostfreien Stahl angemeldet. Es war die Geburtsstunde der Edelstahlsparte des Unternehmens. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für nichtrostender Stahl – begann danach der Siegeszug der Erfindung um die Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abkommen zu Wüstenstrom-Pilotprojekt wird verschoben
Berlin (dapd). Die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt der Desertec-Wüstenstrominitiative zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wird wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. „Ich bin zuversichtlich, dass die übrigen Verhandlungspartner aus Marokko und den EU-Staaten Spanien schon bald überzeugen können, da Spanien dadurch viel gewinnen wird“, sagte der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, am Mittwoch in Berlin. Geldgeber seien bereits gefunden, erste Fördermittel stünden bereit, erklärte die Initiative. Die Teilnehmer der am selben Tag in Berlin begonnenen 3. Dii-Konferenz hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung über ein Pilotprojekt bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Als erste Projekte plant ein vom Energiekonzern RWE geführtes Konsortium eine Sonnen- und Windenergieanlage, die 100 Megawatt Strom produzieren soll. Ein weiteres 150-Megawatt-Projekt ist in Marokko geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nike erleidet im Patentstreit gegen Adidas eine Niederlage
Nürnberg (dapd). Im Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell „adizero primeknit“ verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens „Flyknit“ sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike Ende August erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)