Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Einsatz deutscher Soldaten an der syrischen Grenze. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Grünen wollten mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln „verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrienkrieg hineinschliddert“. Die Bundeswehr will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten zum Schutz der Türkei an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Am Montag will die Türkei den Angaben zufolge eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen zu führende „Patriot“-Mission unterrichtet. Die Regierung der Türkei hat schon vor elf Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, dem größten Militärbündnis der Welt mit 28 Mitgliedstaaten. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation unter Artikel 5 des NATO-Vertrages. Demnach wird ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet – der sogenannte Bündnisfall. In diesem Fall leisten die NATO-Partner einander den Beistand, den sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Nouripour sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sobald die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man „als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen“. Seine Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung hat nach der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyenkonflikt nicht mehr die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen.“ Für den „Patriot“-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig, betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten. „Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ können aber gegen Mörserbeschuss gar nichts auszurichten.“ Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums, „kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen würde“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
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Parteitag der Bayern-FDP in Rosenheim begonnen
Rosenheim (dapd). In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Gebühren. Auf dem Parteitag soll auch die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd gesagt, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sei aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot
Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, fügte er hinzu. „Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Seehofer kündigte an, er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember „einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei „unverändert skeptisch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. „Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. Bund und Länder haben inzwischen rund 1.000 Seiten belastendes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Friedrichs Sprecher betonte jedoch: „Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Bevölkerung nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet
Berlin/Bonn (dapd). Ein mehrtägiger Stromausfall könnte nach Einschätzung des Katastrophenschutzes jederzeit auch in Deutschland auftreten. Der „Blackout“ am Donnerstagmorgen in München habe gezeigt, wie schnell es dazu kommen könne, sagte der Präsident des Bonner Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, der Nachrichtenagentur dapd. Zwar sei der Strom in München schnell wieder da gewesen. Der Fall habe aber gezeigt, wie verletzlich auch eine hoch technisierte Gesellschaft sei. Fest stehe, dass die meisten Deutschen nicht ausreichend auf den Blackout vorbereitet seien, obwohl ein solcher Totalausfall wahrscheinlicher werde. „Es kann alles passieren“, sagte Unger. Zum Beispiel könne ein technischer Fehler die Netze lahmlegen. Zudem mache der Klimawandel extreme Wetterereignisse und damit Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Batterienradio sollte man haben Die Bevölkerung sollte sich auf einen möglichen Totalausfall vorbereiten, um im Ernstfall nicht in Schwierigkeiten zu kommen. „Eine Taschenlampe mit Batterien und ein batteriebetriebenes Radio sollte man haben“, sagte Unger. Vor allem das netzunabhängige Informationsmittel sei unabdingbar. Selbst ein Handy funktioniere nicht ohne Sendemasten. Zur Vorsorge solle man auch Nahrung bereithalten, die nicht erwärmt werden müsse, und ausreichend Wasser vorrätig haben. Denkbar sei auch ein längerfristiger Stromausfall über eine Woche. Unger erinnerte daran, dass im Münsterland 2005 eine Viertelmillion Menschen eine Woche lang ohne Strom waren. Damals brachen nach heftigen Schneefällen zahlreiche Strommasten unter der Last vereister Leitungen zusammen. Das Technische Hilfswerk (THW) musste ein Drittel aller verfügbaren Stromaggregate anliefern, um allein die Notversorgung aufrecht zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Eine inhaltliche Einschätzung könne er nicht geben, da der Antrag der rechtsextremen Partei der Regierung bisher nicht vorliege. In jedem Fall sei das Vorgehen der NPD aber kein Grund, den Zeitplan zur Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU
Berlin (dapd). SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in Südeuropa, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Erforderlich sei stattdessen ein gemeinsames Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.“ Seine Partei fordere europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Spar- und Kürzungspolitik funktioniere nicht. „Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“ Gebraucht werde ein „Marshallplan“ und ein Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Attac griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie betreibe eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergifte das politische Klima in Europa, erklärte ein Sprecher. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und staatlichen Sparmaßnahmen sind am Mittwoch Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in mehreren EU-Ländern in den Streik getreten. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber kann Arzt-Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Erfurt (dapd). Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden. Es ist nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit ein Verdacht bestand, der Mitarbeiter habe eine Krankheit nur vorgetäuscht. Nur wenn der Tarifvertrag das Recht auf eine frühere Vorlage ausdrücklich ausschließe, könne erst nach mehreren Fehltagen die ärztliche Bestätigung verlangt werden. Eine Rundfunk-Redakteurin hatte mehrfach eine Dienstreise beantragt, die vom Vorgesetzten abgelehnt wurde. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr, künftig schon am ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Redakteurin hielt diese Weisung für unwirksam. Für solch eine Forderung bedürfe es einer sachlichen Rechtfertigung. Auch der Tarifvertrag sehe ein derartiges Recht nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht gab der Rundfunkanstalt in letzter Instanz Recht. Zur Begründung verwiesen die Bundesarbeitsrichter auf das „Gesetz zur Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ (EFZG). Nach der Bestimmung ist das ärztliche Attest zwar stets nach drei Krankheitstagen vorzulegen. Dort heißt es aber auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann: NPD-Antrag in Karlsruhe ist Ablenkungsmanöver
Hannover (dapd). Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein reines „Ablenkungsmanöver“. „Darauf sollten wir nicht reinfallen“, sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen plädiere dafür, an dem vereinbarten Zeitplan für ein Verbotsverfahren weiterhin festzuhalten und nicht wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, der „NPD auf den Leim gehen“, ergänzte sie. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Innenministerkonferenz im Dezember über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten. Auch die CDU-Innenminister wollten bereits bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Celle über dieses Thema sprechen. dapd (Politik/Politik)