Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
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Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin/Hamburg (dapd). Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. „Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben“, sagte er. Koch warnt vor „katastrophaler Entwicklung“ bei Euro-Aus Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen. Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine „katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa“ – vor allem für Deutschland, „den Hauptprofiteur des europäischen Marktes“, sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk. Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar „ökonomisch nie ein überwältigendes Problem“. Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, „dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Deutsche bremsen beim Schuldenerlass In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. „Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt“, sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, „als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir lässt Schröder abblitzen
Berlin (dapd). Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei „für 2013 kein Thema“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in der Opposition der gesellschaftlichen Veränderung stellen.“ Die Debatte hatte unter anderem Familienministerin Kristina Schröder mit der Bemerkung angeheizt, sie könne sich ein solches Bündnis schon seit langem vorstellen. Im Hessischen Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, es komme dabei aber sehr auf die handelnden Personen an. Darauf ging Özdemir ein und erklärte: „Frau Schröder hat Recht. Es kommt neben den Inhalten auch sehr auf die handelnden Personen an. Dies gilt im Besonderen für Frau Schröder selbst und ihr antiquiertes Frauenbild sowie ihr Festhalten an der Extremismusklausel.“ dapd (Politik/Politik)
Bauunternehmen erhalten deutlich weniger Aufträge
Wiesbaden (dapd). Ein Absturz der Aufträge im Tiefbau bremst die deutsche Bauwirtschaft. Im September verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes preisbereinigt einen Auftragsrückgang von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dabei habe die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 Prozent zugenommen, während sie im Tiefbau um 10,0 Prozent eingebrochen sei. Der Gesamtumsatz sank den Angaben nach im September vom Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September 2012 seien mit 739.000 Personen etwa 18.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt gewesen als ein Jahr zuvor. In den ersten neun Monaten 2012 stiegen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes damit laut Statistik preisbereinigt um 3,8 Prozent. Der Gesamtumsatz habe binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 65,9 Milliarden Euro zugenommen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Gerichtshof bestätigt 38-Millionen-Euro-Geldbuße für E.on
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine Rechtsbeschwerde des Konzerns zurück. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. E.on wies die Vorwürfe allerdings stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Der EU-Gerichtshof betonte jedoch, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu 10 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Starpianist Lang Lang wird Werbepartner von VW
Wolfsburg (dapd). Der Starpianist Lang Lang wird Werbepartner des Volkswagen-Konzerns. „Lang Lang ist ein einzigartiger Musiker und ein Vorbild für junge Menschen in aller Welt. Er baut mit seiner Arbeit Brücken zwischen Ländern und Kulturen“, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg über den chinesischen Musiker. VW setzt immer stärker auf die Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen wie dem Museum of Modern Art (MoMA) in New York und der Kunstausstellung Documenta in Kassel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fristlose Kündigung wegen Anzeige gegen Chef rechtens
Köln (dapd). Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene Hausangestellte zunächst mit dem Ehepaar, bei dem sie beschäftigt war, sprechen müssen, um ihren Loyalitätspflichten nachzukommen, urteilten die Richter. Die Frau war von dem Ehepaar fristlos entlassen worden, nachdem sie die Eltern wegen einer angeblichen Verwahrlosung der Tochter beim Jugendamt angezeigt hatte. Anzeichen einer Verwahrlosung bestätigten sich aber nicht. Ein kinderärztliches Attest ergab keine Auffälligkeiten. Auch wenn die Vorwürfe richtig gewesen wären, hätte die Bedienstete zunächst mit dem Ehepaar sprechen müssen, befanden die Richter. Sie wiesen die Klage der Frau gegen ihre fristlose Kündigung ab. Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser wertet Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch müsse abgewogen werden, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und sich sicher war, dass die Vorwürfe auch wahr sind, befanden die Kölner Arbeitsrichter. Nach Möglichkeit müsse ein Mitarbeiter diskretere Wege suchen, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen. Die Hausangestellte war bereits fristgemäß gekündigt worden, bevor sie das Jugendamt alarmierte. Als die betroffenen Eltern davon Wind bekamen, sprachen sie eine fristlose Kündigung aus. Die Anzeige sei eine „unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung“, entschieden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirma Roth und Rau erwartet noch Verluste
Hohenstein-Ernstthal (dapd-lsc). Der Solarzulieferer Roth und Rau rechnet trotz eines umfangreichen Firmenumbaus weiter mit Verlusten. Wegen der anhaltenden Schwäche des Solarmarkts erwartet das sächsische Unternehmen für 2012 vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ein Minus von 15 Millionen Euro, wie Roth und Rau am Mittwoch in Hohenstein-Ernstthal mitteilte. Zuletzt hatte der Anlagenbauer noch ein ausgeglichenes Ebitda für 2012 vorhergesagt, nach einem Verlust von 42,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Operativ werde ein Verlust von 33 Millionen Euro anfallen, nachdem es 2011 ein Minus von gut 106 Millionen Euro war, erklärte die Firma. Den Umsatz für 2012 sieht Roth und Rau bei 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 208 Millionen Euro. Angesichts der Krise in der Solarbranche, die unter Preisverfall leidet, erwartet Roth und Rau auch für den Jahresbeginn 2013 „keine umsatzseitige Erholung“ des Markts. Daher will das mehrheitlich zur Schweizer Meyer Burger gehörende Unternehmen weiter Kosten senken. Roth und Rau hatte sich bereits von vielen defizitären Tochterfirmen getrennt und die Zahl der Mitarbeiter so um etwa ein Drittel auf 900 reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesgerichtshof kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten
Karlsruhe (dapd). Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, hieß es zur Begründung. Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine „verursachungsgerechte Verteilung“ der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Die Institute seien gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken stellvertretend für die Branche mit. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Amberg-Sulzbach, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. „Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er betonte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende November müssten abgewartet werden, so dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember darüber entscheiden könne. „Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Für mich ist und bleibt unerträglich, dass diese neonazistische Partei ihr Gedankengut in unserer Gesellschaft und zum Teil in den Parlamenten verbreiten kann und dabei noch mit Steuergeldern finanziert wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende erneut klar für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus seiner Sicht gebe es genügend Material für ein Verbot, zudem erinnerte er an die „besondere historische Verantwortung“ und das „Ansehen Deutschlands in der Welt“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)