Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)
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Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags
Halle (dapd). Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise ausreichend seien. „Wir wollen uns als Abgeordnete ein eigenes Bild machen und das Material sehen.“ Friedrich kenne das Material, könne aber nicht erklären, warum er und die Länderminister die Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren unterschiedlich einschätzten. „Wenn es so aussieht, dass das Beweismaterial den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, muss man das Verfahren machen, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt,“ sagte Künast. Die Innenminister wollten am Mittwoch in Rostock eine Empfehlung für einen Verbotsantrag aussprechen, die am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Schmid strebt auch nach der Wahl CSU-Fraktionsvorsitz an
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU wird spekuliert, dass auch die derzeitige Bundesagrarministerin Ilse Aigner nach ihrer Rückkehr nach Bayern Interesse am Vorsitz der Landtagsfraktion haben könnte. Schmid antwortete jedoch auf die Frage, ob eine Frau als Fraktionschefin ein Signal für die Debatte über die Zahl der weiblichen Spitzenleute in der Partei sein könnte: „Es wäre auch ein Signal, wenn diese Frau ein wichtiges Ministerium übernehmen würde.“ dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der Bundesinnenminister ab jetzt auch dieses Verfahren unterstützt“, sagte Schünemann im Interview bei n-tv. Die Bundesländer werden an diesem Mittwoch voraussichtlich gemeinsam für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren stimmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Friedrich zeigt sich indes über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zuvor als Vizevorsitzende bestätigt worden war. „Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze: Das schafft faire Arbeitsbedingungen, ohne Jobs zu vernichten.“ Von der Leyen rechnet darüber hinaus mit einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Es wird ein Gesetz geben, spätestens nach der Bundestagswahl“, sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft. „Den deutschen Großkonzernen droht, im europäischen Vergleich ohne mehr Frauen als Führungskräfte ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die Ministerin. „Mit gemischten Vorständen und Aufsichtsräten sind die Unternehmen einfach besser aufgestellt und wettbewerbsfähiger.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Baden-Baden (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat – im Gegenteil“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Akademie der Künste: Steuererleichterungen für kriselnde Zeitungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte kriselnden Zeitungen ebenso helfen wie Pleite-Banken: Das hat der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, in einem dapd-Interview gefordert. „Solange sich der Staat für den Erhalt von maroden und korrupten Banken finanziell engagiert, die eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, sollte er erst recht Verantwortung für diejenigen Zeitungen tragen, welche für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind“, sagte er in Berlin. Der Staat müsse nicht, aber er könne bestimmte Erleichterungen erwägen, beispielsweise steuerliche. Es gebe gute Gründe, „gegen alle Widersprüche“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Kultur- und Bildungsauftrag zu erhalten und zu verteidigen, sagte Staeck und fügte hinzu: „Warum sollte nicht gleiches für Qualitätszeitungen gelten?“ In der Zeitungsbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die „Financial Times Deutschland“ wird eingestellt und produziert am Freitag (7. Dezember) ihre letzte Ausgabe. Die „Frankfurter Rundschau“ hat Insolvenz angemeldet, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger „Abendzeitung“ gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet. Staeck sieht dennoch eine Zukunft für die Zeitungsbranche. „Solange sich Menschen noch als analoge Wesen verstehen, wird es auch ein Bedürfnis nach bedrucktem Papier geben“, erklärte der Grafikdesigner. Deshalb würden Zeitungen in absehbarer Zeit nicht zum bloßen Nischenprodukt mutieren. Natürlich sei Kreativität gefragt, um sich aktiv mit der digitalen Konkurrenz zu messen. Staeck kritisierte, die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle sei in Zeiten größter verlegerischer, technischer und wirtschaftlicher Umbrüche versäumt worden. Wenigstens jetzt müssten akzeptable und praktikable Wege gefunden werden, um journalistische Leistung zu finanzieren. „Das Ziel muss ein bürgerschaftlich geförderter Qualitätsjournalismus sein, solange ein gesellschaftlicher Bedarf danach besteht“, sagte der 74-Jährige, der der Akademie der Künste in Berlin seit 2006 vorsteht. Staeck forderte, auch die Berichterstattung müsse verbessert werden. Es müssten eigene, gut recherchierte Themen gesetzt werden. „Recherche bedeutet mehr als die Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine“, erklärte er. Darüber hinaus müssten Substanz und kritische Vielfalt gewährleistet werden, ein Stamm qualifizierter freier Mitarbeiter gepflegt sowie nicht alles auf Online-Formate heruntergebrochen werden, empfahl er. dapd (Vermischtes/Politik)
Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)
Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren
München (dapd). Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Risiko. Er sei aber sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die NPD verboten werden müsse. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche für ein Verbot der NPD aussprechen werde. „Die Fakten, die wir in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar ihre Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, erklärte der Minister. Bei der Materialsammlung seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2003 genauestens eingehalten worden. dapd (Politik/Politik)
Ernst Young verzeichnet Umsatzwachstum
Stuttgart/Frankfurt am Main (dapd). Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat 2012 von der nachlassenden Konjunktur profitiert. Die in Stuttgart ansässige deutsche Gruppe des international tätigen Unternehmens erwirtschaftete im Ende Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 ein Umsatzwachstum von 6,9 Prozent auf 1,22 Milliarden Euro, wie sie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Dabei sei ein leichter preisbedingter Rückgang in der Wirtschaftsprüfung von 1,5 Prozent verzeichnet worden. In der Steuerberatung wuchs die Gruppe dagegen überdurchschnittlich um neun Prozent. In diesem Bereich habe es ein großes Interesse unter anderem dadurch gegeben, dass viele Unternehmen durch die schwierige konjunkturelle Entwicklung in Europa ihr Geschäft umstellen mussten, erklärte die nach eigenen Angaben führende Steuerberatung in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)