Berlin (dapd). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einem Medienbericht zufolge 36 Banken in Deutschland als national systemrelevant eingestuft. Diese Institute benötigten aus BaFin-Sicht ein „Testament“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hervor. Bis Ende 2013 müssten diese Unternehmen der BaFin einen Sanierungsplan vorlegen, auf dessen Basis die Bankenaufsicht dann ein „Testament“ erstelle. Die Namen der betroffenen Banken würden nicht veröffentlicht. Die BaFin kommentierte die Liste gegenüber der Zeitung nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Treibstoffreserve in Flugzeugen angeblich oft sehr gering
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem Störfall bei einem Air-Berlin-Flug wegen Treibstoffmangels hat die Pilotenvereinigung Cockpit vor dem zu sparsamen Betanken von Flugzeugen gewarnt. Wenn nur das gesetzliche Minimum an Treibstoff mitgenommen werde, sei die Reserve für Unvorhergesehenes wie ein Gewitter oder ein Durchstarten nur sehr gering, sagte Cockpit-Vorstandsmitglied Markus Wahl am Montag auf dapd-Anfrage. Relativ schnell komme es dann dazu, dass eine Luftnotlage erklärt werde, um möglichst schnell landen zu können. Ein Flugzeug von Air Berlin hatte im September bei Kreta eine Luftnotlage erklärt, als nach einem Durchstartmanöver der Sprit knapp wurde. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen stufte den Vorfall als „Schwere Störung ohne Verletzte“ ein. Eine Luftnotlage sei zwar fliegerisch eine Routine, aber „Gott sei Dank ein Ausnahmefall“, sagte Wahl. Ein Flugzeug erkläre Luftnotlage, wenn ein „absoluter Notfall“ vorhanden sei. „Das heißt, wenn die Bedrohung an Bord so groß ist, dass ein Absturz durchaus möglich ist“, sagte Wahl weiter. Zuletzt sei es immer wieder vorgekommen, dass Geschäftsleitungen von Fluglinien ihre Piloten anhielten mit wenig Sprit zu fliegen, um Kosten zu sparen, sagte Wahl. Sicherheit habe aber immer erste Priorität. „Und dazu gehört dann auch die freie Entscheidung über die Spritmenge“, sagte Wahl weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Konsens bei Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens für das Atomendlager-Suchgesetz erreichen. „Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, sagte Merkel der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass ein solches Gesetz zum Neustart der Endlagersuche im Frühjahr 2013 gelingen könne. Die Konsensgespräche der Bundesregierung mit Ländern und Opposition über ein Endlager-Suchgesetz waren bereits vor einem Jahr begonnen worden, aber in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar einen neuen Anlauf für eine parteiübergreifende Verständigung machen zu wollen. Die Kanzlerin nannte es ein „Zeichen des guten Willens“, dass Altmaier zudem einen Erkundungsstopp für Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe. „Bis dahin kann man das Endlager-Suchgesetz gemeinsam schaffen“, sagte sie. Sie habe den Eindruck, dass die Gespräche schon weit gediehen seien. dapd (Politik/Politik)
Briten verlassen niedersächsische Standorte offenbar schon 2015
Celle (dapd). Die britische Armee könnte womöglich schon 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das berichtet die „Cellesche Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier der Streitkräfte. Ein Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland sagte hingegen auf dapd-Anfrage am Freitag: „Das ist reine Spekulation. Es ist noch nichts entschieden.“ Im kommenden Jahr erwarte man eine Entscheidung über den genauen Abzugsplan. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Briten ihre Truppen bis 2018 komplett aus Deutschland abziehen. Paderborn und Bielefeld sollen die letzten Standorte sein. Bislang war geplant, alle 20.000 Soldaten bis 2020 in die Heimat zurück zu verlegen. Die Truppen aus Bergen und Fallingbostel sollen laut dem Bericht zum großen Teil nach Großbritannien verlegt werden. Für das 1 Medical Regiment ist offenbar ein Umweg über Dempsey Barracks in Sennelager bei Paderborn vorgesehen, bevor die Soldaten 2018 nach Großbritannien zurückkehren. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte mehrfach in London Gespräche über den Truppenabzug der Briten geführt. Am Freitag betonte ein Regierungssprecher, dass sich der Ministerpräsident weiterhin „im engen Austausch“ mit den britischen Verantwortlichen befinde. dapd (Politik/Politik)
Immer weniger Bundesbürger in normalen Arbeitsverhältnissen
Düsseldorf (dapd). Der klassisch geregelte Arbeitstag verliert in Deutschland an Bedeutung. Seit den 1990er Jahren nahm der Anteil atypischer Beschäftigungsformen von etwa 20 auf knapp 38 Prozent zu, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Damit sei mehr als ein Drittel aller Beschäftigten von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitete in Teilzeit oder befristet. Am weitesten verbreitet sei die Teilzeitarbeit mit über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten. Als Gründe für die Zunahme nannte die Studie unter anderem eine steigende Zahl von erwerbstätigen Frauen, den wachsenden Bedarf an zeitlicher Flexibilität und die verhaltene Lohnentwicklung, die Menschen zur Annahme von Zweitjobs bewege. Nur ein Teil der Betroffenen entscheidet sich der Studie zufolge freiwillig für ein atypisches Beschäftigungsverhältnis. Mit 58 Prozent erhielten mehr als die Hälfte lediglich einen Niedriglohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat nimmt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
Berlin (dapd-lsa). Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle 16 Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Ob wie Anfang der 2000er Jahre auch Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge stellen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Dem Antrag des Bundesrates liegt eine mehr als 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung zugrunde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane. „Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich“, sagte Steinmeier. „Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb sollten nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag anstreben, sagte Steinmeier. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende appellierte an Friedrich, „endlich dem Bundestag, wie angekündigt, das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung stellen, damit der Innenausschuss arbeiten kann“. Konsequenzen aus Scheitern des ersten Anlaufs Im Bundesrat warben mehrere Ministerpräsidenten für das neue Verbotsverfahren. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Aus dem Scheitern des ersten Verbots seien „Konsequenzen gezogen“ und nur öffentlich zugängliche Belege gesammelt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Beweislage sei „erdrückend“. Die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik „beeinträchtigen und sogar beseitigen“. Ihre Politik sei von einer aktiv kämpferischen aggressiven Grundhaltung geprägt. Damit sprach Wowereit die Bedingungen an, die für ein Parteiverbot erfüllt sein müssen. Hessen warnt vor erneuter Schlappe Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begründete die Enthaltung seines Landes im Bundesrat mit der Sorge vor einem Scheitern des Verbotsverfahrens. Eine erneute Schlappe in Karlsruhe würde zu einer Aufwertung der NPD führen, warnte Hahn. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) widersprach. Die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Jeder neue Schritt braucht Mut.“ Die NPD knüpfe „nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut“ an. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, ein Verbot der NPD sei „kein Allheilmittel“, sei aber wichtig, damit diese nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes Räume anmieten und Steuergelder erhalten könne. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), äußerte die Erwartung, ein NPD-Verbot werde auch vor europäischen Gerichten Bestand haben. Skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren äußerte sich auch der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat bringt NPD-Verbotsverfahren auf den Weg
Berlin (dapd). Die Länder unternehmen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Bundesrat stimmten alle Länder bis auf Hessen am Freitag dafür, das Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Ob sich auch der Bundestag und die Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Im Bundesrat warben mehrere Ministerpräsidenten für das neue Verbotsverfahren. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Aus dem Scheitern des ersten Verbots seien „Konsequenzen gezogen“ und nur öffentlich zugängliche Belege gesammelt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte hingegen, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert. dapd (Politik/Politik)
Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf
Leipzig (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. „Jeder neue Schritt braucht Mut“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen.“ Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht einleiten. Tillich sagte, schlimmer als ein eventuelles Scheitern wäre es, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. „Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremismus-Experte: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe
Berlin (dapd). Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. Zwar befürworte er grundsätzlich die Pläne der Länder, aber es müsse gründlich geprüft werden, ob „alle juristisch absehbaren Kriterien beweisrechtlich“ erfüllt werden könnten, sagte Wagner. Er teilt damit die Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung und vieler Bundestagsabgeordneter. Es stelle sich die Frage, ob der „aggressiv-kämpferische Charakter der NPD ausreichend bewiesen werden kann“, um vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein, sagte der ehemalige Kriminalist. Das sei „nicht unproblematisch“. Klar sei hingegen die Verfassungsfeindlichkeit, ein Verbot deshalb sicher wünschenswert. Noch größer könne die Hürde für ein Parteiverbot jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein, sagte der 57-Jährige. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass es gelinge, die Fähigkeit der derzeit geschwächten NPD zur Herbeiführung eines politischen Staatsumsturzes nachzuweisen. Wenn dies nicht sicher möglich sei, sollte von dem Vorhaben „vorerst“ besser Abstand genommen werden. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Leute eingesetzt waren. Zeitweilige Schwächung Zugleich warnte Wagner vor der Illusion mancher Politiker, ein Verbot würde das Rechtsextremismus-Problem lösen. Die NPD habe längst einen „Plan B“ in der Tasche. Zwar würde ein Verbot eine „zeitweilige Schwächung“ zur Folge haben, „aber bereits jetzt deuten sich Parteien wie Die Rechte oder Pro Deutschland als nutzbare Organisationen an“, sagte er. Auch die Gründung neuer Vereinigungen sei nicht ausgeschlossen. „Die NPD und ihr Umfeld verstehen sich ohnehin als eine Bewegung gegen die Demokratie, Parteien sind ihr Arm.“ Eine Neuausrichtung hätte aus Sicht jüngerer, nach vorn drängender Rechtsextremisten sogar einen „Vorteil“, sagte Wagner. Man könnte sich von „altem Personal“ und „alten Ideologievorstellungen“ trennen und „post-nationalsozialistisch“ aufstellen. Diese Szene wäre nicht weniger gewaltbereit, aber würde sich aktuellen Entwicklungen besser anpassen. Das Potenzial dafür sei vorhanden. Auch eine weitere militante Radikalisierung sei im Falle eines Verbots der NPD bei einem Teil der nazistischen und rassistischen Klientel nicht auszuschließen, sagte der Experte. Das könnte verstärkten Widerstand im Untergrund, aber auch offenes Auftreten bedeuten. dapd (Politik/Politik)
Rechtsexperte: Breuer ist Ausnahmefall und mahnendes Beispiel
Berlin (dapd). Vor dem möglichen Urteil im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat ein Rechtsexperte die Interview-Aussagen von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der früheren Kirch-Gruppe scharf kritisiert. „Damit hat sich Herr Breuer eine gewaltige Dummheit geleistet“, sagte der Berliner Juraprofessor Martin Schwab der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei ein „Ausnahmefall“, der für die Manager ein mahnendes Beispiel sei. Diese Äußerungen hätten andere Führungskräfte im Umgang mit der Öffentlichkeit sensibilisiert, sagte der Lehrstuhlinhaber an der Freien Universität Berlin. Breuer hatte Anfang 2002 bezweifelt, dass der Finanzsektor dem Medienunternehmen Leo Kirch weiter Geld leihen könnte. Auf dieses Interview stützen die Anwälte des inzwischen verstorbenen Medienmanagers ihre Klage gegen Breuer und die Deutsche Bank. Am (heutigen) Freitag wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Ein Urteil könnte fallen. Dass der Vorsitzende Richter Guido Kotschy mehrfach den Versuch einer gütlichen Einigung unternommen habe, sei üblich, sagte Schwab. In Zivilprozessen seien die Gerichte dazu geradezu angehalten. Außerdem gehe es um „extrem viel Geld“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)