Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde „alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen“, sagte Seibert. Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, „dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist“, sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei. Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika „werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen“. Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen
Berlin (dapd). Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte Asmussen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen. Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, sagte er. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf „CCC+“ gesenkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt laut Presseberichten einen Schuldenschnitt für Zypern und setzt damit die Euroländer bei den Verhandlungen über ein Hilfspaket für das Land unter Druck. Gegner eines Schuldenerlasses befürchten, dass ein solcher Schritt der Glaubwürdigkeit der Eurozone schaden könnte. Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland sollte demnach ein Einzelfall bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trauer um Struck: Kondolenzbücher ausgelegt
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Militärisches Ehrengeleit für Struck
Berlin (dapd). Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen beteiligen, hieß es am Donnerstag aus Verteidigungskreisen. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Allerdings ist kein Staatsakt geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. dapd (Politik/Politik)
Alle festgenommenen Deutschbanker kommen frei
Frankfurt/Main (dapd). Drei wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Umsatzsteuerbetrug festgenommene Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen auf freien Fuß. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen. Die Verdunkelungsgefahr fällt allgemein weg, wenn die Ermittler Sachverhalte aufgeklärt haben, etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen oder sichergestellten Dokumenten. Damit können alle fünf Bankmitarbeiter, die im Zuge der Razzia bei dem Geldhaus vergangene Woche festgenommen wurden, Weihnachten zu Hause verbringen. Ein Mitarbeiter war aus gesundheitlichen Gründen von der Untersuchungshaft verschont worden, ein weiterer bereits früher freigekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. „Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden. Struck starb am Mittag im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. „Ich habe Peter Struck sehr geschätzt, das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Schäfer-Gümbel. Struck sei ein politisches Schwergewicht gewesen – manchmal etwas unbequem, aber immer mit wichtigen Zielen. Er sei über alle Parteigrenzen hinweg höchst respektiert worden. Auch die IG Metall zeigte sich erschüttert über den Verlust. „Struck war ein Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten im besten Sinne. Dafür wurde er weit über seine eigene Anhängerschaft geschätzt“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, in Frankfurt am Main. Er sei ein Typus Politiker gewesen, der klar sagte, was er dachte, anstatt in Floskeln oder Populismus zu verfallen. Mit ihm verliere die Gewerkschaft einen kritischen, aber freundschaftlich verbundenen Begleiter. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert unwürdigen Streit beim Thema Rente
Osnabrück (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung für die Debatte um eine Rentenreform scharf kritisiert. Es sei „beschämend“, dass CDU/CSU und FDP in dieser Frage keinen Schritt weiterkämen und sich immer mehr zerstritten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Daher schlägt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Rentenkonsens vor. Die beiden großen Volksparteien stünden in der Verantwortung, ein gemeinsames nationales Rentenkonzept zu entwickeln. SPD und CDU hätten in der Vergangenheit bei den großen Rententhemen immer zusammen eine Lösung gefunden. „Frau Merkel braucht nur ein bisschen Mut, diesem unwürdigen Streit in ihrer Regierung ein Ende zu machen“, sagte Gabriel weiter. dapd (Politik/Politik)
Noch immer keine Entscheidung über Formel 1 am Nürburgring
Nürburg (dapd). Auch kurz vor Weihnachten bleibt die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring eine Hängepartie. Es gebe noch keinen Vertragsabschluss für ein Rennen im kommenden Jahr in der Eifel, sagte ein Sprecher der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die gekündigten Betreiber des Nürburgring, Kai Richter und Jörg Lindner, dürfen trotz Räumungsvergleich ein Rennen ausrichten, wenn sie Formel-1-Boss Bernie Ecclestone überzeugt bekommen, keine Fahrerfeldgebühren zu erheben. Lindner und Richter hatten immer betont, dass ein Abschluss vor Weihnachten zustande kommen müsse, um die Tickets auch als Geschenke vermarkten zu können. Die Chancen dafür hatten sich als positiv bezeichnet. Anfang Dezember stellte der Motorsport-Weltrat (FIA) den Rennkalender für die kommende Saison vor. Darin stand zwar, dass es in Deutschland 2013 ein Rennen gibt – an welchen Ort ließ die FIA aber offen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di fordert politische Konsequenzen aus Schlecker-Pleite
München/Berlin (dapd). Knapp ein Jahr nach der Schlecker-Pleite fordert die Gewerkschaft ver.di vom Gesetzgeber Konsequenzen. Die Politik müsse aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag in Berlin. Im Januar hatte die Drogeriemarktkette Insolvenz angemeldet. In der Folge hatten rund 25.000 Menschen, davon fast 90 Prozent Frauen, ihre Arbeit verloren. „Die Verantwortungslosigkeit der Eigentümer-Familie Schlecker hat bis heute dramatische Folgen für viele der Betroffenen. Auch wenn FDP-Politiker, der Handelsverband und andere ein rosiges Bild von den Zukunftsperspektiven der Frauen gezeichnet haben – die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus“, sagte Nutzenberger. Deutlich weniger als die Hälfte der Frauen habe bislang eine neue Anstellung gefunden. Das Mindeste, was die Politik heute angesichts der Erfahrungen bei Schlecker in Angriff nehmen müsse, sei „das Ende der politischen Diskreditierung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Transfergesellschaft“. Aber auch das Insolvenz- und Unternehmensrecht müsse auf den Prüfstand. Derweil nahm Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Patriarch
München (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz genommen. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)