Hannover (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren für besser als je zuvor. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen werden, sagte er der „Neuen Presse“. Die Skepsis von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein Verbot teile er nicht: „Damit zerschlagen wir eine Organisation, die – mit Steuermitteln finanziert – gegen wehrlose Menschen in Deutschland gewalttätig vorgeht.“ „Nicht nur der Staat, auch große Teile der Gesellschaft haben den Rechtsextremismus systematisch unterschätzt“, bedauerte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
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Heitere Atmosphäre im Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Zwei Empfänge, gleicher Ort, ein Jahr dazwischen: Der Neujahrsempfang für verdiente Bürger im Schloss Bellevue 2013 von Bundespräsident Joachim Gauck ist ein heiterer. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Atmosphäre bei der jährlichen Veranstaltung hingegen angespannt und frostig. Die Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war auf ihrem Höhepunkt angelangt, Rücktrittsgerüchte machten die Runde, Gäste sagten ihre Teilnahme ab. Das erste Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wulff seit Beginn der Kredit- und Medienaffäre war damals mit Spannung erwartet worden und überlagerte den traditionellen Dank an die Zivilgesellschaft. Sie war kurz und förmlich. Wenige Wochen danach trat Wulff zurück. In diesen Tagen hört man von Christian und Bettina Wulff nur noch, dass sie sich getrennt haben. Diesmal ist das Händeschütteln zwischen Kanzlerin und Bundespräsident herzlich. Merkel, die Gauck zwar zunächst als Präsident verhindern wollte, scherzt und wirkt gelöst. Sie stellt sich neben Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt und lächelt in die Kameras. Ihr Kabinett tritt auch zum Defilee an, der unter Dauerbeschuss stehende FDP-Vizekanzler Philipp Rösler bekommt von Gauck einen besonders langen Händedruck. Schadt im kurzen lila Kleid, mit schlichter Kette und Ohrringen ist eine schlanke, grazile Erscheinung. Sie wartet mit ihrem Partner neben der Bundesflagge auf die Gäste: 60 Bürger, die für ihr soziales Engagement geehrt werden, Vertreter von Kirchen, Verbänden, des Deutschen Bundestages und der Parteien. Gauck und Schadt begrüßen jeden mit Händedruck und nehme Bürger und Honoratioren dann für ein Erinnerungsbild in ihre Mitte. Das Lächeln des Paares zum Blitzen der Kameras ist professionell, aber herzlich. Bürger bescheinigen Gauck und Schadt eine „zugewandte“ Art Ein geschenkter Teddybär sorgt für Erheiterung, ein Gast hält dem Präsidentenpaar gar ein kurzes Ständchen. Bodo Rathsburg, ein Ultralangläufer im hohen Alter, bringt eine Fotomontage mit und zeigt kurz, wo er in der Welt schon überall hingelaufen ist. Das Präsidentenpaar schenkt auch ihm Aufmerksamkeit. Dieter Voß ist aus Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nach Berlin gereist. Er wird ausgezeichnet für sein Engagement bei der Integration behinderter Menschen. Der grauhaarige Mann freut sich über die Einladung bei Gauck und dessen Lebensgefährtin. „Beide waren sehr warmherzig und zugewandt. Sie haben sich für unser Engagement bedankt und uns ermutigt, weiterzumachen. Ein sehr sympathisches Paar“, sagt er. Zwei ältere Damen machen Erinnerungsfotos: „Hoffentlich bleiben die beiden glücklich“, sagt eine. „Das ist doch das Wichtigste.“ dapd (Politik/Politik)
Lauterbach fordert Liste von Problemärzten
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für ein „Bundesregister aller Risikoärzte“ eingesetzt. Darin sollten Mediziner aufgelistet werden, die in der Vergangenheit mit Verwarnungen, Geldstrafen oder Zulassungsentzug bestraft wurden, forderte er im „Tagesspiegel“. Auch aktuelle Verfahren von besonderer Schwere und Korruptionsdelikte sollten nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion gespeichert werden. Ein Eintrag auf der Liste bedeute nicht, dass die Genannten künftig keinen Job mehr finden könnten, betonte Lauterbach. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten. dapd (Politik/Politik)
Ländern wollen Staatsvertrag für vergleichbares Unterrichtsniveau
München (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern schaffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sehen Eckpunkte für einen solchen Vertrag vor, dass die bereits vorliegenden Bildungsstandards künftig verpflichtend überall in Lehrplänen und Prüfungen umgesetzt werden. Trotz dieser Bildungsstandards, die unter anderem in Deutsch und Mathematik die zu erwartenden Kenntnisse von Schülern in bestimmten Klassen festlegen, ist das Leistungsgefälle zwischen Schülern verschiedener Länder Untersuchungen zufolge teils enorm. So sind bayerische Viertklässler etwa beim Rechnen gleichaltrigen Berlinern ungefähr ein Jahr voraus, wie erst im Oktober eine Studie auf Basis der Grundschulstandards gezeigt hatte. Die Minister der drei Bundesländer wollen ihren Entwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer ermahnt FDP: Liberale müssen Selbstbeschäftigung beenden
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die CSU sei „eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP“, aus seiner Partei schieße keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liege. Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein „gesichtsloses Firmenschild“. dapd (Politik/Politik)
Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler
Berlin (dapd). Die FDP hat aus Sicht von Experten ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der Meinungsforscher Richard Hilmer und der Politologe Karl-Rudolf Korte sagten am Samstag, der Partei fehle es an Konturen und eigenen Themen. Unterstützung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler kommt unterdessen aus der CSU. Am Sonntag (6. Januar) muss Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seiner Partei beweisen, dass er für das wichtige Wahljahr 2013 der richtige Vorsitzende ist. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“, bemängelte Hilmer. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle habe es nicht geschafft, die Handschrift der FDP in der Regierung deutlich zu machen. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stehe eher für die „alten Erfolge“ der Liberalen. Sollte es einen Wechsel an der Spitze geben, müsse der mit neuen programmatischen Ausrichtungen verbunden werden, findet Hilmer. Die Partei ist das Problem, nicht ihr Chef Der Duisburger Politikwissenschaftler Korte bezweifelt, dass es Rösler gelingt, seinen Vertrauensverfall durch die Rede am Sonntag umzukehren. Jedoch wäre auch ein anderer Spitzenkandidat für die FDP noch keine Erfolgsgarantie, sagte Korte im rbb-Inforadio. Das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Es fehle ein konkretes Thema, für das die FDP stehe. Entscheidend dürfte das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sein, dann werde sich zeigen, ob Rösler Parteivorsitzender bleibe. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schlug in dieselbe Kerbe. Die FDP könnte durchaus gebraucht werden als eine ordnungspolitisch klar argumentierende Partei, sagte Patzelt dem Hörfunksender NDR Info. Die Liberalen müssten aber ihren Ordoliberalismus ergänzen um eine Nähe zum Bürger. Und sie müsste sich klarer zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. Patzelt bezeichnete Rösler als „eine Ente mit ziemlich gelähmten Flügeln“. Der Parteichef bade noch immer die strategischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle aus. Rösler sei eine „redliche Haut, ein fleißiger Mann“. Es fehle ihm aber an Ausstrahlung und rhetorischem Talent. „Wenn die Wahlergebnisse in Niedersachsen nicht stimmen, werden seine Tage an der FDP-Spitze gezählt sein“, meint Patzelt. Umgang mit Politikern überdenken Die Schwäche der FDP ist nach den Worten von Hilmer auch für die Union ein Problem. In Niedersachsen könne es wegen der schwächelnden Liberalen sogar zu einem Wechsel kommen, obwohl es dort gar keine Wechselstimmung gebe. Unterdessen bekommt Rösler Schützenhilfe aus der Union. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) riet der FDP „dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal“. „Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, spielte Aigner in der „Welt“ auf den Sturz von Westerwelle als Parteichef im Jahr 2011 an. Über ihren Kabinettskollegen sagte Aigner: „Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr.“ Ein Parteivorsitz sei eine Herkulesaufgabe. „Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken“ mahnte sie. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte kurz vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing. dapd (Politik/Politik)
Warren Buffett steckt Milliarden in kalifornisches Solarprojekt
San Jose (dapd). Ein Milliardengeschäft von US-Investor Warren Buffett in der amerikanischen Energiebranche gibt der kriselnden Solarwirtschaft Auftrieb. Die von Buffett kontrollierte Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway kaufte über ihren Energieversorger Midamerican der US-Firma Sunpower ein Solarprojekt im Kalifornien ab, wie die Unternehmen am späten Mittwoch in San Jose mitteilten. Der Kaufpreis beträgt bis zu 2,5 Milliarden Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro). Es gehe um das weltweit größte Entwicklungsprojekt der Solarbranche, erklärten die Firmen. Der Bau der beiden dafür geplanten Anlagen soll in diesem Quartal beginnen und bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Milliardär Buffett ist bekannt für seine Investitionen in Branchen, die andere Anleger scheuen. Der Kauf des Projekts von Sunpower ist nicht sein erstes Geschäft in der darbenden Solarbranche, die unter Überkapazitäten und Preisverfall leidet. Bereits Ende 2011 hatte Buffett über die Midamercian ein Projekt der US-Firma First Solar in Kalifornien gekauft, dem größten Solarmarkt in den Vereinigten Staaten. Das neue Geschäft könnte das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Solarbranche stärken. Die Aktienkurse deutscher Solarfirmen sprangen am Donnerstag kräftig nach oben. Solarworld gewannen am Vormittag ein Zehntel auf 1,20 Euro. SMA Solar legten neun Prozent auf 20,36 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
Drei gegen Clooney
Lilienthal (dapd). Der Markt für Kaffeekapseln in Deutschland boomt. Und kein anderer agiert darauf so erfolgreich wie der Lebensmittelkonzern Nestlé, der dank Hollywood-Star George Clooney als Imageträger mit seinen Edel-Kaffeekapseln der Marke Nespresso Milliardenumsätze macht. Jetzt wollen drei Freunde aus Norddeutschland Clooney und Co. Konkurrenz machen. Seit Herbst verkaufen der Kaffee-Experte Till Robert, der Kaufmann Michael Brink und der Marketing-Professor Jan Wieseke von Lilienthal bei Bremen aus unter dem Namen Zuiano eigene Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen. „Die Idee kam beim Grillen“, berichtet Robert, der seit 15 Jahren als Kaffee-Einkäufer für große deutsche Röster Erfahrungen sammelte. Die Newcomer wollen nach seinen Worten nicht nur durch bis zu 30 Prozent niedrigere Preise als Nespresso überzeugen, sondern auch durch Qualität. Er setze auf teuere Kaffeesorten und ein aufwendiges Röstverfahren, sagt Robert. Er und Brink gaben für das Start-up sogar ihren festen Job auf. „Das ist natürlich ein Risiko“, sagt der Kaffee-Experte. Doch der boomende Markt lockte. Aller Anfang ist allerdings schwer. Im Internet schwankt die Einschätzung des Zuiano-Kaffees zwischen „auf Augenhöhe“ mit Nespresso nur billiger und „tendenziell wässrig“. Anfangs habe es noch Probleme beim Kapseldesign gegeben, räumen die Macher ein. Doch die seien inzwischen ausgeräumt. Die Konkurrenz ist hart Wichtig ist für sie aber nicht nur das Geschäft, sondern auch das soziale Engagement, das sie mit ihrer Arbeit verbinden. Vom Verkaufspreis von 28 Cent je Kapsel geht jeweils ein Cent an ein Kinderheim im brasilianischen Ort Sao Luis, dem Heimatort von Roberts Frau Tricia. Zurzeit sei das noch nicht viel Geld, räumt der kaufmännische Leiter Michael Brink ein. Doch habe man für das Kinderheim Casa da Familia immerhin schon einen neuen Vorratsraum bauen können. Ein anderer schöner Nebeneffekt des Projekts: Uni-Professor Wieseke nutzt die eigene Firma als Lehrmaterial für seine Studenten. Für sein Unternehmen hat sich das Trio aus Norddeutschland einen Wachstumsmarkt mit hohen Gewinnspannen ausgesucht. Obwohl der Kaffee aus der Kapsel im Vergleich zum herkömmlichen Filterkaffee um ein Vielfaches teuerer ist, wird er immer beliebter. Allein im vergangenen Jahr wuchs der Markt nach Angaben des Deutschen Kaffeeverbandes um rund 30 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Konsum von Pads und Kapseln sogar verfünffacht. Doch die Konkurrenz ist hart. Eine Vielzahl verschiedener Systeme und Anbieter buhlt um die Gunst der Kunden. Auch Nespresso-kompatible Kapseln gibt es längst nicht mehr nur von Nestlé, sondern auch von Anbietern wie der Ethical Coffee Company (EEC) oder Douwe Egberts. Bei Rewe finden sich Nespresso-Klone inzwischen zuweilen im Sonderangebot sogar schon für 22 Cent das Stück. Das liegt fast 50 Prozent unter den Nespresso-Preisen. Und wer will, kann sich im Internet inzwischen sogar leere Kapseln für 10 Cent das Stück kaufen, um sie mit seinem Lieblingskaffee zu füllen. Nestlé ist unterdessen längst einen Schritt weiter. Das Unternehmen will nun mit einem Kapselsystem auch den Tee-Markt erobern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)