Hamburg (dapd). Die Linke erwägt ein Wahlkampfteam aus acht Politikern, um den Dauerstreit um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu entschärfen. Das berichtet das Internetportal stern.de am Donnerstag. Das Team soll am Montag präsentiert werden. Sicher mit dabei seien Fraktionschef Gregor Gysi, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzende Katja Kipping und Parteivize Sahra Wagenknecht. Für die vier weiteren Posten seien Parteivize Jan van Aken sowie die Vize-Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring im Gespräch, nicht aber Ko-Parteichef Bernd Riexinger, der sich darauf konzentrieren wolle, den Zusammenhalt in der Partei zu stärken. „Auf alle Fälle sollen es vier Frauen und vier Männer sein“, hieß es aus führenden Parteikreisen. Ziel sei Ausgewogenheit, auch um eine „starre Frontenbildung zwischen Ost und West in der Parteiführung“ zu vermeiden. Auch ein Scheitern des Plans wird für möglich gehalten. Für diesen Fall sei ein Team aus drei oder vier Leuten im Gespräch. Hintergrund ist, dass sich Gysi weigert, mit Wagenknecht ein Duo zu bilden. dapd (Politik/Politik)
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Citigroup enttäuscht Anleger trotz eines Milliardengewinns
New York (dapd). Die Kosten des Konzernumbaus haben den Gewinn der Citigroup belastet und die Anleger enttäuscht. Unter dem Strich betrug der Profit 2012 allerdings 7,5 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Im vierten Quartal blieb ein Nettogewinn von 1,2 Milliarden Dollar, etwa ein Drittel weniger als erwartet. Der Aktienkurs gab daraufhin im vorbörslichen Handel nach. Allein für Rechtsstreitigkeiten gab die Bank im letzten Quartal des vergangenen Jahres 1,3 Milliarden Dollar aus. Der neue Vorstandschef Michael Corbat hatte im Dezember ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, 11.000 Stellen sollen wegfallen. Corbat kam ins Amt, nachdem sein Vorgänger Vikram Pandit überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemann ist stolz auf neue Regierungschefin Malu Dreyer
Mainz (dapd-rps). Der Ehemann der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist stolz auf seine Frau. „Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag. Ich bin glücklich“, sagte der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, nach der Wahl Dreyers am Mittwoch im Mainzer Landtag. Seine Frau sei kompetent und kraftvoll. „Dem Land könnte nichts besseres passieren“, fügte Jensen hinzu. Für ihn selbst werde sich vermutlich in Zukunft nicht viel ändern, bis auf einige Termine als „First Gentleman“. Er habe als Oberbürgermeister von Trier selbst ein wichtiges Amt inne, betonte Jensen. Der Landtag hat am Mittwoch die 51-jährige Dreyer zum Nachfolger von Kurt Beck (SPD) gewählt. Der 63-Jährige hatte zuvor sein Amt nach 18 Dienstjahren abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Autoabsatz in Europa fällt auf niedrigsten Stand seit 1995
Brüssel (dapd). Der Autoabsatz in Europa ist wegen der anhaltenden Schulden- und Wirtschaftskrise 2012 massiv eingebrochen und auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union rund zwölf Millionen Pkw neu auf die Straße und damit 8,2 Prozent weniger als 2011, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. So wenige Neuwagen wurden in Europa zuletzt 1995 verkauft. Der Einbruch war zudem der stärkste seit der Wirtschaftskrise von 1993, als der europäische Autoabsatz um fast 17 Prozent gefallen war. Die Krise auf Europas Automarkt hat sich damit verschärft; eine Trendwende ist nicht in Sicht. Denn zum Jahresende 2012 sackte Europas Automarkt besonders dramatisch ab. Im Dezember wurden in der EU rund 800.000 neue Pkw gekauft, 16,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie die Acea erklärte. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen 15 Monate fort. Im Dezember brachen dabei alle wichtigen europäischen Automärkte mit Ausnahme von Großbritannien zweistellig ein. In Spanien fiel der Pkw-Absatz auf Jahressicht um 23 und in Italien um 22,5 Prozent. Der deutsche Automarkt sackte um 16,4 Prozent ab, der französische um 14,6 Prozent. In Großbritannien legten die Pkw-Neuzulassungen dagegen im Dezember um 3,7 Prozent zu. Während die deutschen Autohersteller dank glänzender Geschäfte in Nordamerika und China weltweite Rekordabsätze vermelden, gerieten sie in Europa ebenfalls fast alle in den Abwärtssog. Volkswagen verkaufte im Dezember in der EU 16,2 Prozent weniger Autos seiner Marken. Bei Daimler stand den Angaben zufolge ein Minus von 8,7 Prozent. Allein BMW legte im Schlussmonat 2012 auf dem europäischen Pkw-Markt leicht um 0,3 Prozent zu. Auf das gesamte Jahr 2012 gesehen brachen vor allem die Automärkte in den südeuropäischen Krisenstaaten ein. So sackten die Verkaufszahlen in Griechenland um 40 Prozent ab. In Spanien gab es ein Minus von 13,4 Prozent. In Italien fiel der Absatz den Angaben zufolge um fast ein Fünftel. Dagegen hielt sich der Rückgang in Deutschland mit einem Minus von 2,9 Prozent in Grenzen. In Großbritannien legte der Pkw-Absatz 2012 sogar um 5,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier vor Niedersachsen-Wahl optimistisch
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier optimistisch hinsichtlich des Wahlausgangs. „Ich schaue mit Zuversicht auf diesen Wahlsonntag. Ich bin sicher, der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen wird Stephan Weil sein“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Steinmeier betonte, dass ein Sieg in Niedersachsen auch für den Bund von Bedeutung sei. Zwar sei das Wahlergebnis zunächst ein niedersächsisches, es werde aber auch die Stimmung in einem langen Wahljahr beeinflussen. Zugleich wies er die Lesart zurück, dass ein mögliches Scheitern der SPD bei der Landtagswahl dem Spitzenkandidaten der Partei im Bund, Peer Steinbrück, angelastet werden müsste. Bis zur Bundestagswahl seien zudem acht Monate Zeit, um diese erfolgreich zu bestehen. dapd (Politik/Politik)
Magdeburg setzt Zeichen gegen Rechts
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt die „Meile der Demokratie“. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden von Magdeburg marschierten etwa 800 Teilnehmer der rechten Szene. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass die NPD verboten wird. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Demokraten müssen ein Zeichen setzen Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die NSU-Morde in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Nazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch „sehr zufrieden“. Immerhin seien 162 Gruppen auf die Meile gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, das sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden soll, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte: „Wir wollen heute ein Signal setzen. Wir lassen das Leid der Kriegsopfer nicht missbrauchen von Rechtsextremisten.“ Es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Die Stadt gehöre den Magdeburgern, die diese Stadt nach der schweren Zerstörung wieder aufgebaut hätten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Kürzung der EU-Bauern-Beihilfen ab
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich mich als deutsche Landwirtschaftsministerin mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Allerdings räumte die CSU-Politikerin ein, dass schon wegen der Angleichung zwischen Ost- und Westeuropa eine Senkung der EU-Mittel für Deutschland nicht zu vermeiden sei. „Aber es darf keine Brüche geben“, forderte sie. Die Ministerin kritisierte das Ansinnen von SPD und Grünen, EU-Direktzahlungen ganz zu stoppen. „Das wäre das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft, vor allem viele Familienbetriebe würden das nicht überleben“, sagte sie. Die Direktzahlungen seien für die Landwirte angesichts schwankender Preise auch ein Sicherheitsnetz. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissar Almunia legt im Kartellstreit mit Google nach
Brüssel (dapd). Auch nach der Einstellung des US-Wettbewerbsverfahrens gegen Google macht die Europäische Union in ihrem eigenen Streit mit dem Suchmaschinenkonzern erneut Druck. Die US-Entscheidung sei weder ein Hindernis für die Kommission noch ein Vorteil für Google, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem am Donnerstagabend auf der Webseite der „Financial Times“ veröffentlichten Bericht. „Die Art, wie die USA den Missbrauch einer dominanten Position sehen, unterscheidet sich von der europäischen Sicht.“ Die EU wirft Google vor, bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Angebote denen der Konkurrenz vorzuziehen. Dies sei ein Missbrauch der Marktmacht. Almunia hatte Google deshalb eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um detaillierte Kompromissvorschläge vorzulegen. (Link zum Bericht der „Financial Times“: http://url.dapd.de/8Cop6z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube will EADS-Posten nicht antreten
München (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube lehnt offenbar einen Posten im Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ab. „Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge bei der TV-Aufzeichnung für das „Forum Manager“ des Blattes und des Fernsehsenders Phoenix. Der Sender zeigt das Gespräch am Sonntag (13. Januar, 13.00 Uhr). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass er für diese Aufgabe angesprochen wurde. „Aber wenn man so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man über ein paar Dinge nach“, sagte Grube weiter. Daher habe er sich entschlossen, auch weiterhin voll der Bahn zur Verfügung zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte ihn dem Bericht zufolge gerne als einen von zwei deutschen Vertretern im Verwaltungsrat von EADS gesehen. Dass beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ weitere Mehrkosten entstehen könnten, wollte er dem Bericht nach nicht endgültig ausschließen. Es sei nicht möglich, den Preis für ein solches Projekt zehn Jahre im Voraus zu nennen. So sei zum einen nicht klar, was beim Bau des Tiefbahnhofs im Erdreich gefunden werde. „Zweitens: Kein Bauunternehmer macht heute mit Ihnen festgelegte Stahlpreise oder Zementpreise“, sagte Grube. Der Kostenpuffer müsse bei solchen Vorhaben eher etwas größer gemacht werden, als zu klein, resümierte Grube. Die Kosten dürften zu Beginn nicht niedrig gerechnet werden, „damit das Projekt seine Finanzierung findet und nachher kommen wir mit der großen Überraschung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)