Berlin (dapd). Die SPD wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
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Innenminister: Regierung wird eigenen NPD-Verbotsantrag stellen
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Friedrich sagte nach
Hollande: Habe meine Ziele beim EU-Haushaltspoker erreicht
Brüssel (dapd). Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande ist mit dem Ergebnis des EU-Haushaltsgipfels nach eigenen Worten vollauf zufrieden. D
Grüne kritisieren mögliche Erlaubnis für Atommüll-Exporte
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag haben den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums kritisiert, der die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland erlaube. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
ADAC und Post wollen eigene Fernbusse rollen lassen
München (dapd). Der Automobilclub ADAC und die Deutsche Post prüfen nach eigenen Angaben den Einstieg ins Fernbus-Geschäft. Konkret werde überlegt, gemeinsam ein neues Busnetz zwischen den wichtigsten deutschen Städten zu schaffen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Nach Abschluss der Prüfung könnten die neuen Linien dann bereits Anfang 2014 starten, hieß es weiter. Die beiden Partner wollen bei ihren Fernbus-Plänen von den eigenen Erfahrungen und dem Netz an Filialen und Geschäftsstellen profitieren. Der Fernbus-Markt wird ab Januar liberalisiert: Künftig dürfen private Anbieter frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eigene Geschäfte sorgen für Schwung bei Seidensticker
Bielefeld (dapd). Der Bielefelder Hemdenhersteller Seidensticker setzt seinen Wachstumskurs fort. Im Geschäftsjahr 2011/2012 steigerte das Familienunternehmen seinen Umsatz um 1,3 Prozent auf rund 204 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zum Gewinn machte Seidensticker keine Angaben. Größter Wachstumsmotor waren mit einem Umsatzplus von 25 Prozent die eigenen Einzelhandelsgeschäfte. Der Konzern treibt hier als Reaktion auf das Fachhandelssterben seine Expansion gezielt voran. Bis zum Jahresende will Seidensticker die Zahl der eigenen Geschäfte auf weit über 40 steigern. Ziel ist es, innerhalb der nächsten drei Jahre in den eigenen Läden mehr als 50 Millionen Euro Umsatz zu machen. Die Unternehmensgruppe gehört nach eigenen Angaben heute zu den drei größten Hemdenherstellern weltweit. Insgesamt fertigt die Gruppe mit rund 1.800 Mitarbeitern rund 16 Millionen Teile im Jahr. Neben den Eigenmarken wie Seidensticker, Schwarze, Rose oder Jacques Britt hält das Unternehmen auch Lizenzen von Joop, Strellson und Bogner und fertigt Eigenmarken für große Kaufhausketten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil für Zwangsanleihen der Euro-Schuldenländer bei eigenen Bürgern
Passau (dapd-bay). Die Euro-Schuldenländer sollten nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern stabilisieren. „Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben – etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte Zeil der „Passauer Neuen Presse“. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. „Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft“, erklärte Zeil. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“ Er halte es nur für gerecht, wenn diese Länder „erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen“, schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Kanzlerin verliert eigene Euro-Mehrheit
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Fruchtsafthersteller Libehna stellt Insolvenzantrag
Raguhn (dapd). Der traditionsreiche Fruchtsafthersteller Libehna steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen aus Raguhn im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach eigenen Angaben bereits am 22. Juni beim Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Insolvenzantrag gestellt. Das Ziel des vorläufigen Verwalters Nikolaus M. Schmidt aus Halle sei es, das Unternehmen im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortzuführen. Dazu werde an einem Businessplan gearbeitet, auf dessen Grundlage dann das Insolvenzverfahren eröffnet werden könne, sagte ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters am Mittwoch. Zurzeit hat die Libehna Fruchtsaft GmbH 45 Mitarbeiter, darunter acht Lehrlinge. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 7,1 Millionen Euro. Einer der Gründe für den Insolvenzantrag waren laut Verwalter gestiegene Preise für Rohstoffe, die nicht vollständig an den Einzelhandel weiter gegeben werden konnten. Bei der Produktion von Fruchtsirupen hat Libehna eigenen Angaben zufolge mehr als 50 Prozent Marktanteil in Deutschland. Der Name Libehna steht seit 1876 für Säfte, Spirituosen und Grundstoffe. Aktuell gehören zur Produktpalette Fruchtgetränke, Sirup, Essenzen, Spirituosen und Glühweine. Libehna beliefert derzeit Märkte mit Erzeugnissen unter dem eigenen Label Libehna. Daneben wird für Dritte, darunter namhafte Markenhersteller, produziert. ( http://www.libehna-fruchtsaft.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)