Berlin/Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Mittelstand zeigt sich mit den ersten wirtschaftspolitischen Wegmarken der Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien, FDP und Grünen zufrieden. Die Richtung sei klar, nur müsse jetzt Tempo bei der Umsetzung der einzelnen Projekten aufgenommen werden, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Themen sind unter anderem steuerliche Forschungsförderung und Solidaritätszuschlag:
Der Club of Logistics wendet sich gegen die Absicht der Bundesregierung, in Oberleitungen für Lkw zu investieren und fordert stattdessen den Aufbau einer Infrastruktur für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen.
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Düsseldorf (dapd). Der Vorstandschef des baden-württembergischen Versorgers EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss“, sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns dem „Handelsblatt“. Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. „Es wirkt ab einem bestimmten Punkt erkennbar kontraproduktiv, einzelne Energieträger übertrieben zu fördern“, sagte Mastiaux. Der Gesetzgeber hätte das schon früher erkennen müssen, kritisierte der EnBW-Chef die Politik. Mastiaux glaubt, dass die Veränderungen in der Energiebranche noch weit über die reine Wende zu mehr erneuerbaren Energien hinausgehen werden. Das Verhältnis von Stromerzeugern und Stromkunden werde sich grundlegend ändern. Die Energiekonzerne müssten ihr Geschäftsmodell überdenken, weil die Kunden künftig ihren Strom immer mehr auch selbst produzierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Der Siemens-Konzern kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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Osnabrück (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner ist für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und verlangt ein Umdenken bei der Förderung regenerativer Energien. „Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Os Birkner: Das Erneuerbare Energien Gesetz hat keine Zukunft weiterlesen