Chemnitz (dapd-lsc). Die im Juni 2012 eingereichte Klage einer sächsischen Textilfirma gegen die Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird am 29. Januar vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt. „Wir beklagen unseren langjährigen zuverlässigen Stromlieferanten EnviaM auf Rückzahlung der Umlage, da wir glauben, dass diese verfassungswidrig ist“, sagte der Geschäftsführer der Vowalon Beschichtung GmbH, Gregor Götz, am Freitag in Chemnitz. Weise das Gericht die Klage ab, werde das Unternehmen notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vowalon führt wie zwei weitere Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Musterklage für die Textilbranche. Die finanziellen Belastungen durch die Umlage sind laut Götz unzumutbar und wettbewerbsschädigend. Allein durch die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde stiegen 2013 die Abgaben des Unternehmens zusätzlich zum Strompreis um voraussichtlich 90.000 Euro auf mehr als eine Viertelmillion Euro. Die Musterklage wird vom Gesamtverband Textil und Mode sowie vom ostdeutschen Branchenverband vti unterstützt. Grundlage ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe analog dem vom Bundesverfassungsgericht 1994 gekippten „Kohlepfennig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lufthansa muss wettbewerbsbeschränkende Klauseln streichen
Bonn (dapd). Die Deutsche Lufthansa darf im Rahmen ihrer Firmenkundenverträge keine Daten über Umsätze und Rabattkonditionen der Wettbewerber mehr sammeln. In einem Verfahren des Bundeskartellamtes verpflichtete sich die Airline, derartige wettbewerbsbeschränkende Klauseln aus bestehenden und zukünftigen Firmenkundenverträgen zu entfernen, wie die Aufsichtsbehörde am Donnerstag mitteilte. Die Lufthansa verlangte bisher von Firmenkunden zur Berechnung besonderer Rabatte und Umsatzrückvergütungen auch Informationen über Flüge mit anderen Airlines. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Die Klauseln verschafften Lufthansa den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten von Konkurrenzunternehmen.“ Nach Überzeugung der Kartellwächter hätte die Lufthansa durch die Informationen über Umsätze und Rabattkonditionen der Konkurrenten den Wettbewerb auf bestimmten Strecken durch kurzfristige und gezielte Maßnahmen verfälschen können. Ausgelöst worden war das Verfahren durch Beschwerden von Firmenkunden der Lufthansa sowie der Reisestelle des Bundes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI: Exporte helfen beim Wachstum
Berlin (dapd). Die Exporte haben im ersten Halbjahr 2012 die Wirtschaft in Deutschland gestützt. Von der Binnennachfrage gingen jedoch keine Wachstumsimpulse mehr aus, wie aus dem am Montag in Berlin vorgelegten Konjunkturreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervorgeht. „Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr trotz schwierigen Umfelds, und die exportstarke Industrie treibt das Wachstum“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Ob wir in diesem Jahr noch ein Prozent Wachstum erreichen, wird entscheidend davon abhängen, wie das vierte Quartal verläuft.“ Der Wachstumsbeitrag der Exportindustrie zum Bruttoinlandsprodukt betrug laut BDI im ersten Quartal 0,7 Prozent, im zweiten waren es noch 0,3 Prozent. Dank stark gestiegener Exporte in Länder außerhalb der Eurozone habe sich die deutsche Wirtschaft der schwachen konjunkturellen Entwicklung im Euroraum entziehen können. Für gefährlich hält Kerber jedoch die derzeitige Investitionsschwäche. Er warf der Bundesregierung vor, zu wenig für bessere Investitionsbedingungen im Industrieland Deutschland zu unternehmen. „Vielmehr bringt sie durch offene Fragen in der Energiepolitik zusätzliche Unsicherheit in das Investitionskalkül der Unternehmen“, sagte Kerber. Laut BDI brachen die Bruttoinvestitionen im zweiten Quartal um 1,8 Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2012 ein. Unter Verweis auf die auf Rekordhöhe gestiegenen Steuereinnahmen warnte Kerber davor, dass der Staat den Verbrauchern zunehmend Kaufkraft entziehe. Dies geschehe sowohl durch die sogenannte kalte Steuerprogression als auch durch die von der Energiewende getriebenen Strompreiserhöhungen. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen verteidigt Anleihenkäufe durch die EZB
Berlin (dapd). Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hält Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank für legitim und notwendig. „Wir bewegen uns klar innerhalb unseres Mandats“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Beurteilung der Gesamtsituation, die für alle neu sei, komme er zu der Entscheidung, dass „unbegrenzte Anleihekäufe unter Auflagen für Europa als Ganzes der richtige Weg ist“, sagte Asmussen. Nach seiner Einschätzung würde eine Streckung der Sparziele für das krisengeschüttelte Griechenland um zwei Jahre bedeuten, „dass man mehr zusätzliche Finanzmittel durch die anderen 16 Eurostaaten zur Verfügung stellen müsste. Der Ökonom betonte jedoch, der Bericht der Troika liege noch nicht vor – „wir sind in Athen noch nicht fertig mit den Gesprächen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Steinmeier greift Stromausnahmen für Industrie an
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Brüssel gibt grünes Licht für EMI-Übernahme durch Universal
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der Beatles, Beach Boys, Pink Floyd, Coldplay und Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrsoldat in Kundus offenbar von Kameraden angeschossen
Kundus/Berlin (dapd). Ein Soldat der Bundeswehr ist im nordafghanischen Kundus am Montag offenbar durch einen Kameraden oder Verbündeten angeschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando in Geltow mitteilte, ist der Soldat durch einen Schuss im Rücken getroffen worden. „Die Verletzung erfolgte nicht durch Feindeinwirkung“, hieß es auf der Internetseite des Kommandos. Der Soldat sei im örtlichen Rettungszentrum operiert worden. Sein Zustand sei stabil. Der Mann soll voraussichtlich am Dienstag zur weiteren Behandlung nach Masar-i-Scharif ausgeflogen werden. Die Untersuchungen zu den Umständen der Schussabgabe dauerten am Montagnachmittag an. Nähere Angaben zu Alter, Dienstgrad oder Herkunft des Verletzten machte die Bundeswehr nicht. dapd (Politik/Politik)
Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen
Osnabrück (dapd). Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr „sehr sorgfältig und hochkritisch“ zu prüfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Overbeck, es bestehe die Gefahr, dass der Mensch durch den Einsatz dieser ferngesteuerten Aufklärungsflugzeuge zu einem Objekt gemacht werde. „Das geht nicht.“ Es sei die „große Aufgabe“ von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), klare ethische Kriterien für den Einsatz derartiger Waffen zu entwickeln. Vor einem Einsatz durch die Bundeswehr müsse es in Deutschland zwingend eine breite friedensethische öffentliche Diskussion geben, forderte der Militärbischof, der zugleich Diözesanbischof in Essen ist. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband erwartet unterdurchschnittliche Getreideernte
Dortmund (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet in diesem Jahr mit einer im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlichen Getreideernte. „In einigen Regionen gab es schon unbefriedigende Bedingungen zur Aussaat“, sagte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wo im Februar dann kein Schnee lag, hat der sehr strenge Frost Auswinterungsschäden erzeugt. Die Einbußen durch dieses Ereignis schätze ich bundesweit auf rund 350 Millionen Euro.“ Die Erträge seien regional stark unterschiedlich verteilt. Neben Regionen mit Spitzenerträgen gäbe es auch Gegenden mit witterungsbedingten Einbußen im zweistelligen Prozentbereich. „Die Einbußen bei den Erträgen können zum Glück etwas durch höhere Preise ausgeglichen werden“, erklärte Rukwied. Allerdings seien in allen Betrieben die Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutzmittel um rund zehn Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält Konjunktureintrübung wegen der Eurokrise für möglich
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befürchtet eine Beeinträchtigung der Konjunktur in Deutschland durch die Eurokrise. „Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Regierung rechne für dieses Jahr aber weiter mit Wachstum. Ihre Frühjahrsprognose von 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum werde sie wie üblich im Herbst überprüfen. Der Minister bekräftigte: „Die deutsche Wirtschaft braucht eine Entlastung bei den Sozialabgaben, zum Beispiel durch eine Senkung der Rentenbeiträge zum Jahreswechsel.“ Außerdem solle die Opposition ihren Widerstand gegen eine Änderung des Steuertarifs aufgeben. Angesprochen auf die jüngste Zinssenkung der EZB forderte Rösler die Zentralbank auf, schnell zur Normalität zurückzukehren und sich auf die Sicherung der Geldwertstabilität zu konzentrieren. (Das vollständige Rösler-Interview: http://url.dapd.de/L5G9Mz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)