Schlagwort: durch

DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs

DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)

Saar-Grüne fordern Abschied von Kohlekraftwerken

Saar-Grüne fordern Abschied von Kohlekraftwerken Saarbrücken (dapd). Als Konsequenz aus der Greenpeace-Studie über die gesundheitlichen Folgen der Emissionen deutscher Kohlekraftwerke haben die Saar-Grünen einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Technologie gefordert. Die Landesregierung müsse gemeinsam mit Kraftwerksbetreibern und Anbietern erneuerbarer Energien den Masterplan Energie Saarland weiter vorantreiben, sagte Fraktionsvize Simone Peter am Donnerstag in Saarbrücken. Die Studie habe erneut bestätigt, dass auch von den bestehenden saarländischen Kraftwerken eine hohe Luftverschmutzung ausgehe, die die Gesundheit gefährde und das Klima erheblich belaste. Alte, emissionsintensive Kraftwerke müssten „in den kommenden Jahren und Jahrzehnten“ durch schadstoffärmere Kraftwerke ersetzt werden. Nur durch einen Umstieg könne die Wettbewerbsfähigkeit im Strom- und Wärmesektor gesichert werden. dapd (Politik/Politik)

Fluglotsen müssen nach Vorfeld-Streik keinen Schadenersatz leisten

Fluglotsen müssen nach Vorfeld-Streik keinen Schadenersatz leisten Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat eine Schadenersatzklage in Höhe von 9,5 Millionen Euro von Lufthansa, Air Berlin und des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport abgewehrt. Für Umsatzeinbußen der Unternehmen durch einen Vorfeld-Streik im Februar 2012 sei die Lotsenvereinigung nicht haftbar zu machen, entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main am Montag. Die GdF hatte den Ausstand im vergangenen Jahr während eines Tarifstreits mit Fraport organisiert, die Airlines waren davon nur mittelbar betroffen. Durch den Streik waren auf dem Rhein-Main-Airport 1.700 Flüge ausgefallen. Die Lufthansa will letztinstanzlich aber vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt klären lassen, ob in einem Arbeitskampf unbeteiligten Dritten Schadenersatz zusteht. Die GdF konnte 2012 zwei ähnliche Klagen abwehren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Eigentümer müssen Jagd auf ihrem Land nicht mehr dulden

Eigentümer müssen Jagd auf ihrem Land nicht mehr dulden Berlin (dapd). Gute Nachrichten für Gegner des Waidwerks: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. Mit der Novelle wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juni 2012 umgesetzt. In dem Urteil wurde festgestellt, dass einzelne Vorschriften des Bundesjagdgesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies betrifft die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück „trotz entgegenstehender ethischer Motive“ zu dulden. Nach dem bisherigen Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 Hektar einer Jagdgenossenschaft an. Diese Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagd auf den Genossenschaftsflächen verpachtet oder durch angestellte Jäger ausgeübt wird. dapd (Politik/Politik)

Kabinett will Bundesratsvorstoß für Mindestlohngesetz ablehnen

Kabinett will Bundesratsvorstoß für Mindestlohngesetz ablehnen Erfurt (dapd). Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch einem Medienbericht zufolge eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats für ein Mindestlohngesetz beschließen. „Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung bestimmt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Demnach wüssten Betroffenen am besten, „was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht“. Nach Ansicht der Bundesregierung würde „die politische Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der fern jeder marktwirtschaftlichen Orientierung oder Produktivitätsorientierung zustande kommt“, Arbeitsplätze gefährden. Anfang März hatte der Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes gestimmt und für eine Untergrenze von 8,50 Euro votiert. Laut dem Bericht heißt es in der Kabinettsvorlage weiter, dass derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde, „ob und inwieweit branchenspezifische Mindestlöhne durch eine gesetzliche allgemeine verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollen“. dapd (Politik/Politik)

Abschiebestopp für Syrer um ein halbes Jahr verlängert

Abschiebestopp für Syrer um ein halbes Jahr verlängert Passau (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um weitere sechs Monate zugestimmt. Das Ministerium wolle damit vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien in Einvernehmen mit den Ländern ein klares humanitäres Signal senden, sagte Sprecherin Mareike Kutt am Freitag in Berlin. Ende Februar habe es in Deutschland rund 1.500 ausreisepflichtige Syrer gegeben, die durch den Abschiebestopp jetzt Schutz fänden. Friedrich erklärte: „Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.“ Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Erlasse für einen Abschiebestopp nach Syrien nunmehr zügig verlängern. Die Grünen riefen Friedrich auf, die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Durch „unbürokratische Familienzusammenführung“ könne Deutschland einen Hilfsbeitrag leisten, sagte Göring-Eckardt. Friedrichs Sprecherin sagte, bisher habe die humanitäre Unterstützung vor Ort Priorität. Es habe bislang keinen Aufruf des UN-Flüchtlingskommissars gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich werde aber im April ein Gespräch mit ihm führen, bei dem sicher das Thema Familiennachzug angesprochen werde. „Und wir gehen davon aus, für den Fall, dass es zu einer Kontingentaufnahme von syrischen Flüchtlingen kommen sollte, auch familiäre Bindungen bei der Verteilung in die Aufnahmeländer eine Rolle spielen werden“, sagte Kutt. dapd (Politik/Politik)

Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller

Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller Hannover (dapd). Niedersachsens Milchviehhalter sind erleichtert über die Entwarnung im Futtermittelskandal um verschimmelten Mais. „Alle bisherigen Ergebnisse belegen, dass die Milch unbedenklich ist“, sagte Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte am Montag in Hannover. Zuvor waren etwa 800 auf mögliche Schimmelpilzbelastungen getestete Rohmilchproben als unbedenklich eingestuft worden. Der Skandal hinterlasse dennoch Verärgerung über den Imageschaden, fügte Korte an. Abschätzen lasse sich der Gesamtschaden noch nicht. In der Pflicht sah Korte „zweifelsfrei“ die Futtermittelwirtschaft, die er zudem zu einer „vorsorglichen Informationspolitik“ aufforderte. „Landwirte möchten nicht länger durch die Behörden über amtliche Verfügungen in Alarmbereitschaft versetzt werden“, sagte er und mahnte mehr Transparenz an. Die Futtermittelhersteller hätten die Landwirte unverzüglich informieren müssen, als sie selbst erstmals Kenntnisse über Probleme durch Aflatoxinbelastungen im Körnermais erhalten hatten. Durch dieses Versäumnis sei wertvolle Zeit für vorsorgliche Analysen verstrichen, sagte Korte. dapd (Politik/Politik)