Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
NRW will Masterplan für Energiewende
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die Energiewende voranbringen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ kündigte er eine NRW-Initiative für ein bundesweites Energiekonzept an: „Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln“, sagte er einer Vorabmeldung zufolge. Duin will dazu mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kooperieren. Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner in Düsseldorf sprach sich Duin zugleich für einen Versorgungsmix aus fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien aus: „Ohne Wenn und Aber brauchen wir bis auf die Kernkraft alle Energieträger, also auch die Kohle“, machte er deutlich. dapd (Wirtschaft/Politik)