Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
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Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz (dapd-rps). Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ hervor. 43 Prozent der Befragten wünschten sich demnach Sozialministerin Dreyer als Landesmutter. Dagegen sprachen sich nur 35 Prozent für CDU-Chefin Julia Klöckner aus. Sechs Prozent der Befragten würden keiner der beiden Spitzenpolitikerinnen ihre Stimme geben. Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 8. und 9. Oktober 1.000 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer. Der derzeitige Regierungschef Kurt Beck (SPD), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren aus seinem Amt verabschiedet, hatte Dreyer als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer will als Ministerpräsidentin auf die Opposition zugehen
München (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen offenen Politikstil pflegen. Sie werde im Amt manche Dinge anders angehen als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ in Hinblick auf ihr künftiges Amt. Sie wolle auf die Opposition zugehen. „Mir ist an einem sachlichen Verhältnis gelegen“, sagte Dreyer. „Ich werde der Opposition Gesprächsangebote machen.“ Ihr Verhältnis zu Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sei unbelastet: „Ich kenne sie schon lange. Wir sind bislang immer ganz normal miteinander umgegangen.“ Zum Thema Nürburgring sagte die designierte Ministerpräsidentin, dass dort rückblickend „eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Auch der scheidende Ministerpräsident Beck habe schließlich eingeräumt, dass das Vorhaben überdimensioniert gewesen sei. Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, hat keine Sorgen wegen der neuen Aufgabe als Regierungschefin. „Ich bin – trotz meiner Krankheit – ein kraftvoller Mensch.“ dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer – Königin der SPD-Herzen
Mainz (dapd-rps). Manche nennen Malu Dreyer die „Gute-Laune-Ministerin“, für SPD-Parteifreunde ist Marie Luise, wie sie eigentlich heißt, schlicht die „Königin der Herzen“. Nun könnte die 51-Jährige an die Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung rücken. Dreyer soll offenbar die Nachfolge Kurt Becks antreten. Im Rennen um den Chefsessel in der Staatskanzlei hätte die Triererin damit die lange gehandelten Kronprinzen hinter sich gelassen. Dabei hatten die meisten Beobachter die Sozialministerin lange nicht auf der Rechnung – nicht mehr, seit einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz im Oktober 2006: Da machte Dreyer öffentlich, was zuvor nur sehr wenige Menschen wussten: dass sie seit ihrem 30. Lebensjahr an Multipler Sklerose (MS) leidet. Wegen MS-Erkrankung zeitweise im Rollstuhl Anfangs merkte man ihr die Krankheit nicht an, Mitte des vergangenen Jahrzehnts verstärkten sich die Symptome. Dreyer hat seither Schwierigkeiten beim Gehen und Treppensteigen, gelegentlich nutzt sie einen Rollstuhl. „Das Amt gibt mir Kraft“, erklärte sie bei der besagten Pressekonferenz, und dass sie ihre Aufgabe als Ministerin weiter ohne Einschränkung wahrnehmen werde. Im März 2002 berief Beck die Mainzer Sozialdezernentin in sein Kabinett. Sie trat damit die Nachfolge Florian Gersters (SPD) an, der an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit gewechselt war. Der kühle Gerster und die herzliche Dreyer – deutlicher hätte der Unterschied nicht ausfallen können. Doch kurze Zeit später drohte der in Neustadt an der Weinstraße geborenen Ministerin mit der sogenante Rodalben-Affäre das Ende ihrer Karriere. Nachdem 2003 zwei Insassen des Jugendheims in dem pfälzischen Ort eine Erzieherin erstochen hatten, erhob die Opposition im Landtag schwere Vorwürfe. Von Versäumnissen bei der Planung des Projekts zur Heimunterbringung straffällig gewordener Jugendlicher war die Rede. Dreyer musste sich einem Untersuchungsausschuss stellen, die CDU forderte ihren Rücktritt – zum ersten und bislang einzigen Mal. In den folgenden Jahren verschaffte sich Dreyer in ihrem Amt als Arbeits, Sozial- und Gesundheitsministerin durch geräuschlose und effiziente Arbeit Respekt auch beim politischen Gegner. Als erstmals Spekulationen über einen Rücktritt Becks aufkamen, galt Dreyer vielen in der Union rasch als Angstgegnerin Nummer Eins. „Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte“, räumt ein Vorstandsmitglied der Landes-CDU hinter vorgehaltener Hand ein. CDU-Hochburg Trier im Doppelpack mit Ehemann geknackt Nicht zuletzt spricht für Dreyer als neue Ministerpräsidentin, dass sie in ihrem Ressort mit dem Nürburgring-Desaster nichts zu tun hatte und damit auch der CDU hier keine Angriffsfläche bietet. Zudem dürften Dreyers Erfolge als Trierer SPD-Chefin eine Rolle gespielt haben. Bei der Landtagswahl 2006 holte sie im ersten Anlauf das Direktmandat in dem traditionell tiefschwarzen Trierer Wahlkreis – gegen Christoph Böhr, damals Spitzenkandidat der Landes-CDU. Noch im selben Jahr wurde zudem ihr Mann Klaus Jensen, einst Sozialstaatssekretär, als erster Sozialdemokrat zum Trierer Oberbürgermeister gewählt Bis vor wenigen Wochen rechneten dennoch nur wenige damit, dass Dreyer in das Rennen um die Nachfolge Becks einsteigen würde; sie werde sich den Knochenjob nicht antun, mutmaßten viele. Diesen Mutmaßung machte Dreyer unlängst selbst ein Ende: Auf einer Pressereise – ihrer ersten seit Jahren – machte Dreyer deutlich, dass sie aber auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist – ob mit Rollstuhl oder ohne. dapd (Politik/Politik)
Sozialministerin Dreyer hält Senkung des Rentenbeitrags für Irrweg
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Nun würden ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Laut Dreyer ist nun in einigen Jahren „ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“. Sinnvoller sei es, auf eine Senkung zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken soll. dapd (Politik/Politik)