Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Auf seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten Zinsentscheidung signalisierte Draghi am Donnerstag aber auch die Bereitschaft der EZB, notfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Euro verlor rund einen halben Cent. In seinen einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz war der EZB-Präsident etwas optimistischer als später bei der Beantwortung von Journalistenfragen. In der verlesenen Erklärung prognostizierte Draghi, dass die EZB mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte rechnet – wenn es für dieses Szenario auch gewisse Risiken gebe. Auf Nachfrage verwies der EZB-Präsident aber darauf, dass sich die Wirtschaftsschwäche des vierten Quartals fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei. „Wir beobachten die hereinkommenden Daten genau und sind bereit zu handeln“, sagte Draghi. Andererseits versuchte der EZB-Präsident, den Eindruck zu verwischen, dass niedrigere Zinsen im EZB-Rat derzeit ein heißes Thema sind. In der schriftlichen Erklärung Draghis hieß es, dass die EZB weiterhin eine wachstumsfördernde Politik betreiben und das wichtigste Element dieser Politik, die sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Banken, so lange wie erforderlich fortführen werde. Bei der aktuellen Sitzung war es aber laut Draghi mehr oder weniger Konsens, nicht auf die Zinsen zu schauen. Trotzdem sei darüber aber diskutiert worden. Der Rat hatte den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EZB-Präsident Draghi sieht Euro-Krise noch nicht überwunden
Paris (dapd). Für den Präsidenten der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist die Euro-Krise noch nicht überwunden. „Wir sind noch nicht aus der Krise raus“, sagte Draghi am Freitag dem französischen Radiosender Europe-1. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings beruhigt. „Dieser relative Frieden sollte uns den Weg weisen“, ergänzte Draghi, der am Mittag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen wollte. Der EZB-Präsident widersprach mit seiner Äußerung Hollande, der die Euro-Zone nach der Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland schon auf dem Weg aus der Finanzkrise sah. Draghi rechnet damit, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2013 wieder an Fahrt gewinnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am Main. Außerdem sehe er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderten derweil, die Bankenaufsicht strikt von der Geldpolitik zu trennen. „Es muss die Geldpolitik von der Finanzaufsicht über alle Zweifel erhaben getrennt werden“, sagte Schäuble zum Abschluss der Euro Finance Week, auf der die Spitzen der europäischen Finanzwelt eine Woche lang über die Lage ihrer Branche diskutiert hatten. Notfalls müssten die rechtlichen Grundlagen geändert werden, vielleicht müsse es auch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge geben. Unterstützung bekam Schäuble von Weidmann, der ebenfalls eine strikte Trennung dieser beiden Aufgaben forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi äußerte ebenfalls die Ansicht, dass die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen müsse. Der EZB-Präsident nutzte den Kongress, um seine Vorstellung von einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu skizzieren. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken laut Redetext. „Wie mir bekannt ist, herrscht hier in Deutschland diesbezüglich eine gewisse Besorgnis.“ Besonders in der Bundesrepublik hatten Politiker und Bankenvertreter die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen. Die Sorge war, dass damit letztlich deutsche Banken für die Ausfälle spanischer Institute zahlen müssten. Dem trat Draghi nun entgegen: „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“ Krise erreicht Deutschland Bisher sei Deutschland zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, sagte Draghi. „Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben.“ Das sei kein Wunder, schließlich mache der Handel mit den Europartnern 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Rund zwei Drittel der Direktinvestitionen in Deutschland kämen aus anderen Euroländern. Draghi verteidigte die Politik der EZB, notfalls Anleihen angeschlagener Krisenstaaten zu kaufen. Wenn sich dadurch die Wirtschaft im Euroraum stabilisiere, profitiere auch Deutschland. Außerdem würden dadurch die extrem niedrigen Zinsen in Deutschland steigen, was Sparern zugutekomme und die Altersvorsorge unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“. Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu geben, kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Draghi sagte, er sei sich sicher, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssten, wenn das Vertrauen in den Euro wieder hergestellt werden solle. Die Integration der Euro-Zone müsse weiter vorangetrieben werden. Es würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, sagte der EZB-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Präsident gibt Bundestag Nachhilfestunde in Geldpolitik
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat im Bundestag einige Vorbehalte gegen seinen Euro-Rettungskurs ausräumen können. Der oberste Währungshüter legte am Mittwoch im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Dagegen hielt die Linke Draghi vor, er sei „im Irrweg der Bankenrettung gefangen“. Der EZB-Präsident stand zwei Stunden lang den Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses im Bundestag Rede und Antwort. Das zweistündige Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, nur so habe das Treffen zur Vertrauensbildung beitragen können. In der schwarz-gelben Koalition hatte es immer wieder Kritik an der EZB-Politik gegeben. Denn Draghi stellte zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders umstritten sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Draghi sagte, die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Zudem trügen sie zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bei. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürften die Regierungen des Euroraums jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen. Lammert lobt Treffen „Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Draghi. „Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen.“ Es wäre zu ambitioniert zu sagen, er habe sämtliche Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt, sagte Draghi. Bundestagspräsident Lammert meine, der EZB-Präsident habe aber „sehr zu diesem Ziel beigetragen“. Er habe den Eindruck, dass man „wechselseitige Besorgnisse und Absichten“ jetzt besser verstehe. FDP-Generalsekretär Patrick Dobrindt nannte das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, kommentierte den Draghi-Auftritt im Bundestag mit den Worten: „Er erschien uns als preußischer Südeuropäer.“ Draghis Botschaft an die Bürger laute, dass Inflationsängste unbegründet seien. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte, er hoffe, dass Draghi manche Missverständnisse ausgeräumt habe. Der EZB-Chef sei Nothelfer in einer Situation des „Politikversagens mit Frau Merkel an der Spitze“. Linke: Steuerzahler sind Gefangene der Finanzmärkte Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Der EZB-Präsident hat überzeugend klar gemacht, dass die teuerste Lösung der Krise für Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro ist.“ Draghi habe aber die Kritik an der fehlenden Legitimation für die neuen Maßnahmen nicht ausräumen können. Die Zentralbank verbinde ihre vermeintlichen geldpolitischen Entscheidungen mit fiskalpolitischen Auflagen für einzelne Staaten und betrachte dies als einen Schutz ihrer Unabhängigkeit. Für die Linken im Bundestag hat Draghi dem Parlament erneut vor Augen geführt, „dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will“. Der Abgeordnete Richard Pitterle sagte, solange die Staatsfinanzierung an den Spekulationsmärkten hänge, so lange würden die Steuerzahler letztlich zu „Gefangenen der Finanzmärkte“ gemacht. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sagte, Draghis Aussagen hätten gezeigt, dass das Eingreifen der EZB in der Krise nötig sei, weil das Vertrauen in den Euro gestört ist. „Diese Vertrauenskrise ist aber nur entstanden, weil die Bundesregierung die Euro-Skeptiker zu lange hat gewähren lassen“, meinte Hinz. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi steht Bundestag Rede und Antwort
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: „Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren.“ Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei. Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung“, sagte Draghi. So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden. Barthle fragt nach der Exitstrategie Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. „Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, „wie er sich den Exit vorstellt“ aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der „Zeit“: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Für Schäffler ist Draghi ein „Brandstifter“ Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags
Berlin (dapd). Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem „Informationsbesuch“ am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. FDP-Eurorebell Frank Schäffler nannte Draghi einen Brandstifter. An dem Gespräch im Bundestag nehmen am Nachmittag Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. Der EZB-Präsident ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihm vor, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Meister: Draghi muss Staatsfinanzierung durch EZB ablehnen Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. Bundesfinanzminister Schäuble nahm in der „Zeit“ die Zentralbank vor Kritik aus Deutschland in Schutz: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Mit deutlichen Worten meldete sich dagegen der FDP-Finanzexperte Schäffler zu Wort: „Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der EZB-Chef solle bei seinem Besuch klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen „geldpolitischen Irrweg“ verlässt und die Unabhängigkeit der Institution „unverzüglich wiederherstellt“. Schäffler warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Höhere Inflation kein gangbarer Weg Kritik kam auch vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Er will von Draghi wissen, unter welchen Bedingungen der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ablaufen soll. Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne „noch nicht erkennen, warum die Idee von Herrn Draghi, Deutschland unter eine gemeinsame Haftung zu bringen, der richtige Weg ist“. Die Eurokrise über mehr Geld und damit wahrscheinlich über eine höhere Inflation lösen zu wollen, sei für Deutschland kein gangbarer Weg, sagte Fricke. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, Draghi müsse im Detail darlegen, wie das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aussehen soll. Die Deutschen hätten sowohl ein Interesse an einem stabilen Euro als auch an Hilfe für notleidende Länder, sagte Müller im SWR. „Aber eben nicht zum Nulltarif, sondern diese Länder müssen sich dann eben auch zu Gegenleistungen verpflichten.“ dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. dapd (Politik/Politik)
Kleine Bühne für Draghi in Berlin
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält dies offenbar nicht für angemessen. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Vor allem seine jüngste Ankündigung, die EZB werde künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen, sorgt in Deutschland für Kontroversen. Lammert zeigte sich aufgeschlossen. Er wolle sich darum bemühen, „im Ältestenrat des Deutschen Bundestages möglichst bald eine Vereinbarung für ein geeignetes Format eines Gesprächs von Herrn Draghi mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten herbeizuführen“, erklärte der Parlamentspräsident in Berlin. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, gegen Gespräche der zuständigen Fachausschüsse mit Draghi wäre nichts einzuwenden. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre jedoch nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, sagte der Sprecher. Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von Draghi „sehr gut“, hält aber eine Rede im Plenum ebenfalls nicht für das richtige Format. Die Grünen-Politikerin sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) stattdessen für eine Form aus, „in der auch ein Gespräch mit Draghi möglich ist“. Dies könne „durch einen Besuch in den Bundestagsausschüssen oder mit einer extra anberaumten Diskussionsveranstaltung geschehen“. Draghi selbst begründete die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auch auf die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Dobrindt richtete erneut mahnende Worte an Draghi. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt, dass eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse nicht stattfinden dürfe. „Ich gehe davon aus, dass Herr Draghi diesen Fingerzeig des höchsten deutschen Gerichts sehr ernst nehmen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. dapd (Politik/Politik)