Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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Döring kritisiert Schäuble wegen Äußerung zu Euro-Bonds
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Forderungen nach Euro-Bonds entschieden zurückgewiesen. Die Diskussion über die mögliche Vergemeinschaftung von Staatsschulden sei „schädlich“, sagte Döring am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des FDP-Präsidiums. Man habe nun mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM „eine Möglichkeit zur Stabilisierung unserer Währung“ geschaffen. „Das ist der Weg. Eine weitere Debatte über geldpolitische Instrumente verbietet sich daher.“ Döring ging damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am vergangenen Freitag im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds mit dem Erreichen einer Fiskalunion in Aussicht gestellt hatte. Der FDP-Generalsekretär warnte, Europa sei in einer schweren Vertrauenskrise. „Es ist die feste Überzeugung des Präsidiums der FDP, dass dieses Vertrauen nicht zurückzugewinnen ist, wenn jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird“, sagte Döring. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die jüngste, von Schäuble ausgelöste Debatte zu einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. dapd (Politik/Politik)
Döring: Nur Geld für Kitas und Grundsicherung beschlossen
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor Fehlinterpretationen des Verhandlungsergebnisses von Bund und Ländern beim Fiskalpakt gewarnt. Beschlossen seien nunmehr Zahlungen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter, sagte Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin und fügte hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte überdies klar, Regelungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder (Entflechtungsgesetzgebung) seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das nun erzielte Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag zugesagt, dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring macht die CSU für das schlechte Ansehen der Koalition verantwortlich. „Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig“, räumte Döring in der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht ein. Die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-M Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition weiterlesen
FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld sollte aus Sicht der FDP erst ab Mitte kommenden Jahres gezahlt werden. Es sei logisch, die Regelung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“. Darüber „werden wir im pa FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen weiterlesen
FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, auch über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als bevorzugtem Koalitionspartner festzuhalten. „Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union“, sagte Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Zu einem konsequenten Kurs FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus weiterlesen