Hannover (dapd-lbg). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagte Döring am Montag in Hannover dem Radiosender ffn. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
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Döring appelliert an Teamgeist der FDP
Köln (dapd-nrd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei erneut zur Geschlossenheit aufgerufen und dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen widersprochen. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl
Villingen-Schwenningen (dapd). Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte überraschend die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Kandidatur für den Spitzenplatz zurückgezogen und Niebel vorgeschlagen. Daraufhin musste ihr Konkurrent, der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, ebenfalls seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückziehen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt, dass er im Fall von Niebels Kandidatur nicht angetreten wäre. Döring erklärte, er stehe zu seinem Wort. Für den zweiten Listenplatz schlug Niebel Homburger vor. Dies sei für ihn eine Frage der Ehre. Die rund 400 FDP-Mitglieder erlebten damit gleich mehrere Überraschungen auf ihrem Landesparteitag: Erst hatte Döring unerwartet am Freitagabend seine Kandidatur erklärt, dann verzichtete Homburger, um ihren Konkurrenten auszuboten. Diesem Schritt war eine teils aggressive Personaldebatte vorausgegangen, in der sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch lieferten. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden
Villingen-Schwenningen (dapd). In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der „Bild“-Zeitung und der „Südwest Presse“, er wolle am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen gegen Landesvorsitzende Birgit Homburger antreten. Er sei der „bessere Wahlkämpfer“, sagte der 58-jährige Wirtschaftsberater der „Südwest Presse“. „Mich zerreißt es fast innerlich angesichts der Lage meiner Partei. Ich brenne darauf, den Menschen zu vermitteln, warum liberale Politik mehr denn je gebraucht wird“, sagte Döring der „Bild-Zeitung“. Dem Blatt zufolge wird er von dem Ludwigsburger FDP-Politiker Alexander Deicke unterstützt, der selbst gegen Homburger antreten wollte. Zugunsten von Döring will er seine Kandidatur zurückziehen. Über Döring war Kandidatur wiederholt spekuliert worden. Nach eigenen Worten drängten ihn mehrere Parteimitglieder zur Kandidatur. Er selbst hatte solche Hoffnungen bislang immer zerstreut. dapd (Politik/Politik)
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen
Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal „Bild.de“, der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“ dapd (Politik/Politik)
Döring verteidigt weitere Schuldenaufnahme des Bundes
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, die „gewaltige Anstrengungen, auch der öffentlichen Hand“ verlange. „Und wir haben mit der Stabilisierung unserer Währung und der Stabilisierung unserer Finanzwelt zusätzliche Belastungen zu schultern gehabt“, sagte Döring weiter. Der Generalsekretär verlangte, die Regierung müsse den Haushalt weiter konsolidieren. Von einer schwarzen Null vor 2016 sprach er – im Gegensatz zu FDP-Chef Philipp Rösler – allerdings nicht ausdrücklich. Döring äußerte sich vorsichtiger: „Wir wollen unsere Neuverschuldung so niedrig wie möglich 2013, 2014 darstellen.“ Insgesamt sei man „auf einem guten Weg Richtung schwarzer Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Telefonkonferenz über Koalitionsstreit
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden.“ Döring bezeichnete die kommende Woche als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen
Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Kubicki fügte hinzu: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. dapd (Politik/Politik)