Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen „Plan B“, um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto „einmal Eurozone, immer Eurozone“ wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone solle ein solcher Plan konkrete Elemente umfassen, sagte der CSU-Politiker: Einen „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Europa dürfe keine Schuldenunion werden, betonte Dobrindt. Man dürfe deshalb „nicht allen Schuldenländern jedes Verhalten durchgehen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt kritisiert EZB-Anleihenkauf-Pläne
Augsburg (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „falsch und brandgefährlich“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Zum Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), der den Kauf von Staatsanleihen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, sagte Dobrindt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. „Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)