Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gezeigt. „Die Verantwortung für diese Zuspitzung trägt Hamas. Das ist eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt hat“, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation der Lage. Deutschland sei wie Israel der Überzeugung, dass diese Raketenangriffe „nicht verantwortbar sind. Das muss Israel nicht hinnehmen.“ Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen und hat auch das Recht, seine Bürger zu schützen“. Der Außenminister rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe „sofort“ zu beenden. „Nur so wird ein Ende der Gewalt möglich sein“, betonte Westerwelle. Er fügte hinzu, es müsse „alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern und vor allem auch, zivile Opfer zu vermeiden“. dapd (Politik/Politik)