Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)
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Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)