München (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), mahnt zu Besonnenheit in der Debatte über das Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im Münchner NSU-Prozess. Edathy sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, dieses Thema eigne sich weder für „Gerichtsschelte“ noch für parteipolitisch motivierten Streit. Dies gelte „für alle Seiten“. Edathy betonte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Platzvergabe sei zu respektieren. Er fügte allerdings hinzu: „Es stünde allen, die mit dem Thema NSU zu tun haben, ob im Parlament oder bei Gericht, gut an, wenn man die notwendige und angemessene Sensibilität an den Tag legen würde.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Ich hätte mir auch manches anders vorstellen können.“ Entscheidend sei aber, dass bei dem Prozess „Neonazis ordentlich verurteilt werden“. Deshalb sollte nicht in erster Linie darüber diskutiert werden, ob in dem Gerichtssaal „drei Stühle mehr für Journalisten aus aller Welt“ stehen müssten. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
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Er kämpft jetzt um seine Ehre
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigt Verständnis für die Entscheidung von Altbundespräsident Christian Wulff, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. „Wenn er zahlen würde, käme es zwar nicht zur Anklage. Aber es hätte die Wirkung eines öffentlichen Schuldeingeständnisses“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films des Managers David Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Bosbach sagte: „Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich auch Verständnis. Zu den damaligen öffentlichen Vorwürfen gegen Wulff erklärte Bosbach: „Vieles war überzogen. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kritik waren nicht mehr verhältnismäßig.“ Einige hätten einfach nur wissen wollen, ob sie den Bundespräsidenten zur Strecke bringen können. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hält Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER 2015 für realistisch
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Zurückhaltend reagierte Ramsauer die Idee Mehdorns, den bisherigen Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Verfassungschutzexperte fordert Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber (SPD) schlägt eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors vor. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung mehrerer Menschen angelastet, darunter viele Migranten und eine deutsche Polizistin. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der deutschen Ämter. Altbundespräsident soll Integrationsdebatte führen Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Transparency International begrüßt Wulffs Drängen auf einen Prozess
Augsburg (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International freut sich über die Aussicht auf einen Strafprozess im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Es ist gut, dass der Sachverhalt jetzt durch das Gericht geklärt wird“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Sollte die Staatsanwaltschaft wie erwartet Anklage erheben und das Gericht diese zulassen, werde ein Prozess mit dem großen Medieninteresse das öffentliche Bewusstsein schärfen. Trotz des scheinbar geringen Betrags von 754 Euro, der Wulff rund um einen Oktoberfestbesuch zum Vorwurf gemacht wird, hält der Korruptionsexperte das Strafverfahren für angemessen. Humborg verwies auf ähnliche Verfahren gegen Beamte. So sei in Berlin eine Beamtin strafrechtlich verurteilt worden, weil sie einen Parfümeriegutschein im Wert von 50 Euro angenommen habe. Wulff hatte am Dienstag das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, die Ermittlungen ihre Ermittlungen gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Deshalb wird jetzt mit einer Anklage gerechnet. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. dapd (Politik/Politik)
Coca-Cola-Mitarbeiter erhalten mehr Geld
Berlin (dapd). Die etwa 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola bekommen höhere Löhne und Gehälter. In diesem Jahr soll das Entgelt um 3,5 Prozent steigen, wie die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) am Dienstag mitteilte. Im nächsten Jahr gibt es noch einmal 3,0 Prozent mehr. Die monatliche Ausbildungsvergütung steigt 2013 um 100 Euro. In 2014 wird die Ausbildungsvergütung um 3,0 Prozent erhöht. Die CCE AG und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einigten sich den Angaben zufolge auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Dies gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, auf Absatzschwankungen flexibel zu reagieren und anfallende Mehrarbeit weitestgehend mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte CCE-Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen hatte sein Entgeltangebot zuletzt auf drei Prozent für 2013 und zwei Prozent für 2014 erhöht. Die NGG drohte daraufhin am Freitag mit einem Arbeitskampf, falls es bis Dienstag keine Einigung gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder starten Suche nach Atommüll-Endlager neu
Berlin (dapd-lsa). Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Konsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen. Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen. „Großartiges Zeichen für die politische Kultur“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. „Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden“, sagte er. „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse „rational, transparent und pluralistisch“ geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine „ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland“ vereinbart worden sei – also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer „weißen Landkarte“, als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe. „Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das „sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme „aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus“, die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. „Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes“, sagte Trittin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. „Dann ist der nationale Konsens weg“, meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschafts-Chef Möllenberg tritt nicht mehr an
Düsseldorf (dapd). Der dienstälteste Gewerkschaftschef innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) tritt ab. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), will beim Gewerkschaftstag im November überraschend nicht mehr zur Wiederwahl antreten. „Ich merke, dass es sinnvoll ist, die Arbeit in jüngere Hände zu geben“, sagte Möllenberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Irgendwann muss Schluss sein.“ Noch Anfang des Jahres hatte die NGG angekündigt, Möllenberg stelle sich zur Wiederwahl. Der Gewerkschafter begründete seinen Sinneswandel dem Bericht zufolge mit persönlichen Gründen. So verweise der 59-Jährige auf sein Alter und seine lange Amtszeit von mehr als 20 Jahren. In einer intern verbreiteten persönlichen Erklärung, aus der die Zeitung ebenfalls zitiert, hatte Möllenberg auch auf „persönliche Verletzungen und Hinterfotzigkeiten“ hingewiesen, die er über die Jahre erfahren habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einigung auf Entwurf für Endlagersuchgesetz
Berlin (dapd). Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem „wichtigen Erfolg“ nach anderthalbjährigen Verhandlungen. Der Entwurf sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Der Entwurf soll nach den Worten von Altmaier spätestens Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Kompromiss als echten Fortschritt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass der Suchprozess nach einem Endlager nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge. Haseloff warnt vor Vorfestlegung auf vier Länder Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen davor, bestimmte Bundesländer oder Regionen aus dem Suchprozess für ein Endlager auszunehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass wirklich alle geologischen Formationen – von Granit über Ton bis hin zum Salz – geprüft werden“, sagte er. Wenn das nicht getan werde, konzentriere sich der Prozess nur auf vier Bundesländer. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Als alternative Zwischenlager werden derzeit die Kraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehandelt. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DuMont Digitale Redaktion ist insolvent
Berlin (dapd). Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ hat nun auch Folgen für die DuMont Digitale Redaktion GmbH. Für die Firma sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden, teilte die Mediengruppe M. DuMont Schauberg mit. Betroffen seien 23 Mitarbeiter. Die Redaktion war bisher für die Online-Auftritte und Apps der „FR“ und der ebenfalls bei DuMont erscheinenden „Berliner Zeitung“ zuständig. Die Geschäftsführung bedauerte den Schritt, der nach dem Verkauf der „FR“ aber unvermeidlich sei, da die neuen Herausgeber ab Juni keine Leistungen von der Digitalen Redaktion mehr beziehen würden. Die insolvente „Rundschau“ war im März vom Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und die Frankfurter Societät GmbH übernommen worden. In der Folge der Insolvenz hatten mehr als 400 der ursprünglichen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Der überwiegende Teil von ihnen war im Verlag oder in der Druckerei beschäftigt. Wer den Online-Auftritt und die App für die „Berliner Zeitung“ künftig gestalte, steht nach DuMont-Angaben noch nicht fest. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)