Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
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Siemens-Chef vermisst Konjunkturlokomotive für Weltwirtschaft
Düsseldorf (dapd). Die weltweite Konjunkturflaute macht sich auch beim Siemens-Konzern bemerkbar. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der vorherigen Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Dem noch ausstehenden Aufschwung wolle Siemens weiter mit der strategischen Ausrichtung als „grüner Infrastrukturkonzern“ und dem Sparprogramm „Siemens 2014“ begegnen. „Wir haben den klaren Anspruch, bis 2014 eine Umsatzrendite von mindestens zwölf Prozent zu erreichen“, sagte Löscher. Zuletzt hatte der Konzern eine Rendite von 9,5 Prozent gemacht. Das milliardenschwere Sparprogramm, das unter anderen die Streichung zahlreicher Stellen vorsieht, sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Der Konzern habe aber „den größten Teil der Wegstrecke“ noch vor sich. Konkrete Angaben zum weiteren Stellenabbau wollte Löscher nicht machen. Löscher: Trotz Krise beste Unternehmensergebnisse Ungeachtet der Kritik an seiner Führung etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung von ICE-Zügen und beim Stromanschluss von Offshore-Windparks sowie wegen des zuletzt verfehlten Gewinnziels fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Siemens ist leistungsstark und in guter Form“, sagte Löscher. „Wir lassen uns keine Krise einreden.“ Für 2012 hatte der Siemens-Chef eine Gewinnprognose von sechs Milliarden Euro abgegeben, es wurden jedoch lediglich 5,2 Milliarden Euro. Er sei zu Siemens gekommen, als der Konzern in der größten Unternehmenskrise steckte und auch die Weltwirtschaft eine Talfahrt absolvierte, erklärte Löscher. Jetzt sei Europa weiter in der Krise. Dennoch habe der Konzern in den vergangenen beiden Jahren die besten Ergebnisse der Siemens-Geschichte erzielt. Diskussionen um seine Position gebe es allenfalls in einigen Medien, nicht bei den Investoren, sagte Löscher. Bei der Hauptversammlung habe es hohe Zustimmung für das Erreichte gegeben, für ihn persönlich eine „Entlastung“ mit 98,9 Prozent Zustimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Endlagersuche: Gabriel setzt auf redliches Verfahren
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Standortsuchgesetz hofft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Atommüll-Endlager. Bei den Bürgern müsse der Eindruck erweckt werden, dass die Suche nun „mit Sachverstand, mit Wissenschaft und mit ausreichender Zeit der Erörterung passiert“, sagte Gabriel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei. Es müsse alles dafür getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorientiertes Verfahren“ gebe, sagte Gabriel weiter. Die denkbare Lösung, den Atommüll ins Ausland abzutransportieren, nannte der SPD-Vorsitzende „unverantwortlich“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz geeinigt. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)
Die Schau der Schwergewichte
München (dapd-bay). Von weitem sieht das Münchner Messegelände wie eine riesige Baustelle aus. Dutzende Kräne ragen neben den Ausstellungshallen in den Himmel. Gemeinsam mit zahlreichen Baggern und tonnenschweren Baufahrzeugen sind sie die Hauptattraktionen der Baumaschinenmesse Bauma, die am kommenden Montag eröffnet wird. Seit November bereiten sich die mehr als 3.400 Aussteller aus 57 Ländern auf die Ausstellung vor. Unzählige Lastwagen fuhren in den vergangenen Tagen und Wochen Maschinen und Baufahrzeuge auf das Messegelände – zum Teil bildeten sich vor den Autobahnausfahrten kilometerlange Rückstaus. Der Branchenriese Liebherr allein belegt als größter Aussteller mit seinen Fahrzeugen und Baumaschinen eine Fläche von zwei Fußballfeldern. Der 237 Tonnen schwere Muldenkipper von Liebherr musste mit 15 Schwertransportern nach München gebracht werden. Die schwedische Firma Volvo stellt 57 Exponate aus, die zusammen mehr als 766 Tonnen wiegen. Der amerikanische Aussteller Caterpillar präsentiert einen hydraulischen Seilbagger, der 220 Tonnen wiegt und mehr als 22 Tonnen tragen kann. Mit einer Fläche von 570.000 Quadratmetern gilt die Bauma als größte Ausstellung der Welt. Neben den 16 Hallen mit 180.000 Quadratmetern ist auch jeder Meter der Freifläche ausgebucht, wie der Chef der Messe München, Klaus Dittrich, berichtet. Gegenüber der letzten Bauma vor drei Jahren sei die Ausstellung nochmals gewachsen. Ein Parkplatz wurde dazu in Messegelände umgewandelt. Dennoch kann die Baumaschinen-Messe nicht alle interessierten Unternehmen unterbringen. 200 bis 300 Firmen standen zuletzt auf der Warteliste. 70.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche hätte Dittrich vermieten können. Bauma steuert ein Viertel zum Umsatz der Messe München bei Die Bauma ist nicht nur eine der spektakulärsten Ausstellungen der Messe München, sie ist auch die umsatzstärkste. 2013 rechnet Dittrich mit Erlösen von nahezu 300 Millionen Euro für seine Gesellschaft. Rund ein Viertel davon trage die Bauma bei. Trotz der enormen Umsätze will der Messe-Chef den Dreijahres-Rhythmus beibehalten. Mehr als 450.000 Besucher aus 200 Ländern erwarten die Veranstalter. Die Hotels in München und im Großraum sind ausgebucht. Manche Gäste übernachten sogar in Salzburg oder Nürnberg. Die Messe hat zahlreiche Parkplätze reserviert, darunter auch die an der Allianz-Arena. Die U-Bahnen werden während der Bauma, die vom 15. bis 21. April dauert, größtenteils im Zwei-Minuten-Takt fahren. Trotzdem werden sie in den Stoßzeiten am Morgen und Abend überfüllt sein. Vor allem am Wochenende wird es auf den Straßen und Autobahnen im Münchner Osten sowie im Nahverkehr und auf der Messe eng. Bei der vergangenen Bauma vor drei Jahren musste am Samstag der Einlass vorübergehend geschlossen werden. Mehr als 100.000 Besucher kamen an dem Tag. Trotz Schuldenkrise erwartet Dittrich auch zahlreiche Besucher aus Italien. Nach Deutschland mit 1.336 Ausstellern ist das Land mit 481 vertretenen Firmen größter Teilnehmer. Dem Messe-Chef zufolge ist die Zahl der italienischen Unternehmen gegenüber 2010 sogar gestiegen. Sie hoffen auf neue Kundschaft in den Wachstumsregionen. Den drittgrößten Anteil stellt inzwischen China. Von 2001 bis 2013 stieg die Zahl von 20 auf 323 Firmen, die aus dem Riesenreich nach München kommen. Viele der Unternehmen haben auch im vergangenen November an der Bauma China in Shanghai teilgenommen, die ebenfalls von der Messe München veranstaltet wird. Sie ist mit 300.000 Quadratmetern laut Dittrich die zweitgrößte Baumaschinen-Ausstellung der Welt. Weitere Ableger gibt es im indischen Mumbai und südafrikanischen Johannesburg. (Internet: www.bauma.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsagentur wird vermutlich einen Milliardenüberschuss erwirtschaften
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des DIW, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurden. „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut, entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Sie erwarte daher bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro – für 2014 sogar von 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesagentur selbst ging in ihrem im Herbst verabschiedeten Etat den Angaben zufolge noch davon aus, dass sie dieses Jahr 1,14 Milliarden Euro Minus machen werde. Doch mittlerweile räume man auch dort ein, dass es besser laufen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens wartet noch auf den Aufschwung
Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Das milliardenschwere Sparprogramm mit der Streichung Hunderter Stellen im Konzern sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Trotz der Kritik an seiner Führung fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Wir lassen uns keine Krise einreden“, erklärte der Siemens-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Rabbiner werden in Erfurt ordiniert
Erfurt/Potsdam (dapd-lth). Zwei neue Rabbiner werden am (heutigen) Mittwoch in der Erfurter Neuen Synagoge ordiniert. Die beiden neuen jüdischen Geistlichen sind Absolventen des Abraham Geiger Kollegs der Universität Potsdam, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte. Der Festakt in Erfurt ist die nunmehr fünfte Ordination von Rabbinern in Deutschland seit 2006. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte mit Blick auf die Festveranstaltung, es sei „alles andere als selbstverständlich“, dass in Deutschland wieder junge Absolventen des Studiums der Jüdischen Theologie zu Rabbinern ordiniert werden. Dies zeige schon der Umstand, dass es nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus 60 Jahre gedauert habe, bis wieder Rabbiner ordiniert wurden. Lieberknecht wird bei der Ordination die Festansprache halten. Als weiterer Ehrengast hat sich der Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG
Düsseldorf (dapd). Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache. „Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand“, sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der „Rheinischen Post“. Angestrebt sei, dass der Verkaufsprozess „bis Mitte des Jahres abgeschlossen“ sei. Der Duisburger Hafen gehört zu je einem Drittel dem Land, der Stadt Duisburg und dem Bund. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach erklärt, die Bundesanteile zum Verkauf stellen zu wollen. Die Stadt Duisburg kommt wegen der prekären Lage ihrer Stadtfinanzen als Käufer nicht in Frage. Mehrere Personen aus an dem Verfahren beteiligten NRW-Ministerien bestätigten der Zeitung, dass die Verhandlungen mit dem Bund kurz vor dem Abschluss stünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)