Bremen (dapd). Der neue Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port bleibt das Sorgenkind der Logistikgruppe Eurogate. Die Eröffnung des Prestigeobjekts in Wilhelmshaven Ende September schmälert jetzt auch den Gewinn des international operierenden Hafenbetreibers. Der Jahresüberschuss sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 54,6 Millionen Euro gesunken, sagte Eurogate-Geschäftsführer Marcel Egger am Mittwoch in Bremen. Grund waren den Angaben zufolge die hohen Anlaufkosten von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen. Von Investitionen in Höhe von insgesamt 159 Millionen Euro flossen mehr als 100 Millionen nach Wilhelmshaven. Umgeschlagen wurden dort aber seit September nur 33.000 Container, davon lediglich 7.000 in diesem Jahr. Angesteuert wird der Hafen nur von einer Reederei, der dänischen Maersk-Gruppe. Wegen der geringen Umschlagsmenge ist für mehr als 300 Mitarbeiter seit Mitte März Kurzarbeit angesagt. „Dennoch glauben wir weiter an das Terminal“, sagte Co-Geschäftsführer Andreas Bergemann. Die Akquisition einer zweiten Reederei sei eines der großen Ziele für 2013, fügte Eurogate-Chef Emanuel Schiffer an. „Das Sorgenkind ist erst weg, wenn wir Geld verdienen“, sagte er. Umsatz und Umschlag stabil Umsatz und Containerumschlag des Konzerns blieben 2012 in etwa stabil. 654 Millionen Euro wurden umgesetzt, 13,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Wegen der europäischen Staatsschuldenkrise, Überkapazitäten der Reedereien und der schleppenden Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie der Elbe- und Weservertiefung sei der Ausblick auf 2013 verhalten, hieß es. Für das laufende Jahr wurden vor allem Investitionen in Hamburg angekündigt. Zwei neue Containerbrücken für die Abfertigung von Großcontainerschiffen wurden bereits im März angeliefert. Zudem soll die Westerweiterung des Terminals an der Elbe zeitnah nach erfolgter Genehmigung beginnen. Eurogate betreibt Container-Terminals in Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven sowie acht weiteren Standorten in Europa und Nordafrika. Das Unternehmen beschäftigt fast 7.700 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle „passgenau“ auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan „Das geht nur mit uns“. Der Wahlkampf der Liberalen an Rhein und Ruhr soll sich an der erfolgreichen Kampagne zur Landtagswahl 2012 orientieren. Damals hatten die Freidemokraten überraschend 8,6 Prozent erzielt. Begründet wird der eigene Ansatz auch mit den „starken Persönlichkeiten“ der NRW-FDP. Außenminister Guido Westerwelle führt den größten FDP-Landesverband als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Zudem kommt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus NRW. Laut Buschmann sind die Liberalen ein „selbstbewusster Landesverband“, der eine „eigene Linie“ anbiete. Als Konkurrenz zur Bundespartei solle dieser Weg allerdings nicht verstanden werden. Auf einem Landesparteitag in Hamm wollen sich die nordrhein-westfälischen Freidemokraten am Samstag (13. April) auch inhaltlich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Neben den Reden von Parteichef Christian Lindner und Minister Westerwelle sollen Vorschläge für das Programm der Bundespartei gemacht werden. Dazu gehört laut Generalsekretär Buschmann die Einführung einer regional unterschiedlichen und branchenspezifischen Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Ein klares Ziel für die NRW-FDP bei der Wahl im Herbst will Buschmann nicht vorgeben. Der Anspruch sei allerdings ein „überdurchschnittliches Ergebnis“, womit das Resultat der Bundespartei nach oben gezogen werde. Auch einen zweistelligen Stimmenanteil schließt der Bundestagsabgeordnete nicht aus und verweist auf den Endspurt der Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen. dapd (Politik/Politik)
Der Grüne und sein Mercedes
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für seinen Dienstwagen von der Deutschen Umwelthilfe die Rote Karte erhalten. Beim 7. Dienstwagen-Check stufte die DHU das Abschneiden von Deutschlands einzigem Regierungschef der Grünen am Mittwoch als enttäuschend ein. Kretschmanns S-Klasse-Mercedes S350 BlueTec 4matic sei mit Kohlendioxid-Werten von 193 Gramm je Kilometer unterwegs. Dafür erhält Kretschmann wie die Hälfte der Deutschen Länderchefs die Rote Karte für übermotorisierte und spritdurstige Dienstwagen. Am Besten schnitt der Dienstwagen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit durchschnittlich 146 Gramm Kohlendioxid je Kilometer an. Am meisten Schadstoffe stößt der Dienstwagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit 277 Gramm Kohlendioxid je Kilogramm aus. dapd (Politik/Politik)
Das WIR entscheidet
Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist aber nicht rechtlich geschützt, deshalb werden wir auch nicht gegen die SPD vorgehen.“ Die SPD will im Wahlkampf mit dem Motto punkten und deutlich machen, dass die Partei für mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft werben will. Die Lotterie „Aktion Mensch“ wirbt mit „Das Wir gewinnt“. Von der SPD hatte es am Dienstag geheißen, man habe mit dem Unternehmen zuvor gesprochen, um Irritationen über ein ähnlich klingendes Motto auszuschließen. dapd (Politik/Politik)
Serienstraftäter mit tunesischem Pass soll Deutschland verlassen
Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)
Daimler-Chefaufseher für Mitsprache der Aktionäre bei Gehältern
Berlin/Stuttgart (dapd). In der Diskussion über die Höhe von Vorstandsvergütungen hat sich der Daimler-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff für eine Mitsprache der Aktionäre ausgesprochen. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative, ein verbindliches ‚Say on Pay‘ der Aktionäre einzuführen“, sagte Bischoff am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Autokonzerns in Berlin. Ein Eingreifen der Politik über Gesetze hält er aber für falsch. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wäre der richtige Weg“, sagte Bischoff. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hatte sich im März auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. Die EU will Berichten zufolge Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, sagte er. Das heißt, dass Arbeitslose häufiger zu Terminen bei den Jobcentern eingeladen wurden, denen sie dann unentschuldigt fernblieben. Die Zahl der Sanktionen aus diesem Grund stieg den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 107.600 auf 705.000. Das entspreche einem Anteil an allen Strafmaßnahmen von rund 70 Prozent. Dagegen seien nur 13 Prozent aller Sanktionen wegen der Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme verhängt worden. 2010 lag diese Quote bei 16,5 Prozent, 2011 bei 15 Prozent. Insgesamt wurden im Jahresdurchschnitt 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt. „Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf
Berlin (dapd). Die Kauflaune der Deutschen stärkt nach einem schwachen Jahresende wieder die einheimische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer aktuellen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen, wie die Konjunkturforscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2014 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich. Das DIW korrigierte damit seine bisherige Prognose wie bereits angekündigt etwas nach unten. Es war zuletzt von einem Plus von 0,9 Prozent für 2013 ausgegangen. Die Konjunkturforscher begründeten die guten Aussichten in Deutschland vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. Zusammen mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, der über der Teuerungsrate liege, stärke dies den privaten Konsum. Laut den DIW-Forschern bleibt Deutschland damit die Konjunkturlokomotive in Europa. In keinem anderen großen Land des Euroraums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen, hieß es. Auf das Jahr gesehen geht das DIW von einem Rückgang des BIP im Euroraum um 0,3 Prozent aus. (Zusammenfassung bis 1300, 40 Zeilen) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Zudem will Altmaier nun mit den Betreibern der Atomkraftwerke sprechen, wo die nächsten Castor-Behälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Dafür werde ein breiter Konsens gebraucht. „Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass die Suche nach einem Endlager, die so lange an Streit und Konflikten gescheitert ist, auf einen einvernehmlichen Kurs gebracht wird“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Daimler will die Konkurrenz schlagen
Berlin/Stuttgart (dapd). Unzufriedene Aktionäre, Rendite unter den eigenen Erwartungen, gebremstes Absatzwachstum: Der Autokonzern Daimler ist mit dem Erreichten nicht glücklich. „Wir wollen nicht nur besser werden, als wir gestern oder vorgestern waren. Wir wollen die Konkurrenz schlagen – dauerhaft“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin. Denn BMW und Audi verkaufen derzeit mehr Autos als die Stuttgarter und sind dabei wesentlich profitabler. Doch angesichts schwacher Märkte vor allem in Europa wird die Aufholjagd alles andere als einfach. Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Offenbar könnte das Jahr jedoch noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Seit Jahresbeginn ging die Nachfrage in den europäischen Truck- und Pkw-Märkten stärker als erwartet zurück“, sagte Zetsche. „Deshalb werden wir überprüfen, ob unsere bisherigen marktbezogenen Annahmen für 2013 noch Gültigkeit haben“, sagte er weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz legte im ersten Quartal nur um ein Prozent zu, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. Außerdem soll die Rendite – das Verhältnis von operativem Gewinn zum Umsatz – zulegen. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars konnte 2012 eine Rendite von 7,1 Prozent einfahren. Ziel ist jedoch ein Wert von zehn Prozent. Diesen Zielwert überschritten Audi und BMW im vergangenen Jahr. Zetsche sieht Daimler auf dem richtigen Weg Angesichts der derzeitigen Situation warb Zetsche vor den Aktionären um Verständnis. „Der eingeschlagene Weg ist richtig – wir müssen ihn aber auch gehen.“ Die Produktoffensive des Konzerns werde sich in der zweiten Jahreshälfte bemerkbar machen. So wird die A-Klasse-Familie noch in dieser Woche um das Coupé CLA erweitert und in der kommenden Woche in Schanghai mit einer Studie des Geländewagens GLA ergänzt. Zudem wurde die E-Klasse runderneuert, und am 15. Mai feiert die neue S-Klasse Weltpremiere. „Mehr Mercedes als in diesem Auto geht nicht“, sagte Zetsche. Ebenso versprach er die Beendigung der Arbeiten auf einer der Hauptbaustellen des Konzerns: auf dem chinesischen Markt. Daimler fährt dort der Konkurrenz hinterher und verbuchte auf dem Hauptwachstumsmarkt der Automobilindustrie im ersten Quartal als einziger Premiumhersteller einen Rückgang der Verkäufe. Daimler ordnete deshalb bereits im Dezember 2012 den Vertrieb in der Pkw-Sparte in dem Land neu und bestellte mit Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Zudem beteiligt sich Daimler an dem chinesischen Unternehmen BAIC. Zetsche stellte klar: „Durch keine dieser Maßnahmen wird sich das Blatt in China über Nacht wenden.“ Aber die Richtung stimme. Zetsche hofft, dass das auch die Aktionäre so sehen. Insgesamt wolle der Konzern ein Investment schaffen, „das Ihr Vertrauen, meine Damen und Herren, auf Dauer verdient“. Doch der Daimler-Chef steht in der Kritik und ist angeschlagen. Im Februar wurde sein Vertrag statt wie erwartet um fünf Jahre nur um drei Jahre verlängert. Die Aktionäre warten seit langem auf einen Höhenflug der Aktie. Das letzte Hoch von über 58 Euro je Aktie stammt aus dem Jahr 2008. Heute liegt das Papier bei rund 41,70 Euro. Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler etwa warf Zetsche in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung eine „unzureichende Managerleistung“ vor. Auch von Großaktionären wie der Union Investment oder der Deka waren kritische Einwürfe zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)