Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus wird nicht nur in Ostdeutschland verharmlost. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen. Stiftungsschirmherr Wolfgang Thierse sagte, in Westdeutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ In Westdeutschland sei jahrelang reflexartig nach Osten gezeigt worden, wenn das Problem Rechtsextremismus zur Sprache kam. Westdeutsche Politiker hätten bei rechtsextremen Straftaten oft erklärt, die Täter seien aus dem Osten angereist. Kraskes Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. Polizei ermittelt lustlos So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können. Als die Initiatoren des Films, das Medienprojekt Wuppertal, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forderten, habe die Polizei von ihnen verlangt, selbst Zeugen ausfindig zu machen, die einen rechtsextremen Angriff belegen könnten, sagte Projektmitarbeiter Norbert Weinrowsky. Erst als das ZDF-„heute journal“ über den Vorfall berichtet habe, sei binnen Stunden Bewegung in die Sache gekommen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) habe dem ZDF schlechte Recherche vorgeworfen. Grüne fordern Umdenken Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, rassistische Haltungen seien in Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. „Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen.“ Zwar werde der Rechtsradikalismus auch in Ostdeutschland weiter verharmlost, doch werde der öffentliche Druck gegen solche Strukturen dort inzwischen professioneller organisiert. Rassismus als Einstiegsdroge Allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde, sagte Kahane. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa fliegt weniger Passagiere in volleren Maschinen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im März durch den gekappten Winterflugplan weniger Fluggäste in volleren Maschinen befördert. Die Zahl der Passagiere bei Europas größter Fluggesellschaft inklusive der Töchter Austrian Airlines und Swiss schrumpfte auf Jahressicht um 1,2 Prozent auf fast 8,2 Millionen, wie die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Bei einem verringerten Flugangebot stieg die Auslastung der Flieger um 2,8 Punkte auf 79,5 Prozent. Der Gewinn aus dem Ticketverkauf lag im März niedriger als ein Jahr zuvor. Als Grund nannte die Lufthansa, dass in vielen Flugzeugen auf der Langstrecke Sitze der Business-Class durch günstigere Economy-Class-Plätze ersetzt wurden. Auch habe sich das Geschäft in Asien schwächer entwickelt. Das Frachtgeschäft der Lufthansa ging im März weiter zurück. Konzernweit sank die Menge der beförderten Fracht auf 177.000 Tonnen, erklärte die Lufthansa. Das waren 4,4 Prozent weniger als im März 2012. Weil die Lufthansa auch hier das Angebot kürzte, stieg die Auslastung der Frachträume um 0,7 Punkte auf 73,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb im Umfrage-Höhenflug
Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb kann sich nach einer aktuellen Umfrage Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fallen dagegen in der Wählergunst weiter zurück. Die SPD-Linke ruft nach einem offensiveren Kurs. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Union und FDP können damit auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. In der Umfrage gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich sechs Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damit auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 zurück Die SPD fällt im Wahltrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr neun Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt laut einer „Stern“-Umfrage weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach der Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. SPD-Linke fordert Aufbruchsignal vom Parteitag Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, einer der führenden Parteilinken, forderte eine aggressivere Gangart im Wahlkampf: „Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten“, sagte er „Spiegel Online“. Der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg müsse „der Auftakt der Zuspitzungsphase werden“. Er forderte: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen.“ Auch der SPD-Spitzenkandidat für die ebenfalls im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, setzt darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem Parteitag in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten“, sagte der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker „Spiegel Online“. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Der Geist des 19. Jahrhunderts
Hamburg (dapd). Der deutsche Philosoph und Bestselleraustor Richard David Precht hat das Schulsystem in Deutschland als „Fabrikmodell“ bezeichnet. Es atme bis heute den Geist des 19. Jahrhunderts, sagte der 48-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Die Systemfehler – die Selektion, das uniforme Lernen mit Fächern, die Benotung von Leistung mit Ziffern – bestehen weiter“, erklärte er. Es reiche nicht aus, an dieses alte System immer wieder etwas Neues anzuflicken. Die Art des Unterrichts widerspreche dem, wie nachhaltiges Lernen funktioniert. „Das, was unsere Kinder in der Schule lernen, und das, was sie im Leben brauchen“ falle stärker auseinander als je zuvor, beanstandete Precht. In seinem neuen Buch „Anna, die Schule und der liebe Gott“ entwirft Precht sein Bild einer besseren Schule. Das Buch kommt am 22. April auf den Markt. dapd (Politik/Politik)
Weniger Wertzuwachs bei Oldtimern
Essen (dapd). Die Wertsteigerung betagter Autos hat sich 2012 nach kräftigen Zuwächsen in den Vorjahren verlangsamt. Der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) herausgegebene Deutsche Oldtimer Index legte gegenüber 2011 um 4,3 Prozent zu. Zuvor war der Index im Jahresvergleich um 9,3 Prozent gestiegen. Die Zahlen nannten die Veranstalter der weltgrößten Oldtimer-Messe Techno Classica, die am Mittwoch in Essen startete. Als Oldtimer gelten Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und sich in einem gepflegten Originalzustand befinden. Das Interesse daran ist in Europa groß: Allein in Deutschland interessieren sich rund 4,3 Millionen Menschen Schätzungen zufolge für Oldtimer-Autos oder -Motorräder. Der deutsche Oldtimer-Markt wird mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro beziffert. Auf der Techno Classica zeigen in diesem Jahr 1.250 Aussteller mehr als 2.500 zum Verkauf stehende klassische Automobile, Liebhaber-Fahrzeuge sowie hochkarätige Luxus- und Sportwagen. Erwartet werden wie in den Vorjahren gut 180.000 Besucher. Die fünftägige Veranstaltung ist ab Donnerstag öffentlich. Erstmals auf der Veranstaltung dabei ist die britische Traditionsmarke Aston Martin, die in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Im Original zu sehen ist unter anderem der legendäre Aston Martin DB 5, der im James-Bond-Film „Goldfinger“ 1964 bei einer spektakulären Verfolgungsjagd zum Einsatz kam. Die Messe ist täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, am Freitag bis 19.00 Uhr. Eine Tageskarte für einen Erwachsenen kostet 22 Euro. ( www.technoclassica.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bäcker stimmen Kunden auf höhere Brotpreise ein
Berlin (dapd). Verbraucher müssen mit einem Preisanstieg bei Brötchen und Brot rechnen. Die höheren Rohstoff- und Energiekosten würden sich wahrscheinlich bald auf die Verkaufspreise auswirken, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin, ohne Details zu nennen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern mache den deutschen Bäckern zu schaffen. Durch die verschärfte Wettbewerbssituation bei Backwaren ging die Zahl der Betriebe den Angaben zufolge seit 2005 um rund 20 Prozent auf 13.666 zurück. Dagegen stieg die durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Betrieb von 16,4 im Jahr 2005 auf 21,2 im vergangenen Jahr. Der durchschnittliche Jahresumsatz je Betrieb erhöhte sich von 942.000 Euro im Jahr 2011 auf 962.000 Euro im Jahr 2012. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr: Tiefflüge können nicht langfristig geplant werden
Leipzig (dapd). Die Bundeswehr sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, ihre Tiefflüge vorab ausreichend lange zu planen. Vertreter des Verteidigungsministeriums verwiesen am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, dass die Entscheidungen über die Tiefflüge in der Regel erst in der jeweiligen Woche für die Folgewoche getroffen würden. Am entsprechenden Tag selbst werde anhand der aktuellen Wettervorhersage nochmals über die einzelnen Flüge entschieden. Vor dem Leipziger Gericht wurde über eine Klage des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) verhandelt, der bei den Entscheidungen der Bundeswehr über Tiefflüge Gelegenheit zur Stellungnahme verlangt. Im konkreten Fall sehen die Naturschützer im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide den Bruterfolg von Vögeln gefährdet, wenn Flugzeuge der Luftwaffe niedriger als 600 Meter hoch fliegen. Vor allem in den Monaten März bis Juli seien zahlreiche Brutvögel durch den Lärm von Flugzeugen bei Tiefflügen gestört, was den Bruterfolg stark einschränke. Keine Tiefflüge in neuer Übungsstadt geplant In der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt, die als größtes unbewohntes Gebiet in der Bundesrepublik gilt, betreibt die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz. Zuvor hatte die Sowjetarmee die Heidelandschaft, die als größtes zusammenhängendes Heidegebiet in Mitteleuropa gilt, für militärische Übungen genutzt. Seit 2012 errichtet die Bundeswehr dort die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg, die bis 2017 fertiggestellt sein soll. Während der Ostermärsche hatten Demonstranten gegen den Bau der Übungsstadt protestiert, die als „Europas größtes Übungszentrum“ für Aufruhrbekämpfung vorgesehen ist. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wiesen vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass bei der Übungsstadt zwar eine Beteiligung der Luftwaffe geplant sei, jedoch dort keine Tiefflüge zu erwarten seien. Das Ministerium argumentierte, dass für die Bundeswehr grundsätzlich das gesamte Gebiet der Bundesrepublik für Tiefflüge und damit für Flughöhen von weniger als 600 Metern vorgesehen sei. Es gelte für die Luftwaffe das Prinzip der freien Streckenwahl und gebe keine vorausschauende Planung, wann genau wo geflogen werde. Deshalb sei es nicht möglich, einen Flugplan vorab aufzustellen. Der Naturschutzbund führte aus, es gehe ihm nicht darum, Tiefflüge unmöglich machen zu wollen, sondern er wolle dem Interesse des Naturschutzes Geltung verschaffen. Mit dieser Ansicht waren die Naturschützer zuvor im März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und im Mai 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gescheitert. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts will voraussichtlich noch am Mittwoch sein Urteil verkünden. (Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.12) dapd (Politik/Politik)
Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf
Berlin (dapd). Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist laut einer Studie nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ Ihre Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechts würden dagegen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Streit über Kosten für neue Endlagersuche
Hamburg/Gorleben (dapd). Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz ist Streit über die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll entbrannt. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Atomwirtschaft, sie wolle die Kosten für eine Untersuchung weiterer Standorte nicht übernehmen. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für eine neue Endlagersuche. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls auch für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Abfallverursacher von Atommüll. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung Gorlebens investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es jedoch „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. dapd (Politik/Politik)
Wanka: Deutschland Weltspitze bei Hightech-Innovationen
Berlin (dapd). Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Deutschland in Sachen Hightech weltweit auf dem ersten Platz. „Innovationen aus Deutschland sind in der Welt gefragt wie nie. Kein anderes Land produziert mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt“, sagte Wanka am Mittwoch, nachdem die Bilanz im Kabinett besprochen wurde. Mit einem Anteil von 12,1 Prozent belege Deutschland damit noch vor China und den USA den ersten Platz. Rund jedes siebte Patent weltweit wurde in Deutschland erdacht. Diese Entwicklung mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, sagte die Ministerin. Allein zwischen 2005 und 2011 seien in Forschung 92.000 neue Jobs entstanden, was einem Plus von 19 Prozent entspreche. Die Hightech-Strategie konzentriert sich auf die Schwerpunkte Klima/ Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Den Angaben zufolge investierte die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 27 Milliarden Euro. ( www.hightech-strategie.de) dapd (Politik/Politik)