Rüsselsheim (dapd). Die Konzernspitze von General Motors (GM) verspricht ihrer deutschen Tochter Opel eine rosige Zukunft und startet eine milliardenschwere Europaoffensive. „In Deutschland und Europa werden wir bis 2016 vier Milliarden Euro investieren“, erklärte Konzernchef Dan Akerson nach einer Sitzung des obersten Konzernverwaltungsrats am Mittwoch in Rüsselsheim. Gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall werde Opel in den kommenden vier Jahren in Europa 23 Modellpremieren und 13 neue Motoren vorführen, kündigte Akerson an. Das oberste Führungsgremium des größten amerikanischen Autokonzerns tagt regelmäßig auch außerhalb der USA. Das Treffen in Rüsselsheim war das erste in Deutschland seit 1989. An Opels Traditionsstandort sagte Akerson, die Rüsselsheimer Tochter werde zur Mitte des Jahrzehnts wieder schwarze Zahlen schreiben. „Ich bin überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg, das Unternehmen zu sanieren.“ Auch das Opel-Entwicklungszentrum werde in Rüsselsheim bleiben, „im Netzwerk der GM-Ingenieure“, sicherte Akerson zu. Opel-Autos sollen auch außerhalb Europas fahren GM bietet die Marke Opel derzeit nur auf wenigen außereuropäischen Märkten an. Auch hier machte der GM-Chef der Belegschaft neuen Mut. „Opel kann außerhalb Europas dort verkauft werden, wo es geschäftlich sinnvoll ist“, sagte Akerson. Nach Auskunft eines Rüsselsheimer Managers sind damit Märkte in Südamerika und im Nahen Osten gemeint. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky ergänzte, GM werde sich trotz des von der Belegschaft abgelehnten Sanierungskonzepts auch am Standort Bochum weiter engagieren. Und Opel-Vorstandschef Karl Thomas Neumann kündigte ein neues Kapitel in der „stolzen Geschichte“ des Unternehmens an. „Ich will die Marke wieder zu altem Glanz zurückführen, zu der Größe, die sie verdient.“ Anders als Akerson nannte Neumann als Zeitspanne für die Einführung der neuen Modelle und Motoren fünf Jahre – der GM-Chef hatte „bis 2016“ gesagt. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug begrüßte die Detroiter Offensive. „GM wird uns durch die schwere Zeit durchfinanzieren“, sagte der Belegschaftsvertreter. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die GM-Erklärung als „starkes Signal“. Besuche bei Dreyer, Bouffier und Merkel Am Dienstag war die GM-Spitze mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengetroffen und wurde am Mittwoch von Bouffier begrüßt. „Kein Unternehmen investiert vier Milliarden Euro, wenn es nicht an die eigene Zukunft glaubt“, zeigte sich der Politiker in Rüsselsheim optimistisch. Für Donnerstag ist ein Treffen der Konzernspitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens kann Osram-Abspaltung weiter vorantreiben
München (dapd). Der Münchner Technikkonzern Siemens kann die geplante Abspaltung seiner Licht-Tochter Osram weiter vorantreiben. Am Mittwoch hob das Oberlandesgericht München eine gegen die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister erwirkte Sperre auf. Der Vorsitzende Richter Martin Kainz begründete die Entscheidung damit, dass der Abspaltungsbericht sehr umfänglich sei und auch Alternativen enthalte. Zudem hätten sich die klagenden Aktionäre auf der Hauptversammlung nicht mit Fragen zu Wort gemeldet und damit ihre „elementaren Rechte“ nicht in Anspruch genommen. Eine Gruppe von Siemens-Aktionären versucht, die Abspaltung von Osram aus formalen wie auch inhaltlichen Gründen gerichtlich zu verhindern. Dazu hatten sie vor dem Landgericht auch Klage gegen die geplante Abspaltung selbst erhoben. Dieses Verfahren ist von der nun getroffenen Entscheidung unabhängig. Ein erster Verhandlungstermin wurde für Ende Juni anberaumt. Im nun entschiedenen Verfahren ging es darum, ob Siemens die angestrebte Abspaltung in die Handelsregister in München und Frankfurt am Main eintragen lassen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Schritt erfüllen kann. Die acht Kläger hatten dagegen auf eine Reihe formaler Fehler hingewiesen. So sei Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser auf der Hauptversammlung bei seinen Erläuterungen zur geplanten Abspaltung „nicht zu verstehen“ gewesen. Sie bemängeln zudem, dass über die tatsächliche wirtschaftliche Situation von Osram, aber auch über Chancen und Risiken „nicht hinreichend aufgeklärt“ worden sei. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten im Falle einer Bürgschaft
Karlsruhe/Berlin (dapd). Gute Nachricht für Vermieter: Sie können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil. Rechtssicherheit schaffe die neue Entscheidung nicht. Der BGH weiche die „klare und eindeutige“ Rechtslage auf, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen dürfe. Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden solle, sei dies nun zulässig, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Er nannte das Urteil „problematisch und unpraktikabel“. In dem Fall aus Mannheim hatte eine Schwester für ihren Bruder, der mit seiner Miete in Zahlungsverzug geraten war, gegenüber dem Vermieter gebürgt. Mit der Bürgschaftserklärung für die Mietzahlungen ihres Bruders wollte sie verhindern, dass ihm gekündigt würde. Der Vermieter glich die Zahlungsrückstände daraufhin zunächst über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus. Bürgin muss Mietrückstände in Höhe von 6.500 Euro zahlen In der Folgezeit blieb der Bruder aber zahlreiche weitere Mieten schuldig. Er wurde schließlich – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter – zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.500 Euro verurteilt. Der BGH entschied nun, dass der Vermieter von der Schwester wegen ihrer Bürgschaft die Zahlung dieser Summe verlangen kann. Sie hatte nur drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 Euro zahlen wollen. Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs begründete sein Urteil letztlich mit dem Schutz von Mietern. Denn wenn es in einem solchen Fall verboten wäre, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten, betonte der BGH. Der Vermieter wäre dann zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs gezwungen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen solle, die Beendigung des Mietverhältnisses auslösen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken. Schon vor Jahren hatte der BGH nach Angaben Siebenkottens Ausnahmen zugelassen, wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollten. Hier dürfe der Vermieter zwar nur eine Sicherheit bis zu einer Höhe von drei Monatsmieten fordern. Er könne aber eine höhere oder unbegrenzte Elternbürgschaft annehmen, wenn ihm diese „aufgedrängt“ werde. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 379/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucher müssen mit steigenden Brötchenpreisen rechnen
Berlin (dapd). Brot und Brötchen werden voraussichtlich teurer. Die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten müssten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin. Es sei deshalb mit einer „leichten Preiserhöhung“ zu rechnen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern mache den Bäckereien zu schaffen. Durch die verschärfte Wettbewerbssituation bei Backwaren ging die Zahl der Betriebe den Angaben zufolge seit 2005 um rund 20 Prozent auf 13.666 zurück. Jedoch sei das Bäckerhandwerk optimistisch, sagte der Verbandspräsident. Zwar gebe es im Zuge des Konzentrationsprozesses weniger Unternehmen und weniger Angestellte, jedoch stiegen der Umsatz und die Beschäftigtenzahl je Betrieb. Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Firma legte von 16,4 im Jahr 2005 auf 21,2 im vergangenen Jahr zu. Der durchschnittliche Jahresumsatz je Betrieb erhöhte sich im vergangenen Jahr um 20.000 auf 962.000 Euro. Das Bäckerhandwerk beschäftigte im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 290.000 Mitarbeiter, etwa 2.400 weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtumsatz sank im selben Zeitraum von 13,35 Milliarden auf 13,14 Milliarden Euro. Trend zum Singlehaushalt kommt Bäckern zugute Über die vergangenen fünf Jahre hinweg verzeichnete das Handwerk jedoch ein Umsatzplus um zwei Prozent. Für das erste Quartal 2013 rechne das Bäckerhandwerk mit stabilen Umsätzen, sagte Becker. Dem Trend zum Singlehaushalt verdanken die deutschen Bäcker die Marktführerschaft im Außer-Haus-Verzehr. Mit 991,1 Millionen Gästen liegen Bäckereien den Angaben in diesem Segment an der Spitze noch vor Fastfood-Ketten. Ebenso wie andere Branchen hat auch das Bäckerhandwerk Nachwuchssorgen. Zwischen 2005 und 2011 ging die Zahl der Auszubildenden um 14,2 Prozent auf 29.808 zurück. Nach wie vor seien andere Berufe bei Schulabgängern beliebter, sagte Becker. Mit einer Nachwuchskampagne unter dem Motto „Back-Dir-Deine-Zukunft“ will der Zentralverband diesem Trend entgegenwirken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine jüngsten Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Statt von 0,9 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr gehen die Forscher jetzt von 0,7 Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für 2014 wird nun mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Zuvor hatte das DIW rund zwei Prozent prognostiziert. Dennoch nehme die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf, hieß es. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine Korrektur der Prognosen bereits Mitte März angekündigt und mit dem schwachen vierten Quartal 2012 begründet. Für 2014 war Fratzscher zu diesem Zeitpunkt allerdings noch von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen. Mit dem neuen Ausblick auf das laufende Jahr liegen die DIW-Forscher aber immer noch über der ebenfalls korrigierten Prognose der fünf Wirtschaftsweisen. Für 2013 rechnen die Experten mit einem Anstieg des BIP um lediglich 0,3 Prozent. Im Herbst hatten sie noch ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Insgesamt bewerten die Konjunkturforscher des DIW die Lage immer noch positiv. Die deutsche Wirtschaft gewinne wieder an Tempo, hieß es. Die guten Aussichten begründeten sie vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der dadurch gut laufenden Binnenwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. „Das und deutliche Lohnanstiege sowie eine nur moderate Teuerung sorgen für mehr privaten Konsum“, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Durch die positive nationale Wirtschaftslage entspanne sich zudem die Lage der öffentlichen Kassen in Deutschland, hieß es. Entspannung im Euroraum erst in zweiter Jahreshälfte Zudem profitierten die deutschen Unternehmen von wieder höheren Zuwächsen in der weltwirtschaftlichen Produktion und im Welthandel. Vor allem in die Schwellenländer, die den weltwirtschaftlichen Aufschwung anstießen, könnten Unternehmen wieder exportieren. Der Euroraum verliert nach Angaben des DIW als Absatzmarkt jedoch an Bedeutung. Allein 2012 ging der Anteil der deutschen Warenausfuhren in die Euroländer am Gesamtexport um über zwei Prozentpunkte auf 37,5 Prozent zurück. Im Vergleich mit anderen Ländern des Euroraums bleibt Deutschland dem DIW zufolge aber eine Konjunkturlokomotive. In keinem anderen großen Land der Eurozone werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, hieß es. Die Rezession habe sich auch im vierten Quartal 2012 fortgesetzt, die Wirtschaftskraft sank um 0,6 Prozent. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen. Auf das Jahr gesehen geht das DIW aber immer noch von einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent aus. Der DIW-Präsident sagte, dass sich die deutsche Wirtschaft zwar günstiger als der übrige Euroraum entwickele. Das wirtschaftspolitische Umfeld habe sich in den vergangenen Monaten jedoch verschlechtert. Die Zeit, die durch finanz- und geldpolitische Maßnahmen gewonnen wurde, müsse „dringend genutzt werden“, sagte Fratzscher. „Alle europäischen Regierungen sollten sich glaubhaft zu den Reformen bekennen, um Vertrauen in Europa und in den Euro zurückzugewinnen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Laut Gesundheitsministerium schulden bei der PKV 146.000 Versicherte Beiträge, bei der GKV rund 100.000. Laut GKV-Spitzenverband kann nicht konkret gesagt werden, wie viele Versicherte betroffen sind. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ärztliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SPD kritisiert „Flickschusterei“ SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der „Notlagentarif“ sei „ein Schonprogramm für die PKV“. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe mit seinem Vorhaben „Flickschusterei“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, bemängelte, die Regierung schaffe mit dem Gesetzentwurf die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar“, sagte Bunge. Bahr habe der Versicherungswirtschaft „mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Bestand der Beitragsrückstände befürchtet Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht.“ Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. Kritik äußerte auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplante Zinsabsenkung für Krankenkassenschulden werde nicht dazu führen, dass die Leute korrekt bezahlen, sondern lediglich dazu, dass die Schulden künftig ein bisschen langsamer anwachsen, sagte die Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv, Susanne Mauersberg, der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Allerdings machte Bahr in einer Pressekonferenz deutlich, dass er hoffe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch eine Altschuldenregelung zu finden. Darüber solle mit PKV und GKV gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland sieht keine Grundlage für Reparationszahlungen an Athen
Berlin (dapd). Deutschland will die Debatte über mögliche weitere Reparationszahlungen an Griechenland nicht anheizen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, liegt der Bundesregierung ein solcher Bericht aus Athen nicht vor, in dem eine Expertenkommission mögliche Forderungen aufgelistet haben soll. Griechischen Medienberichten zufolge soll die Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen erhalten habe. Seibert wies indes darauf hin, dass sich Deutschland immer zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und die dadurch entstandenen Schäden bekannt und die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten „in hohem Maße“ Reparationen geleistet habe. Vor diesem Hintergrund sollte „diese Frage (nach weiteren Reparationen) ihre Bedeutung verloren“ haben, sagte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)
Norddeutsche Regierungschefs setzen weiter auf Offshore-Energie
Bremen (dapd). Ein Ausstieg aus der Windkraft auf hoher See hätte nach Ansicht der Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer fatale Folgen. „Wir brauchen Offshore für den Erfolg der Energiewende, sonst wird sie scheitern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf einer Konferenz der Nord-Regierungschefs (alle SPD) in Bremen. Mit der Forderung an die Bundesregierung nach Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen gingen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister auseinander. Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin und Forderungen nach einem Offshore-Ausstieg gefährdeten die Ziele und führten zu einer wachsenden Unsicherheit in der Industrie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das sei „Gift“ für die Branche, fügte er an. Strom von der See werde schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein. Die mangelnde Unterstützung des Bundes beklagte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Investoren würden Finanzzusagen zurücknehmen, Windkraftprojekte aufgeschoben. „Wir sind in großer Sorge, dass die Energiewende gegen die Wand gefahren wird“, sagte er als Gastgeber der Konferenz. Sellering: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen Die nationale und „existenzielle“ Bedeutung von Energiewende und Offshore-Projekten hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. „Wenn wir es hinbekommen, können wir auch die Nachbarländer überzeugen, die noch auf Atom setzen“, fügte er an. Es fehle allerdings an Unterstützung aus Berlin. Vom Bund sei bisher nichts gekommen, bis zur Bundestagswahl sei damit auch nicht mehr zu rechnen. Bis dahin müsse verhindert werden, dass „zu viel Porzellan zerschlagen wird“, sagte Sellering. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Es geht um das ganze Land“, sagte er. Dafür müssten neben den Rahmenbedingungen auch die Netzanbindung der Offshore-Parks sichergestellt werden. Die Politiker hatten sich zunächst untereinander und im Laufe des Tages auch mit Vertretern von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Unternehmerverbänden der fünf Länder ausgetauscht. Politik und Wirtschaft waren sich in ihren Forderungen zu Energiewende und Offshore weitgehend einig, hieß es. „Es gibt in Deutschland keine regenerative Energie, die so konstant ist wie der Wind in Norddeutschland“, sagte der Präsident der IHK Bremerhaven, Ingo Kramer. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Botschaft in Nordkorea wird nicht evakuiert
Berlin (dapd). Deutschland will seine Botschaft in Nordkorea ungeachtet der jüngsten Kriegsdrohungen aus Pjöngjang nicht schließen. Die Arbeitsbereitschaft der diplomatischen Vertretung werde weiterhin aufrechterhalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es gebe gegenwärtig „überhaupt keinen Anlass“, daran etwas zu ändern. Hintergrund sind Aufforderungen der nordkoreanischen Regierung, ausländische Vertretungen sollten wegen der angespannten Lage ihr Botschaftspersonal abziehen. Gegenwärtig befinden sich noch Dutzende von deutschen Staatsbürgern in Nordkorea. Deren Zahl bewege sich „im niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte der Sprecher. Dabei handle es sich um Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftsleute und um einige Touristen. Die Botschaft habe zu ihnen Kontakt. Eine Aufforderung, das Land zu verlasen, sei nicht ergangen. dapd (Politik/Politik)
Umwelthilfe rügt erneut Dienstwagen von Spitzenpolitikern
Berlin (dapd). Sieben Jahre nach ihrer ersten „Klimakiller“-Studie hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut viele Spritfresser unter den Dienstwagen der deutschen Spitzenpolitiker ausgemacht. Nach wie vor seien eine große Mehrheit der Bundesminister und Regierungschefs der Länder mit überdimensionierten und besonders klimaschädlichen Autos unterwegs, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fährt demnach den klimaschädlichsten Wagen des Bundeskabinetts. Ihr Mercedes stößt den Angaben zufolge 193 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Möglicherweise habe sie während ihrer noch kurzen Amtszeit nicht als erstes den Dienstwagen wechseln können, sagte Resch. Deutlich weniger, nämlich 148 Gramm pro Kilometer, sind es beim BMW des Entwicklungsministers. Dirk Niebel (FDP) ist damit im Kabinett aus Sicht der Umwelthilfe am umweltfreundlichsten unterwegs. Die DUH nahm sich zum siebten Mal die Dienstwagen von Bundeskabinett und Landesregierungen vor. Dabei schaut sich die Organisation unter anderem den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid, die Motorleistung und den Spritverbrauch an. Bei mehreren Dienstfahrzeugen wird das klimaschädlichste gewertet. Die Bundeskanzlerin sowie Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsminister werden nicht berücksichtigt, da ihre Autos besonders gesichert sein müssen, was Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß beeinflusst. „Klimakiller“ nicht mehr zeitgemäß Resch wollte das Argument nicht gelten lassen, dass viele Politiker schlicht nicht die Möglichkeit hätten, auf umweltfreundlichere Modelle umzusteigen. Es gebe kein Argument mehr für den Einsatz von „Klimakiller-Dinos“, betonte er. Besonders enttäuschend sei das schlechte Abschneiden des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Mercedes sei mit Kohlendioxid-Werten von 193 Gramm je Kilometer unterwegs. Dafür erhielt er die „Rote Karte“ der DUH, wird also als besonders klimaschädlich eingestuft. Den letzten Platz unter den Landeschefs belegt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein Audi bekommt für 277 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ebenfalls die „Rote Karte“. Am besten schnitt der Dienstwagen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit durchschnittlich 146 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ab. Ohnehin hätten alle Mitglieder des Hamburger Senats den EU-Zielwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer unterschritten, lobte Resch. So kamen Scholz und seine Senatskollegen mit ihren Wagen durchschnittlich auf 128 Gramm pro Kilometer. dapd (Politik/Politik)