Bonn (dapd). Die Bundesrepublik hat ihr Vetorecht bei der Deutschen Post verloren. Insgesamt hielt der Bund mit Stand vom Dienstag noch 24,89 Prozent der Stimmrechte beim ehemaligen Monopolisten, wie die Deutsche Post am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung meldete. Um wichtige Entscheidungen blockieren zu können, sind nach deutschem Aktienrecht mindestens 25 Prozent nötig. Hintergrund des gesunkenen Anteils ist eine von der Post 2009 begebene Wandelanleihe. Die Zeichner können ihre Schuldverschreibungen damit in Aktien des Unternehmens tauschen. Wenn alle Gläubiger ihre Anleihen umwandelten, womit voraussichtlich zu rechnen sei, werde der Bundesanteil so bis auf 21 Prozent absinken, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Juni 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Metall-Gewerkschafter droht mit intensiven Warnstreiks ab Mai
Ludwigshafen (dapd). Die Arbeitgeber sind nach Ansicht des Leiters des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, in der laufenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie „auf Krawall aus“. Ein „eindeutiges Zeichen“ dafür sei die Weigerung der Arbeitgeber, vor dem Auslaufen des geltenden Tarifvertrags Ende April „in ernsthafte Verhandlungen zu kommen“, sagte Schild der Zeitung „Rheinpfalz“ (Donnerstagausgabe). Offenbar setzten sie darauf, dass die Gewerkschaft angesichts der nahenden Sommerpause und verschiedener Feier- und Brückentage nicht voll mobilisierungsfähig sei. „Da haben sie sich aber geschnitten“, sagte Schild und warnte vor einer „intensiven Warnstreikphase schon Anfang Mai“. Schild lehnte es ab, aus dem jüngsten Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe Rückschlüsse auf das Metall-Ergebnis zu ziehen. Die IG BAU war mit einer Forderung nach 6,6 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen und hatte schließlich ein Plus von 3,2 Prozent erreicht. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent. Niemand solle sich „Illusionen machen“, sagte Schild: „Ergebnis und Forderung der IG Metall müssen nahe beieinander liegen.“ Für die von den Arbeitgebern geforderten flexiblen Elemente in einem Abschluss, etwa die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Lohnerhöhung je nach betrieblicher Lage nach vorn oder nach hinten zu verschieben, sieht Schild keinen Bedarf. Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet am 19. April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdacht auf Pferdefleisch: Niederlande rufen 50.000 Tonnen Fleisch zurück
Berlin (dapd). Die Niederlande haben 50.000 Tonnen Rindfleisch zurückgerufen. Wegen der unklaren Herkunft soll die Ware vorsichtshalber vom Markt genommen werden, teilte die niederländische Lebensmittelbehörde mit. Möglicherweise sei darin Pferdefleisch enthalten. Auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern seien beliefert worden. Konkrete Hinweise auf Gesundheitsgefahren gebe es derzeit nicht. Nicht deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühl-Produkten hatte im Februar für einen europaweiten Lebensmittelskandal gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinas Importe und Wall Street befeuern den DAX
Frankfurt/Main (dapd). Nach einigen schwachen Börsentagen hat der DAX am Mittwoch ein Kursfeuerwerk gezündet. Das deutsche Börsenbarometer, das seit Mittwoch vergangener Woche mehr als 300 Punkte eingebüßt hatte, sprang um 2,3 Prozent oder 173 Zähler auf 7.811 Punkte nach oben. Zunächst sorgte ein überraschend starker Anstieg der Importe Chinas im März für Aktienkäufe. Am Nachmittag übernahm die Wall Street das Zepter. Der S&P-500-Index stieg auf ein neues Rekordhoch und zog auch den deutschen Markt weiter nach oben. Gesucht waren wie häufig in Phasen steigender Märkte und zunehmender Risikofreude Finanzaktien und die Papiere konjunkturabhängiger Unternehmen. So verteuerten sich Commerzbank um 4,0 Prozent und Deutsche Bank um 4,2 Prozent. Aktien der Allianz und der Münchener Rück gewannen jeweils rund drei Prozent hinzu. Als konjunktursensibel gilt auch der Autosektor. BMW-Aktien stiegen daher um 3,1 Prozent und Conti um 3,0 Prozent. Daimler-Papiere zogen um 4,4 Prozent an. Am Donnerstag schütten die Stuttgarter je Aktie 2,20 Euro an Dividende aus. Sie wollten Investoren einsacken und kauften daher kurz vorher noch die Aktie. Dass Daimler auf der Aktionärsversammlung hinter die Gewinnprognose für das laufende Jahr ein Fragezeichen gesetzt hat, trat zumindest kurzfristig in den Hintergrund. Auch die Aktien von E.on und RWE wurden als klassische Dividendenwerte gesucht und stiegen um 3,8 und 4,5 Prozent. Größter Kursgewinner im DAX waren jedoch Lanxess-Aktien. Händler führten das Kursplus von sechs Prozent vor allem auf die vorangegangenen hohen Einbußen zurück. Nach einem Rücksetzer von fast 30 Prozent in nur sieben Wochen sei eine starke Erholung der Aktie überfällig gewesen. Lufthansa-Aktien verteuerten sich um 3,6 Prozent. Die Verkehrszahlen der Airline im März belegen Händlern zufolge, dass die Lufthansa zunehmend vom Abbau der Kapazitäten profitiert. Auch die seit Jahren gebeutelten Solaraktien zogen kräftig an. Eine optimistische Gewinnprognose von First Solar in den USA beflügelte auch am deutschen Aktienmarkt die Kurse. So schossen SMA Solar um fast neun Prozent und Solarworld um mehr als zehn Prozent nach oben. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Kosten überschattet Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Ein milliardenschwerer Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab. Daraufhin stellte der Bund am Mittwoch klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Endlagersuche bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich derweil, dass mit dem in Griffweite befindlichen Gesetz „ein jahrzehntelanger Konflikt befriedet“ werden konnte. Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach jahrelangem Ringen auf das Standortsuchgesetz geeinigt. So soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort für die Endlagerung für Atommüll ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll aber erst bis 2031 fallen. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Altmaier will mit AKW-Betreibern reden Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Alle Seiten hätten Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Kanzlerin zähle bei allem Streit vor allem eines: „Wir sind auf gutem Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun nach Angaben eines Sprechers mit den Betroffenen direkte Gespräche führen und hoffe, zu einer „einvernehmlichen Lösung“ zu kommen. Doch birgt die Kostenfrage neuen Konfliktstoff. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des bisher geplanten Endlagerstandorts im niedersächsischen Gorleben investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Daran ändert sich nichts“, fügte er hinzu. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Kostenübernahme nach Verursacherprinzip gefordert Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte die Atomwirtschaft für ihr Nein zur Kostenübernahme. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Suchkosten. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Verursacher von Atommüll. Gorleben bleibt im Endlager-Kandidatenkreis Das Deutsche Atomforum begrüßte in Berlin den Endlager-Konsens und hob vor allem hervor, dass Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben solle. Dem gegenüber bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einschätzung, wonach Gorleben ungeeignet sei und pochte auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland entstehen. „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert“, sagte Weil auf NDR Info. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt es vor allem auf ein „redliches Verfahren“ in der Endlagersuche an. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei, sagte er dem Inforadio des rbb. Altmaier wies indes darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Doch habe erst die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager bis Ende 2015 den Weg für einen echten Atomkompromiss freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Rechtsradikale verstärken Aktivitäten im Westen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Neonazis sind auch hinter Gittern gefährlich: Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk soll versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufzunehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe. Laut Presseberichten hatten sich Hinweise auf das Netzwerk nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben. Eine Studie warf Behörden und Politikern vor, rechtsextreme Gruppen im Westen zu verharmlosen. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf hessische Justizkreise, der Gründer des Netzwerkes habe versucht, Zschäpe und Personen zu kontaktieren, die der aufgeflogenen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestanden. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des Gefängnis-Netzwerkes sei Bernd T., der auch Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft ist. Die „Bild“-Zeitung berichtete, das Netzwerk wolle Straftäter und ihre Angehörigen finanziell unterstützen und verurteilte Rechtsextreme in Deutschland vernetzen. Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Opposition verlangt hartes Vorgehen SPD-Vize Aydan Özoguz kündigte ein hartes Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke an. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dass inhaftierte Rechtsradikale auch Kontakt zum NSU-Umfeld hatten“, sagte sie. „Für mich ist es bestürzend, dass unsere Sicherheitsbehörden davon offenbar bisher nichts wussten.“ Die Ermittlungsbehörden müssten schnell, hart und offen aufklären. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, beantragte, das Thema für kommende Woche auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses zu setzen. Gefängnisse dürften nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden. Die antifaschistische Arbeit müsse auch in den Gefängnissen weitergehen. „Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit den zuständigen Landesjustizbehörden gemeinsame Anstrengungen vereinbaren“, forderte Jelpke. Studie räumt mit Klischee auf Ein Report für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen ergab, dass Rechtsextremismus nicht nur in Ostdeutschland verharmlost wird. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske listete in ihrer Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können und es den Angegriffenen überlassen, Beweise für einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat zu erbringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Der Schirmherr der Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Rassismus als Einstiegsdroge Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach dem aus Angola stammenden Arbeiter Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Linke kritisierte den Vorstoß. Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung von neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der Ämter. Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Linke nennt Initiative „komplett absurd“ Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung der Ermittlungen. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ Die Linke reagierte unterdessen mit deutlicher Kritik auf den Vorstoß. Der Vorschlag sei „komplett absurd“, sagte der Verfassungsschutzexperte Hakan Tas. Statt einer neuen Kommission brauche es eher die Bereitschaft aller staatlicher Institutionen zur Aufklärung der gesamten Missstände. Denn bislang würde die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsgremien weiterhin behindert. Daran könne auch eine neue Kommission unter Vorsitz von Wulff nichts ändern. „Der SPD in Berlin stünde es besser zu Gesicht, wenn sie bei der NSU-Aufklärung CDU-Innensenator Henkel stärker in die Pflicht nähme“, sagte Tas. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Rechtssicherheit über Zwischenlagerung von Castoren
Hannover (dapd-nrd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben schnelle Rechtssicherheit zu einer bundesweit verteilten Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch in Hannover. „Damit Niedersachsen dem Verfahren zustimmen kann, muss rechtssicher geklärt sein, dass es künftig eine Lastenteilung bei den noch anstehenden Castor-Transporten gibt“, betonte sie. Die Enquetekommission, die zunächst Kriterien für einen möglichen Endlager-Standort festlegen soll, sei eine bemerkenswerte Neuerung. „Weil die Kommission transparent arbeiten wird, können wir öffentlich über andere Wirtsgesteine als Salz diskutieren“, sagte die Fraktionschefin weiter. Es sei und bleibe wahr, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei, hoch radioaktiven, eine Million Jahre strahlenden Atommüll sicher aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hält Eröffnung des Hauptstadtflughafens 2015 für realistisch
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Am Freitag (10.00 Uhr) wird sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit dem Projekt befassen. Zurückhaltend reagierte Ramsauer auf die Idee Mehdorns, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“, sagte der CSU-Politiker. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass ein Weiterbetrieb zumindest für eine Übergangszeit unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich wäre – zumindest mittelfristig. Der ehemalige Bahn- und spätere Air-Berlin-Chef Mehdorn ist seit Anfang März neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden. Der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich gesagt, er hoffe, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können. Auch die veranschlagten Kosten stiegen mehrfach. Statt zuletzt 2,3 Milliarden Euro werden inzwischen Gesamtbaukosten von 4,3 Milliarden angenommen, andere Prognosen gehen von fünf Milliarden Euro aus. Hauptproblem sind die technischen Einrichtungen des neuen Hauptterminals. Dort funktioniert vor allem die Entrauchungsanlage ungenügend. Debatte um vorgezogene Sanierung der Startbahn Nord Der Aufsichtsrat mit Vertretern des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie zahlreicher Arbeitnehmergruppierungen will am Freitag weitere Entscheidungen zum Neustart für den Flughafen treffen. Technikchef Horst Amann werde einen aktuellen Bericht über die Mängelanalyse auf der Baustelle vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam. Darüber hinaus ist eine Debatte zur Grundsanierung der künftigen Startbahn Nord geplant. Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann eventuell fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden. Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue „Sprint“ benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei „auf Fertigstellung zugespitzt“, hieß es. Am 19. April wird sich erneut der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Vorgeschichte des BER-Desasters befassen. Als Zeuge geladen ist unter anderen der frühere Staatssekretär in der zuständigen Brandenburger Planungsbehörde, dem Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider. Er koordiniert seit diesem Jahr von Potsdam aus die Überwachung der Fertigstellung des neuen Flughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH bestätigt Verurteilung des Grauzementkartells
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Mitglieder des sogenannten Grauzementkartells bestätigt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe reduzierte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aber die verhängten millionenschweren Bußgelder gegen die beteiligen Unternehmen um fünf Prozent – wegen einer „rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung“. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. 2002 stellte das Kartellamt dann Marktabsprachen und damit neuerliche Kartellrechtsverstöße von Grauzement-Herstellern fest und erließ Bußgeldbescheide. Die Sache ging schließlich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte im Juni 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Millionen Euro, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Millionen Euro und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Millionen Euro. Der BGH bestätigte jetzt die Festsetzung der Geldbußen weitgehend, reduzierte diese aber um fünf Prozent. Denn nachdem gegen das OLG-Urteil Rechtsbeschwerden eingelegt und begründet worden waren, seien rund 20 Monate vergangen, bis die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden waren. Dies sei eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Für Unternehmen liege die Belastung durch eine längere Verfahrensdauer im Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KRB 20/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)