Karlsruhe (dapd). Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Umweltorganisation klagt gegen die Zwangsenteignung einer für den Braunkohleabbau in Anspruch genommenen Obstwiese. Auch ein Privatkläger hat Beschwerde eingelegt. Die Klagen waren zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. (Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 3139/08 1 BvR 3386/08) dapd (Politik/Politik)
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Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr steigt
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit Bus und Bahn. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr erstmals über die Marke von elf Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gegenüber 2011 verzeichneten die Statistiker einen Zuwachs um 0,7 Prozent auf 11,01 Milliarden. Durchschnittlich nutzten demnach 2012 rund 30 Millionen Menschen täglich die Angebote im Linienverkehr. Rund 10,9 Milliarden Fahrgäste wurden im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gezählt, 0,6 Prozent mehr als 2011. Besonders die Fahrten mit Eisenbahn und S-Bahn nahmen dabei den Angaben zufolge zu. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um 2,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Fahrgäste gestiegen. Während auch die Nutzung von Straßen-, Stadt- und U-Bahnen um 0,7 Prozent auf 3,0 Milliarden zugenommen habe, seien die Fahrgastzahlen bei Bussen im Nahverkehr mit 5,3 Milliarden konstant geblieben. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Reisenden den Statistikern zufolge um 4,9 Prozent auf 134 Millionen. Mit einem Plus von 4,9 Prozent fuhren dabei rund 131 Millionen Menschen mit Eisenbahnen, hieß es. Die Zahl der Fernbusreisenden habe bei zwei Millionen gelegen und damit um 6,5 Prozent zugenommen. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich die Liberalisierung des Fernverkehrs auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen auswirken wird. Mit der Öffnung des Markts wurde zum 1. Januar 2013 der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. Bis Mitte Februar stieg die Zahl der Verbindungen bereits um 23 auf 109. Weitere 53 Verbindungen wurden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef hält höhere Diäten für angemessen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht sich für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten aus. „Der Wert eines Abgeordneten muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen“, argumentierte Sommer in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entschädigung der Abgeordneten sollte sich stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sagte Sommer, „dann hat man eine feste Bezugsgröße“. Der Gewerkschaftschef forderte darüber hinaus, alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Heller und Cent“ offenzulegen. Auch die Pensionsregelungen für Parlamentarier müssten erneuert werden. „Es reicht nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen“, sagte Sommer. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. dapd (Politik/Politik)
Protestaktion für bessere Bezahlung der Zivilisten bei der US-Army
Kaiserslautern (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat mit Protestaktionen ihrer Forderung nach einer Lohnerhöhung für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte Nachdruck verleihen. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim wurden am Mittwochmorgen Null-Dollar-Scheine und Flugblätter an die deutschen Bediensteten verteilt, wie ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert auf dapd-Anfrage sagte. Laut ver.di haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Die Gewerkschaft fordert daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern spätestens am 23. April vorgelegt werden. Laut Dehnert gestalten sich die Verhandlungen schwierig, weil die USA ihren Haushalt eingefroren haben. „Letztlich entscheidet der amerikanische Kongress“, betonte Dehnert. Auch am Etat des US-Verteidigungsministeriums müsse derzeit gespart werden. „Das bekommen wir in den Verhandlungen immer wieder gesagt“, sagte Dehnert. Die zivilen Beschäftigten würden damit jedoch abgehängt. Laut ver.di sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. In Rheinland-Pfalz beschäftigen die Streitkräfte 8.000 Menschen. dapd (Politik/Politik)
Stadt untersagt Kundgebung von Rechtsextremisten
Wolfsburg (dapd). Die Stadt Wolfsburg hat eine von Rechtsextremisten für den 1. Juni geplante Kundgebung untersagt. Die Stadt zeige damit, „dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Mittwoch. Die Kundgebung wurde von einer „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ angemeldet. Nach dapd-Informationen handelt es sich dabei um Neonazis aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“. Wolfsburg sei eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebe, fügte Mohrs hinzu. 33 Prozent der Einwohner hätten eine Zuwanderungsgeschichte. „Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Wolfsburg ist bunt.“ dapd (Politik/Politik)
Pflug: Nordkoreas Sperre von Kaesong wird vorübergehen
Baden-Baden (dapd). Die nordkoreanische Sonderwirtschaftszone Kaesong wird nach Ansicht des Vorsitzenden der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Pflug (SPD), nicht lange geschlossen bleiben. Nordkorea werde wegen Devisennot den Zugang zum Industriepark schon „bald“ wieder öffnen, sagte Pflug am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Pjöngjang wisse ansonsten nicht, wie es ohne Nukleargeschäfte überhaupt „an Geld kommen“ solle. Die Sonderwirtschaftszone ist das einzige Wirtschaftsprojekt beider Länder. Den aktuellen Kurs von Diktator Kim Yong Un erklärte Pflug mit dessen Versuch, zwischen den widerstrebenden Interessen von Partei und Militär in Nordkorea hin und her zu pendeln. Aus den chinesischen Reaktionen lasse sich ablesen, dass Peking regelrecht „wütend“ sei, weil Pjöngjang die Ratschläge des großen Nachbarn nicht befolge. Die chinesische Führung sei eben nicht daran interessiert, dass sich ihr Verhältnis zu den USA wegen Nordkorea verschlechtere, betonte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Zahl der inzwischen in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden. Natürlich müsse das Gesetz noch mehr bekannt gemacht werden, sagte Wanka. Zugleich wies sie Kritik zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Nordkorea für unberechenbar
Passau (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz hält die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel für gefährlich. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es zu einer weiteren schweren Eskalation komme, sagte Polenz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch bleibt ein Rest an Unberechenbarkeit“, sagte er. „Nordkorea schottet sich ab und lässt sich schwer einschätzen.“ Polenz wertete es als „notwendiges Signal der Stärke“, dass die USA Kampfbomber in die Region verlegt haben. „Ihre Verbündeten – Südkorea, Japan und andere – können sich auf den Schutz der Vereinigten Staaten verlassen“, sagte er. „Es wäre fatal, wenn Südkorea oder Japan jetzt über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken würden, nur weil Nordkorea sich auf diesen Weg gemacht hat und das Ziel wohl auch erreichen wird.“ Polenz sagte, die Möglichkeiten Chinas in den Verhandlungen mit dem Regime in Pjöngjang seien begrenzt. „Nordkoreas Staatsdoktrin ist die absolute Unabhängigkeit – auch von China“, sagte der CDU-Politiker. Das kommunistische Land hatte am Dienstag angekündigt, seinen eingemotteten einzigen Atomreaktor wieder anzufahren, um Material für sein Waffenprogramm sowie Elektrizität zu gewinnen. dapd (Politik/Politik)
Union fordert Entgegenkommen bei Reporterzulassung zu NSU-Prozess
Dortmund/Berlin (dapd). Die Union mahnt zu Entgegenkommen bei der Zulassung von Journalisten zum NSU-Prozess in München. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sagte am Mittwoch, er hoffe, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Journalistenplätze. Vor dem Gericht muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Polenz sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe mitverfolgen könnten. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner esten Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. Polenz rief die türkische Seite zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne steigern US-Absatz
New York (dapd). Die deutschen Autohersteller haben im März in den USA von der guten Konjunktur profitiert und mehr Fahrzeuge verkauft. Nach Angaben vom Dienstag legte besonders Porsche beim Absatz kräftig zu. Der Luxussportwagenbauer steigerte seine Verkäufe gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent auf 3.487 Fahrzeuge. BMW gewann 11,2 Prozent auf 33.149 Einheiten. Nicht ganz so kräftig wuchsen Mercedes-Benz (6,3 Prozent), Volkswagen (3,1 Prozent) und Audi (2,2 Prozent). Im Vergleich dazu legten die US-Hersteller Chrysler, Ford und General Motors zwischen fünf und gut sechs Prozent zu. Deutlich schwächer schnitten die asiatischen Autobauer ab. Zwar verbuchte Honda ein Absatzplus von gut sieben Prozent, Toyota und Nissan mussten sich aber mit Zuwächsen von jeweils einem Prozent zufriedengeben. Hyundai büßte sogar zwei Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)