Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Bundestagswahl im September abgelehnt. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundestagsabgeordneten angemessen bezahlt werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „In diesem Zusammenhang sind höhere Diäten aber nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird.“ Holznagel kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages nicht zu einem solchen Schritt habe durchringen können. „Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist“, sagte er. Die Abgeordnetenversorgung müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission schlägt vor, die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat zu erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Holznagel kritisierte, einige Kommissionsvorschläge liefen auf eine unbegründete Besserstellung von Abgeordneten hinaus. „Nur wenn endlich die Privilegien bei der Bezahlung unsere Politiker abgeschafft werden, kann die Politik auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger und Wähler hoffen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Politik)
Ex-Generalinspekteur hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für eilig
Halle/Saale (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus Halle kritisierte Kujat Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die gesagt hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind“, sagte er. „Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Kujat sagte, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sei sehr wohl eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali“, sagte er. „Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist das. Und so ist es bei den Drohnen auch.“ Bei einer besseren Ausrüstung wäre den Deutschen in Afghanistan jedenfalls vieles erspart geblieben. Verteidigungsexperten von Union und FDP hatten gesagt, eine Entscheidung werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, und das sei auch gar nicht nötig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Türkischer Botschafter wünscht sich Fingerspitzengefühl
Karlsruhe (dapd). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen.“ Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Zur Ankündigung einer türkischen Zeitung, wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: „Das ist ihr Recht.“ Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein“ „Sabah“, eine türkische Zeitung mit Sitz in Deutschland, hat angekündigt, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Beschäftigung Älterer
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zufrieden mit der steigenden Zahl älterer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. „Nur so ist es zu rechtfertigen, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wurde“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ohne diesen Anstieg der Zahlen wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenlüge.“ Seehofer sagte, die Wirtschaft sei nun „auf der richtigen Spur“, indem sie einheimischen Älteren ein Arbeitsangebot mache, statt nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen. Ohne diese Entwicklung wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67 zu einer nicht hinnehmbaren „Rentenlüge“ geworden. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Privatkunden-Strategie der Commerzbank fruchtet
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Positive Nachrichten für die gebeutelte Commerzbank: Die zweitgrößte Bank Deutschlands verbucht nach eigener Einschätzung erste Erfolge ihrer neuen Privatkunden-Strategie. „Netto haben wir im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Kunden gewonnen. Und auch 2013 legen wir weiter zu“, sagte Privatkunden-Vorstand Martin Zielke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei der Kartelluntersuchung der EU auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission werde bis auf weiteres nicht weiterermitteln, sagte ein Sprecher der Bank. Zielke sagte, das Wachstum bei Immobilienkrediten habe sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. „Das Neugeschäft in der Baufinanzierung liegt in den ersten beiden Monaten 2013 um fast 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.“ Auch das Girokonto mit Zufriedenheitsgarantie, bei dem Kunden 50 Euro Abschiedsprämie erhalten, wenn sie es nach 15 Monaten wieder kündigen, ist in seinen Augen ein Erfolg. „Bisher nutzen es bereits mehr als 80.000 Kunden“, sagte der Manager. In höheren Erträgen wird sich das Wachstum im Kundengeschäft aber erst mit Verzögerung niederschlagen. „Wir investieren bis 2016 massiv in unser Geschäft“, sagte Zielke. Die höhere Kundenzufriedenheit und das Wachstum bei Konten und Einlagen zeigten aber, dass der Umbau greife. „Wir erwarten, dass unsere Maßnahmen im Privatkundengeschäft ab 2014 auf der Ergebnisseite zunehmend wirken“, sagte der Commerzbank-Vorstand. Problemsparte Privatkundengeschäft In diesem Jahr geht die Commerzbank laut Geschäftsbericht davon aus, dass die Sparte überhaupt keinen Gewinn abwerfen wird. Die Privatkundensparte ist eine der großen Baustellen des Instituts. Trotz der Übernahme der Dresdner Bank im Jahr 2008 wirft die Sparte bis heute nicht die erhofften Erträge ab. Mit Blick auf die Brüsseler Kartellwächter sagte der Bank-Sprecher am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“, die Ermittlungen könnten „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die EU-Kommission hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugten. CDS (Credit Default Swaps) sind hoch standardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Kredit-Falls den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgaben für Entwicklungshilfe gehen zurück
Berlin (dapd). Weniger Entwicklungshilfe in der Krise: Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im vergangenen Jahr erneut geringer ausgefallen als noch im Vorjahr, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Den Daten zufolge sanken die Leistungen der Geberländer inflationsbereinigt um vier Prozent. Schon 2011 lagen sie zwei Prozent unter den Vorjahreswerten. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag noch relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Allerdings habe es einen leichten Rückgang gegeben. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent. Damit ist Deutschland weit davon entfernt, bis 2015 wie zugesichert die Quote auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Das Entwicklungsministerium begründete den Rückgang mit dem Anstieg des Nationaleinkommens hierzulande und verwies auf veränderte Wechselkurse von Euro zu Dollar. Die OECD-Zahlen werden in Dollar angegeben. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe hätten sich hierzulande in dem Zeitraum um 62,5 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden erhöht. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte Ende vergangenen Jahres nach dem Beschluss zum Absenken des Etats seines Ministeriums bereits davor gewarnt, das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreichen zu können. Niebel beklagt Rückgang seines Etats Nach den USA gehört Deutschland laut OECD vor Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern. Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, Großbritannien oder den Beneluxstaaten erreichen die Ausgaben hierzulande allerdings nicht den Anteil von 0,7 Prozent. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die OECD-Zahlen als „schallende Ohrfeige“ für den Minister. „Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen“, sagte er. Statt die Mittel zu erhöhen, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Kritik von Hilfsorganisationen Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass insbesondere die ärmsten Länder von den Kürzungen betroffen seien. Hier kamen 2012 12,8 Prozent weniger an als im Vorjahr. Die bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika sank derweil um 9,9 Prozent. „Diese Kürzungen könnten Leben kosten“, sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland. „Denn für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten.“ Die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Zahlen „beschämend“. Erstmals seit 1996/97 sei das ODA wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren gesunken. (Internet: OECD-Zahlen zu Deutschland http://www.oecd.org/berlin/statistiken/oda-2012-deutschland.htm ) dapd (Politik/Politik)
Photovoltaik-Verbände unterstützen Forderung nach Solar-Gipfel
Erfurt (dapd-lsc). Vertreter der mitteldeutschen Solarindustrie fordern von der Politik neue Konzepte für die Förderung der Branche. Die deutsche Photovoltaikindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der „auf schnellstem Wege ein Ausweg gefunden werden muss“, erklärten SolarInput und Solarvalley, die Zusammenschlüsse der mitteldeutschen Solarindustrie und -forschungsinstitute, am Mittwoch in Erfurt. Der von Bosch angekündigte Rückzug sei ein „schwerer Schlag“ für die Branche. Die Verbände stellten sich hinter die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem bundesweiten Solar-Gipfel. Notwendig sei ein nachhaltiges Konzept, das Forschung und Produktion in Deutschland sicherstelle. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland von diesem Zentralpfeiler der Energiewende verabschiedet, und künftig die Produktion nur noch in Asien möglich ist“, sagte der Sprecher der beiden Vereinigungen, Hubert Aulich. Bosch hatte Ende März bekanntgegeben, bis 2014 aus dem Solargeschäft aussteigen zu wollen. Machnig forderte daraufhin einen nationalen Solar-Gipfel. Am Donnerstag (4. April) wollen Beschäftigte von Bosch Solar gegen die drohende Schließung des Werks in Arnstadt protestieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Gewerkschaft beharrt auf Angleichung der Löhne
Berlin (dapd). Vor der nächsten Tarifrunde im Baugewerbe hat die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland bekräftigt. „Wir wollen einen Stufenplan, der überschaubar ist, damit wir endlich Verbindlichkeit bekommen und nicht alle zwei Jahre neu verhandeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, der Zeitung „Neues Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Ost-Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag überhaupt erscheinen, sagte der Gewerkschafter. Zur zweiten Gesprächsrunde waren sie nicht gekommen. Schäfers kritisierte, dass die Arbeitgeber noch immer ein Angebot schuldig geblieben seien: „Die Verhandlungen werden erst dann losgehen, wenn die Arbeitgeber zu Beginn ein Angebot machen.“ Die neue Runde der Tarifgespräche für die bundesweit rund 750.000 Beschäftigten am Bau findet in Frankfurt am Main statt. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)