Berlin (dapd). Ein anonymer Tippgeber hat ein weltweites System zur Steuervermeidung offengelegt. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Dateien, die belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In den Unterlagen fänden sich auch Hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei beispielsweise der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister vor mehr als einem Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind, die eine in Singapur, die andere auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Mehr als ein Jahr Recherche Um die Datenmenge zu bewältigen, teilten sich 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern die Recherchearbeit an dem Fall auf und arbeiteten mehr als ein Jahr daran. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. In der Schweiz waren nach Angaben der „Sonntagszeitung“ 300 Privatpersonen und 70 Gesellschaften betroffen. Der Industriellenerbe Sachs soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mit Hilfe der Firma International Trust Corporation Limited auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen – sogenannte Trusts – gegründet haben, in denen er Teile seines Vermögens versteckte. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld in dem Trust liegt. Außerdem soll Sachs Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Steuerliche Lockangebote Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte die OECD, schnell Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Es geht nicht nur um entlegene außereuropäische Gegenden wie Panama und die Cayman Islands.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dafür sorgen, dass das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Als Steueroasen werden Territorien oder Staaten bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf das bei ihnen angelegte Geld erheben. Sie finanzieren sich stattdessen mit den Verwaltungsgebühren der Briefkastenfirmen. dapd (Politik/Politik)
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Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet
Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht
Kassel-Calden (dapd). Die Kritik am hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden lässt auch am Tag der Eröffnung nicht nach. „Großprojekte im Verkehrsbereich müssen auf realistischer Basis entschieden werden“, sagte der Geschäftsführer des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, am Donnerstag. Bei den Planungsprozessen müsse es mehr Transparenz und Einflussmöglichkeiten für Bürger geben, fügte er hinzu. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen (SPD), nannte den Flughafen unterdessen einen wichtigen Standortvorteil. VCD-Chef Mützel monierte, in Calden seien die Baukosten drastisch unterschätzt worden. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, betonte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. SPD befürwortet Flughafen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen unterdessen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Kassels Stadtchef Hilgen verteidigte den Bau des Flughafens ebenfalls. Die 271 Millionen Euro seien eine „zukunftsweisende Investition in die Verkehrsinfrastruktur Nordhessens“, sagte er. Davon profitierten der Tourismus, die heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Der Regionalflughafen sollte am Mittag offiziell eröffnet werden. Der Bau steht wegen der Kosten in der Kritik. Gegner bezweifeln, dass das 271 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt wirtschaftlich betrieben werden kann. dapd (Politik/Politik)
Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit
Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenminister beraten in Hamburg über Extremismus und Finanzen
Hamburg (dapd). Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder kommen am Freitag zu einer Konferenz nach Hamburg. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Kampf gegen gefährliche Extremisten, wie eine Senatssprecherin in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stünden Themen wie die Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht. dapd (Politik/Politik)
NPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
Coburg (dapd). Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der Zufahrtsstraße zu dem Tagungsort gebaut wird. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, die Arbeiten am Wochenende zu stoppen und den Weg zu dem Privatgrundstück im Ortsteil Rottenbach freizumachen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Coburg am Donnerstag mitteilte, wird das Straßenstück für die „Zwischenlagerung von Bodenaushub“ gebraucht, was die Zufahrt zu dem Grundstück unmöglich macht. Die NPD bezeichnete die Entscheidung als „irrwitzige Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Parteitag wurde nicht genannt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht
Lüneburg (dapd). Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss sich wegen ihrer Unterstützung der Kampagne „Castor schottern“ vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 23. April statt, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertet Wegners Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum sogenannten „Schottern“ (Steine aus dem Gleisbett räumen) als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Ermittlungsbehörde ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Im September des vergangenen Jahres hob der Landtag in Hannover die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne „Castor schottern“ unterstützten. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank untersucht Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank hat indirekt bestätigt, dass sie Vorwürfen gegen die Deutsche Bank wegen einer unkorrekten Bilanzierung von Derivatepositionen während der Finanzkrise nachgeht. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Bundesbank-Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main auf Anfrage. Allerdings gebe die Notenbank auch keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Derivatepositionen entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert und damit Verluste von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) vermieden haben. Das Institut hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich um alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher
Stuttgart (dapd). Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den von der UN-Generalversammlung gebilligten Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel für lückenhaft. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“, sagte Grebe der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Grebe sagte, auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Grebe kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. dapd (Politik/Politik)