München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. Wie ein Apple-Anwalt zuvor selbst ausgeführt hatte, gibt es keinen Patentschutz für die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Geräten. Allerdings hatte sich Apple darauf berufen, dass das Streitpatent eine „technische Lösung für ein konkretes technisches Problem“ betreffe – und damit durchaus schützenswert sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht und schloss sich damit der Rechtsauffassung von Motorola, Samsung und HTC an. Apple kann gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einlegen. Um Apples Chancen für ein etwaiges Berufungsverfahren zu erhöhen, reichten die Apple-Anwälte beim Bundespatentgericht schon einmal weitere Ergänzungsanträge ein – um vielleicht, wenn schon nicht das ganze, so wenigstens einen Teil des Patents retten zu können. Für Apple geht es bei der Frage, ob das Patent mit der Nummer EP1964022 („Slide to unlock“) Bestand hat oder nicht, vorrangig um eine Imagefrage. Kaum ein Feature wird so sehr mit Apple verbunden, wie das Streichen über den Bildschirm zum Entsperren eines Geräts. Insofern ist es für Apple wichtig, um die Unterscheidbarkeit seiner Geräte sicherzustellen. Nur für sich betrachtet hat die Wischgeste nach Einschätzung des Patentexperten Florian Müller wirtschaftlich keine großen Auswirkungen für den Computer- und Smartphone-Riesen aus Cupertino in Kalifornien. Die Konkurrenz-Anbieter hatten ohnehin Lösungen gefunden, um die typische Wischgeste von links nach rechts zu umgehen. Bleibt es bei der nun getroffenen Entscheidung, hätten die Wettbewerber die Möglichkeit, auf ihren Geräten die typische Apple-Wischgeste zu imitieren. Allerdings müssten sie dabei nach Angaben von Müller bei der Implementierung sehr genau aufpassen, dass dabei nicht vielleicht ein oder mehrere andere Patente verletzt würden. Würde ein anderer Anbieter die Entsperrungsgeste 1:1 umsetzen, könnte Apple zudem eine Urheberrechtsverletzung auf das Design der Geste geltend machen. Um dem zu entgehen, würde es laut Müller aber schon reichen, wenn die Konkurrenz andere Farben einsetzt oder den Entriegelungspfeil minimal anders gestaltet. Apple hatte Motorola, Samsung und HTC zuvor mit Patentverletzungsklagen überzogen – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. So hatte Apple im Streit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Aktuell läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Eine Entscheidung dort könnte noch im April fallen. Dagegen hatte das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Samsung abgewiesen und an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterverwiesen. Auch dort ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Im Streit mit HTC hatten beide Parteien ihre Klagen im Zuge einer weltweiten Einigung zurückgezogen und einen Vergleich geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zinssenkung für EZB-Chef Mario Draghi kein großes Thema
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nicht kurz vor einer Zinssenkung, würde im Notfall aber weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik ergreifen. Das ist der Eindruck, den EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt am Main hinterlassen hat. Nach Draghis Worten rechnet die EZB ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Der Euro verlor knapp einen halben Cent. In seinen einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz war der EZB-Präsident hinsichtlich des Wirtschaftswachstums etwas optimistischer als später bei der Beantwortung von Journalistenfragen. In der verlesenen Erklärung prognostizierte Draghi, dass die EZB mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte rechnet – wenn es für dieses Szenario auch gewisse Risiken gebe. Auf Nachfrage verwies der EZB-Präsident aber darauf, dass sich die Wirtschaftsschwäche des vierten Quartals fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei. „Wir beobachten die hereinkommenden Daten genau und sind bereit, zu handeln“, sagte Draghi. Andererseits versuchte der EZB-Präsident den Eindruck zu verwischen, dass niedrigere Zinsen im EZB-Rat derzeit ein heißes Thema sind. In der schriftlichen Erklärung Draghis hieß es, dass die EZB weiterhin eine wachstumsfördernde Politik betreiben und das wichtigste Element dieser Politik, die sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Banken, so lange wie erforderlich fortführen werde. Bei der aktuellen Sitzung war es aber laut Draghi mehr oder weniger Konsens, nicht auf die Zinsen zu schauen. Trotzdem sei darüber aber diskutiert worden. Der Rat hatte den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Konjunktur im Euroraum weiter abgeschwächt Entgegen früheren Hoffnungen der EZB hat sich die Konjunktur im Euroraum in letzter Zeit weiter abgeschwächt. Der von Markit erhobene Einkaufsmanagerindex der Eurozone-Privatwirtschaft sank im März auf 46,5 Zähler von 47,9 im Vormonat und signalisierte damit eine beschleunigte wirtschaftliche Talfahrt. Markit-Chefökonom Chris Williamson fasste seinen Eindruck so zusammen: „Italien und Spanien steckten im März noch immer tief in der Krise, Frankreich sackte in beschleunigtem Tempo ab und auch in Deutschland kam das Wachstum fast zum Erliegen – was bedeutet, dass sich auch der letzte Hoffnungsschimmer zu verflüchtigen beginnt.“ Auch die Daten zum Geldmengenwachstum und zur Kreditvergabe machen wenig Hoffnung auf eine baldige Erholung. Die breite Geldmenge M3 wuchs im Februar mit der niedrigsten Rate seit August 2012, und die Kreditvergabe an Unternehmen liegt seit Monaten unter Vorjahresniveau. Alleine das stetig beschleunigte Wachstum der Geldmenge M1, das sind die Bankeinlagen von Privatanlegern und Unternehmen, gibt Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung. Was der EZB nicht gefallen kann, sind die wieder verstärkten Unterschiede der finanziellen Situation in den Eurozone-Ländern. Die Kreditzinsen in einigen Peripherieländern entfernen sich weiter von denen Deutschlands, und auch die Kreditvergabe lief stark auseinander. Zwar ist die EZB seit längerer Zeit der Ansicht, dass die rückläufige Kreditvergabe maßgeblich auf einer fehlenden Nachfrage beruht, doch gilt das nicht für kleinere Unternehmen in Südeuropa. Der EZB-Präsident verteidigte außerdem die Rolle der EZB bei der Rettung Zyperns. Eine Vergabe von Notkrediten an Banken sei nur dann erlaubt, wenn diese Banken überlebensfähig seien. Da dies im Falle der zyprischen Banken nicht der Fall gewesen sei, habe die EZB handeln müssen. Die EZB hatte mit ihrem Ultimatum an Zypern den Verhandlungen über eine Rettung des Inselstaates den entscheidenden Impuls gegeben. Sie drohte damit, den zyprischen Banken keine weitere Notkredite zur Verfügung zu stellen. Laut Draghi hat aber weder die EZB noch die EU-Kommission oder der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen, Sparer mit weniger als 100.000 Euro an der Rettung zu beteiligen. Das hatte der erste Rettungsplan vorgesehen, der zu einem Aufschrei der Zyprer führte und vom Parlament abgelehnt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken nicht für Steuerhinterziehung verantwortlich
Essen (dapd). Nach den neuesten Enthüllungen über Steuerhinterziehung in sogenannten Steueroasen weist der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Der Bankenpräsident betonte, Steuerhinterziehung sei ein „kriminelles Delikt“, das bestraft werden müsse. „Darüber darf es gar keine Diskussion geben“, sagte Schmitz. Die europäischen Banken, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine sogenannte „klare Weißgeld-Strategie“. Diese werde über kurz oder lang zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen. dapd (Politik/Politik)
Der NPD geht das Geld aus
Hamburg (dapd). Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Die Kündigungen seien „vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt“, sagte Parteisprecher Frank Franz dem Magazin. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Der Betrag wurde fällig, weil die NPD für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte. Die Partei habe bisher keine Angebote unterbreitet, wie und wann sie diese Strafe begleichen wolle, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Magazin. Deshalb erhalte sie keine Abschlagszahlungen mehr. Der NPD stehen demnach 303.400 Euro pro Quartal zu. Wegen der Entlassungen wirft der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt der neuen Parteiführung Versagen vor. „Dass alle Mitarbeiter entlassen wurden, macht mich wütend, das ist erschütternd“, sagte Voigt „Spiegel Online“. Die NPD sei in einem „unmöglichen Zustand“. dapd (Politik/Politik)
Ansturm vor der Ruhe
Kassel-Calden (dapd). In der Abflughalle herrscht reges Kommen und Gehen – an den meisten Flughäfen ein normales Bild. „So viel ist hier nie mehr los“, scherzt ein Besucher. Am Eröffnungstag des umstrittenen Regionalflughafens Kassel-Calden sind Tausende Besucher gekommen, die die ersten Maschinen starten und landen sehen wollen. Ab Freitag wird es dann vermutlich jedoch deutlich ruhiger. Bereits am zweiten offiziellen Betriebstag wurde der einzige planmäßige Flug mangels Passagieren gestrichen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trotzt den Kritikern, die das Bauprojekt für zu teuer, unrentabel und überflüssig halten. Er verteidigt die Ausgaben von 271 Millionen Euro bei seiner Eröffnungsrede vor rund 500 Ehrengästen als Investition in die Zukunft der Region Nordhessen. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagt Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügt er an. Damit werde die gesamte Region für Unternehmen attraktiver – davon ist er nach eigenem Bekunden überzeugt. Millionen verschleudert In ähnlicher Weise rechtfertigt auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien vertretbar. Das Schicksals Nordhessens hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber der Flughafen sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Kritiker habe es auch bei anderen Infrastrukturprojekten in der Region gegeben – dem Ausbau der Autobahn und beim Bau des ICE-Bahnhofs, merkt Hilgen an. Den einen oder anderen Nörgler habe er auch jetzt „wieder erkannt“. Und genau wie damals seien sie „auf der falschen Seite“. Parallelen ziehen an diesem Tag aber auch andere: „Schwachsinn“, regt sich ein älterer Mann vor dem Flughafengebäude auf, der mit einem Bekannten diskutiert. „Eine Brücke zu bauen, die kaum ein Mensch benutzt“, sagt er. Und in Kassel-Calden sei das ganz genauso. „Da haben die Millionen verschleudert“, schimpft er und zeigt über das Gelände vor ihm. Unrealistische Bedarfsprognose Dieselbe Kritik kommt auch von Verkehrsexperten: Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen monierte die in Calden „drastisch“ unterschätzten Baukosten. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagt der hessische VCD-Vorsitzende Martin Mützel. Auch der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak bezeichnet den Bau als Verschwendung von Steuergeldern. „Es kann nicht sein, dass einzelne Landesfürsten überall Flughäfen bauen können, ohne dass überprüft wird, ob diese überhaupt notwendig sind“, kritisiert er. Die Grünen im hessischen Landtag bezeichnen den Airport als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betont sie. Verhaltener Applaus In den vergangenen Tagen hat sich der mangelnde Bedarf an dem neuen Airport offenbar bereits gezeigt: Einen Tag vor der Eröffnung meldet der Reiseanbieter Rewe-Touristik, noch immer nach einer Airline zu suchen, die ab Mitte April die Ziele Mallorca, Fuerteventura oder Teneriffa anfliegen soll. „Wir stehen immer noch in Verhandlungen“, sagt ein Sprecher. Außerdem sind mindestens zwei Flüge anderer Anbieter, am 5. und 10. April, ab Calden mangels Passagieren bereits gestrichen worden – in der Woche vor der Eröffnung. „Nach den Meldungen der letzten Tage scheint außer dem Eröffnungstermin überhaupt nichts zu funktionieren“, kommentiert die Grünen-Politikerin die Bedarfslage. Zumindest der ging – fast – reibungslos von statten. Das erste Passagierflugzeug landet mit zehn Minuten Verspätung um 11.10 Uhr. Und auch der erste Abflug verzögert sich um nur acht Minuten. Die 30 Urlaubsgäste, die den ersten Flug gebucht hatten, starteten um 16.08 Uhr gen Antalya. Verhalten klatschen einige Zuschauer, als die Maschine vom Rollfeld abhebt. dapd (Politik/Politik)
US-Behörden zwingen HSH Nordbank zu besserer Geldwäsche-Vorsorge
Washington (dapd). Die HSH Nordbank muss nach dem Willen der US-Regulierer ihre Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche verbessern. Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Donnerstag mit, Defizite unter anderem beim Risikomanagement der Landesbank entdeckt zu haben. Die Fed und die New Yorker Finanzaufsicht vereinbarten mit der HSH, dass die Bank Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche umsetzen müsse. Das Programm solle danach von externen Prüfern begutachtet werden. Die HSH Nordbank betreibt eine Niederlassung in New York. Damit unterliegt das Institut der Aufsicht durch die Fed und den Regulierern des Bundesstaats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe
Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Das Oberlandesgericht verwies am Donnerstag auf die angekündigte Klage und verkündete, Anfragen zur Platzvergabe zunächst nicht mehr zu beantworten. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angekündigte Klage für aussichtsreich. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können“, sagte Battis der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht München es tut“, sagte Battis. So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Die OLG-Pressestelle bat die Journalisten, bis auf weiteres von Anfragen abzusehen, da sie diese vorerst „weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann“. „Mehr Sensibilität“ erwünscht Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte vom Oberlandesgericht mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte er im ZDF. Aber „auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen“. Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter. Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. Zehn Angehörige kommen nicht zum Prozessbeginn Nach Einschätzung der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, könnte der türkische Botschafter einen Platz von einem der Nebenkläger erhalten. John sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen.“ Sie wollten erst kommen, wenn die Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden. „Einige wollen Frau Zschäpe auch nicht sehen“, sagte John. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte daraufhin in der selben Zeitung ein Umdenken des Gerichts: „Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden“, sagte er. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete in den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitagausgabe) das Verhalten des OLG dem türkischen Botschafter gegenüber als „unsensibel“. Allerdings müsse man sich immer vor Augen halten, dass das Gericht ausschließlich für die Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte zuständig sei. Das sei schwer genug. SPD-Parteizeitung soll auf Platz verzichten Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die SPD auf, die Akkreditierung der Parteizeitung „vorwärts“ für den NSU-Prozess zurückzugeben. „Es gehört eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Journalistenplätze für den anstehenden NSU-Prozess scharf zu kritisieren, während man einen der knappen Plätze mit seinem Parteiblatt blockiert“, kritisierte Müller. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. dapd (Politik/Politik)
Handwerk weist Forderungen nach längerer Lohnfortzahlung zurück
Berlin (dapd). Das Handwerk weist Überlegungen in der SPD nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entschieden zurück. Die Forderung, die gesetzliche Lohnfortzahlung von sechs auf zwölf Wochen auszudehnen, wenn ein Arbeitgeber kein Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbiete, sei „völlig verfehlt“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Die volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei mit fast 40 Milliarden Euro jährlich die teuerste betriebliche Sozialleistung. Eine Ausweitung der Entgeltfortzahlung würde die Personalzusatzkosten weiter erhöhen und besonders das Handwerk stark belasten, gab Schwannecke zu bedenken. Im Übrigen seien die Arbeitgeber bereits dazu verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank sei. Es liege auch „im ureigenen Interesse von Arbeitgebern, dass gesundheitlich beeinträchtigte Mitarbeiter schnell ins Berufsleben zurückfinden“. Psychische Gefährdungen im Job Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, müsse die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt werden. Kramme argumentierte: „Der psychische Druck am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, die Regelungen zum Arbeitsschutz haben sich dem nicht angepasst.“ Sie schlug außerdem vor, externe Gesundheitsberater in die Unternehmen zu entsenden, um dort die Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Alle zwei oder drei Jahre sollten die Berater mit den Mitarbeitern „ungezwungen über Verbesserungen sprechen“ können. Überdies werde die SPD bei einem Wahlsieg im September eine „Anti-Stress-Verordnung“ umsetzen, die Arbeitgeber dazu verpflichte, die möglichen psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz darzustellen und Hilfen anzubieten. Das Bundesarbeitsministerium räumte ein, dass der Schutz vor psychischen Belastungen in der Arbeitswelt „immer wichtiger“ werde. Beim psychischen Arbeitsschutz bestünden „noch Erkenntnislücken“, die es zu schließen gelte, sagte ein Sprecher der dapd. Eine längere Lohnfortzahlung lehnte das Ministerium jedoch ab, zumal Vorschriften zur Wiedereingliederung kranker Mitarbeiter bereits bestünden. Dies liefe zudem „auf eine beträchtliche Zusatzbelastung von Arbeitgebern“ hinaus. Im Vordergrund müssten Prävention und die Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements durch bessere Beratung, Unterstützung und Information stehen, sagte der Sprecher. Arbeitgeber müssen zahlen Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wichtiges Instrument zur Absicherung von Arbeitnehmern. Entsprechend umstritten war Mitte der 1990er Jahre die von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) eingeleitete Einschränkung der Sozialleistung. 1996 beschloss der Bundestag eine von 100 auf 80 Prozent reduzierte Lohnfortzahlung. Zwei Jahre später – nach dem Regierungswechsel 1998 – hob die neue rot-grüne Regierung diese Änderung aber bereits wieder auf. Seit 1999 werden nun wieder für sechs Wochen die vollen Bezüge vom Arbeitgeber bezahlt, wenn ein Mitarbeiter krank ist. Seither hat es keine wesentlichen Änderungen an dem Gesetz mehr gegeben. Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank, ist der Arbeitgeber von der weiteren Lohnfortzahlung befreit. Stattdessen bekommt der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung schätzt, dass die gesetzlichen Kassen 2012 neun Milliarden Euro an Krankengeld ausgezahlt haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
König-Prozess beginnt mit scharfer Kritik an Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mehr als zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat am Donnerstag unter großem öffentlichen Interesse der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er soll sich aktiv daran beteiligt haben, dass es am 19. Februar 2011 bei der Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg wies die Vorhalte zurück und griff unter anderem die Anklagevertreterin Ute Schmerler-Kreuzer scharf an. Hauptpunkt der Anklage: Laut Staatsanwaltschaft ist der Kleinbus, den König damals steuerte, Treff- und Sammelpunkt für Linksautonome gewesen. Der Theologe habe von dort aus Menschenketten dazu bewegt, gegen Polizeiabsperrungen vorzudrängen, sagte Schmerler-Kreuzer. Außerdem habe er durch „Musik mit aggressiv-aufreizendem Charakter“ die Gewaltbereitschaft der Menschenmenge „gezielt befördert“ und darüber hinaus versucht, einen Steine werfenden Mann vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. König: Tief getroffen von Anschuldigungen Eisenberg wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. König habe an diesem Tag nicht darauf hingewirkt, dass es zu Gewalt gegen Polizisten komme. Vielmehr habe er sich immer wieder bemüht, dieser entgegenzuwirken, indem er beruhigend auf Menschengruppen eingeredet habe. Damals hatten bis zu 20.000 Demonstranten gegen den Aufmarsch von rund 3.000 Neonazis protestiert. Bei Ausschreitungen waren mehr als hundert Polizisten verletzt worden. Später wurde bekannt, dass die Behörden an dem Tag mehr als eine Million Handydaten im Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen und Gegendemonstrationen erfasst hatten. Eisenberg erklärte weiter, dass einzelne Tatvorwürfe „erstunken und erlogen“ und andere „böswillig“ seien. Mehrfach könne er nachweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft unterstellten Äußerungen und Handlungen Königs schlicht unwahr seien. Insgesamt zeige die Anklage „einen massiven Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden“. Sie sei von den Vorurteilen der Staatsanwaltschaft gegen König geprägt und enthalte zusätzlich schwere handwerkliche Fehler. König erklärte, dass ihn die Anschuldigungen zum Teil tief getroffen hätten. „Ich will es gar nicht verhehlen: Manches hat mir regelrecht weh getan, wie ich da eingeschätzt werde“, sagte er. Es sei ihm unverständlich, dass ihn die Staatsanwaltschaft als Straftäter sehe, der zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. „Ich frage mich, Frau Staatsanwältin, warum können Sie in mir keinen Pfarrer sehen, der da hingefahren ist, weil er sich für die Demokratie und die jungen Menschen einsetzen will.“ Diejenigen, die mit ihm im Februar 2011 in Dresden gegen den Aufmarsch protestiert hätten, seien keine gewaltbereite Menge gewesen. „Das waren Leute, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie ganz, ganz dringend brauchen“, sagte er weiter. Viele Unterstützer im Gerichtssaal Vor Beginn der Verhandlung am Amtsgericht hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow und Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. Ramelow sprach erneut von einem schweren Verfahrensfehler. Dass der Richter sich dazu nicht geäußert und daraus auch keine Konsequenzen gezogen habe, „das geht gar nicht“. Der Prozess soll nun am 24. April fortgesetzt werden. Bislang sind sechs weitere Termine bis Mitte Juni anberaumt. dapd (Politik/Politik)
Die exotischen Geldverstecke der Superreichen
Berlin (dapd). Briefkastenfirmen in der Karibik, anonyme Stiftungen in der Südsee: Ein Tippgeber hat den Erfindungsgeist offengelegt, mit dem Millionäre, Oligarchen und Diktatorenclans ihr Geld vor den Behörden verstecken. Vor mehr als einem Jahr wurde die riesige Datensammlung anonym dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) zugespielt. Am Donnerstag veröffentlichten unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR), wie Vermögende weltweit ihr Geld in Steueroasen verschieben. Politiker forderten eine bessere Zusammenarbeit gegen Steuertricks. Prominentester Fall ist der Wahlkampfmanager des französischen Präsidenten François Hollande. Jean-Jacques Augier besitzt Aktien an zwei Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln in der Karibik, die als Steuerparadies gelten. Der in Deutschland bekannteste Steuersünder dürfte der 2011 verstorbene Millionenerbe Gunter Sachs sein. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister dem ICIJ in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Um die Datenmenge zu bewältigen, recherchierten 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern 15 Monate lang. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. Dirki in Panama, Tantris auf Rarotonga Hollandes Wahlkampfschatzmeister Augier bestätigte, Anteile an Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln zu besitzen. Er habe aber kein Konto auf den Inseln eröffnet und auch nicht persönlich direkt in die beiden Firmen investiert. „Nichts ist illegal“, versicherte Augier „Le Monde“. Hollande hat sich den Kampf gegen Steuersünder zu einer seiner Hauptaufgaben gemacht. Der Industriellenerbe Sachs soll auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen gegründet haben. Diese wiederum wachten über fünf Vermögensverwaltungen (Trusts), in denen er Teile seines Geldes versteckte. Die Firmenkonstrukte erhielten Namen wie Tantris, Moon Crystal und Sequoia. In Panama gründete Sachs eine Firma mit dem Namen Dirki Finance S.A. Außerdem soll er Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld darin liege. In den Offshore-Dokumenten tauchen auch die Tochter des früheren philippinischen Machthabers Ferdinand Marcos, Maria Imelda, die spanische Kunstsammlerin Carmen Thyssen-Bornemisza, die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und Olga Schuwalowa, die Frau des russischen Vizeministerpräsidenten Igor Schuwalow, auf. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Nach unseren Schätzungen sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt.“ Er forderte die Bundesregierung auf, genauso hart gegen Steueroasen vorzugehen wie die USA. „Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Steuerliche Lockangebote DGB-Chef Michael Sommer sieht die EU in der Pflicht. „Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersatz konkurrieren“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Die Grünen dringen auf einen europäischen Steuerpakt, mit dem Standards festgelegt werden sollen. Europa müsse Licht in „dieses Schattenreich der Finanzindustrie“ bringen, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, das Problem gehe weit über die Möglichkeiten des deutschen Gesetzgebers hinaus. „Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich“, sagte er. (Der ICIJ-Bericht: http://url.dapd.de/poKyjy ) © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)