Düsseldorf (dapd). Jedes Jahr steigt die Zahl der Demenzkranken um rund 40.000 an, das entspricht mehr als 100 Neuerkrankungen pro Tag. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Sollte es in Zukunft nicht besser gelingen, die Menschen vor dem Gedächtnisverlust zu schützen oder sie zu heilen, werde die Zahl der Betroffenen von derzeit rund 1,4 Millionen auf 3 Millionen im Jahr 2050 steigen. Ursache für die rasch steigende Zahl Altersverwirrter sei die wachsende Anzahl alter und hochbetagter Menschen, schreibt das Blatt. Jahr für Jahr treten den Daten der Organisation zufolge alleine fast 300.000 Ersterkrankungen auf. Da es zu deutlich mehr Neuerkrankungen als Sterbefällen bei den Betroffenen komme, nehme die Zahl der Demenzkranken kontinuierlich zu, heißt es. dapd (Politik/Politik)
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Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen
Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister: NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein. Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“ dapd (Politik/Politik)
Herrmann kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Denn es sei „völlig klar und verständlich“, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess hätten. Unter den Opfern der Rechtsterroristen befanden sich acht türkischstämmige Menschen. Der CSU-Politiker erhofft sich von dem Prozess eine weitere Aufklärung der Mordserie. „Das gilt insbesondere für mögliche Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren
Halle (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen.“ Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei
Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Tempel kritisierte, dass in Deutschland die verschiedenen zuständigen Behörden nicht strukturiert zusammenarbeiteten. „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik an Deutscher Bank wegen zweifelhafter Steueroasen-Geschäfte
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bank gerät wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen. Mehr als hundert Mitarbeiter der Deutschen Bank Singapur sollen mindestens bis ins Jahr 2010 laut vertraulichen Daten 309 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen betreut haben, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Politiker und Experten werfen daher der Deutschen Bank vor, der Verschleierung von Geldströmen Vorschub zu leisten und mögliche Straftaten zu begünstigen.Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, kritisierte im NDR das Geschäftsmodell international tätiger Geldinstitute wie der Deutschen Bank. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen „für etwas Illegales“ genutzt würden, sei „sehr groß“. Damit könnten etwa „Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder“ verschleiert werden. Der frühere Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Frankfurt Frank Wehrheim warf Großbanken wie der Deutschen Bank im Sender „Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Ähnlichem“ vor. Für Steuerfahnder sei das angesichts komplexer Konstrukte in Steueroasen „sehr selten zu ermitteln“. Die Deutsche Bank ließ dem Bericht zufolge die Rechtseinheiten mithilfe des Singapurer Dienstleisters „Portcullis TrustNet“ registrieren. Bei mehreren Firmen sei die Deutsche-Bank-Tochter „Regula Limited“ als Direktorin eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Eichel: Ohne Steuerflucht wäre der Staat wahrscheinlich schuldenfrei
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beklagt die jetzt öffentlich gewordene breite Flucht in Steueroasen. „Bei voller Steuerehrlichkeit hätten wir wahrscheinlich keine Schulden“, sagte Eichel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“. Zudem glaube er, dass es weltweit noch viel mehr Betrüger gebe als jetzt durch Recherchen eines journalistischen Netzwerks öffentlich wurde. Vor diesem Hintergrund stellte er sich hinter die in Deutschland umstrittene Methode, Daten über Steuerhinterzieher durch die öffentliche Hand zu erwerben. „Ich würde sofort alle verfügbaren Steuer-CDs aufkaufen“, sagte Eichel. Schließlich sei ein Großteil der globalen Banken in den Betrug involviert, das sei aus seiner Sicht „ein kriminelles System“. Das hätten amerikanische Steuerbehörden gerade bei den Schweizer Banken offen gelegt. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück mit schlechtestem Umfragewert seit 2005
Köln (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befindet sich im Sinkflug: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ vom Donnerstag zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. Auf dem zweiten Platz folgt erneut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Zustimmung von 63 Prozent. Schlusslicht bei den Anfang April befragten 1.002 Bundesbürgern ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Der Bundeswirtschaftsminister büßte im Vergleich zum Vormonat fünf Punkte ein und kommt nur noch auf eine Zustimmung von 18 Prozent. Der 40-Jährige war erst im März auf einem FDP-Parteitag mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt worden. Union legt in der Sonntagsfrage zu, FDP weiter bei 4 Prozent In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent und wäre damit nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Die Piraten verharren bei drei Prozent. Für die Sonntagsfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit. dapd (Politik/Politik)