Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Berichte über Steueroasen nicht für schädlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Denn es gebe „unglaublich komplizierte Konstruktionen“, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. „Ob die alle illegal sind, ist eine zweite Frage.“ Vieles sei zumindest in einem Graubereich. Ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele, sagte Schäuble. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“ Auch will Schäuble „mit großem Nachdruck“ eine Initiative vorantreiben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich und Großbritannien ergriffen habe – nämlich die „Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen“. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
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Baubeschäftigte erhalten ab Mai mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bekommen ab Mai mehr Geld. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten, wie die Arbeitgeber mitteilten. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Der Mindestlohn soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenkrise schmälert Vertrauen in Sparbücher
Düsseldorf (dapd). Die Deutschen verlieren offenbar ihr Vertrauen in das Sparbuch. Weniger als ein Drittel der Bundesbürger halten es noch für eine verlässliche Geldanlage, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ ergab, über die die Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtete. Deutlich geschmälert habe das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Vermögen die Heranziehung privater Spareinlagen zur Bekämpfung der Bankenkrise auf Zypern. 59 Prozent der Befragten glaube nicht mehr daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten könne, dass deutsche Spareinlagen sicher seien. Besonders groß ist den Ergebnissen zufolge die Verunsicherung unter den 18- bis 29-Jährigen. Von ihnen vertrauten mit 65 Prozent knapp zwei Drittel der Aussage der Kanzlerin nicht mehr. Die Hauptschuld sehen die Deutschen der Umfrage zufolge jedoch bei den Banken. 75 Prozent der Deutschen glaubten, dass diese die Spareinlagen ihrer Kunden nicht fair verzinsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Rösler fordert Plätze für türkische Medien
Dortmund (dapd). In den Streit über die Vergabe von Medienplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess in München hat sich nun auch Vizekanzler Philipp Rösler eingeschaltet. In einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) forderte der FDP-Chef die Bereitstellung von Plätzen für Vertreter türkischer Medien: „Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird und auch türkische Journalisten unmittelbar über den Prozess berichten können“, sagte Rösler. Er zeigte Verständnis für das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem Prozess. Rösler kündigte den Angaben zufolge an, in der nächsten Woche in die Türkei zu reisen und dort auch über die Terror-Mordserie reden zu wollen. Zugleich betonte er aber, dass die Entscheidung über die Platzvergabe allein bei der Justiz liege. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Bau-Tarifpartner erzielen Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau haben die Tarifparteien ein Ergebnis erzielt. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitagmorgen mit. Einzelheiten wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz um 09.00 Uhr in Frankfurt am Main mitteilen (Steigenberger Airport Hotel, Unterschweinstiege 16). Das Ergebnis sei umfangreich, sagte ein Gewerkschaftssprecher lediglich. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, ein abschlussfähiges Angebot vorlegen zu wollen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze
Berlin/Saarbrücken (dapd). Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese beim Start der Lkw-Maut im Jahr 2003 zugesagte Entlastungssumme sei Ende März erreicht worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahl und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Ein Teil des Ausgleichs kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm De-minimis, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der Lkw-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Ärger für SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, soll sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen haben. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht und berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrücks Äußerungen lösten umgehend Widerspruch bei Integrationsexperten aus. Berlins langjährige Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) sagte der Zeitung: „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern.“ FDP-Innenpolitiker Serkan Tören fügte hinzu: „Wer Jungen und Mädchen trennt, der spaltet die Gesellschaft. Getrennter Unterricht ist auch ein ganz falsches Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland.“ dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP wird es noch lange geben
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sorgt sich trotz schlechter Umfragewerte nicht um die Zukunft der Liberalen. Die FDP werde es so lange geben, „wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen“, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das in München erscheinende vbw-Unternehmermagazin. Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Partei zu allen Zeiten ihre Existenzberechtigung immer wieder neu erkämpfen musste und erkämpft habe, „weil es eine eigenständige liberale Kraft in unserem Land braucht“. Die Wähler hätten diesen Kurs „am Ende auch immer belohnt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Übrigen sei doch klar: Deutschland ohne die FDP wäre ein anderes Land. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing
Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Steinbrück
Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgewiesen. Das werde nur zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden. „Davor kann ich nur warnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Steinbrück hatte zuvor gesagt, die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Zugleich kritisierte Rösler den Besuch Steinbrücks bei Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen“, sagte der FDP-Politiker. Schließlich könne man die „Folgen sozialistischer Experimente“ dort genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt. dapd (Politik/Politik)