Brüssel (dapd). Die beiden Medienkonzerne Bertelsmann und Pearson sind einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zur Fusion ihrer Verlagssparten. Zwei Monate nach den amerikanischen Kartellbehörden genehmigte am Freitag auch die Europäische Kommission die geplante Transaktion. Aus der Fusion entsteht der weltweit größte Verlag. Die Brüsseler Behörde genehmigte den Zusammenschluss ohne Auflagen. Das deutsche Unternehmen und die britische Pearson hatten im Oktober 2012 die Verschmelzung der Buchverlage zur Verlagsgruppe Penguin Random House bekanntgegeben. An der geplanten Verlagsgruppe werden die Gütersloher 53 Prozent und Pearson 47 Prozent halten. Bertelsmann bringt lediglich seine Verlagseinheiten im Ausland ein, die deutsche Verlagsgruppe Random House mit Sitz in München wird nicht Teil der Gruppe. Bertelsmann und Pearson wollen alle notwendigen Genehmigungen im laufenden Jahr einholen, um das Geschäft dann abschließen zu können. Geprüft wird das Vorhaben unter anderem noch in China und Kanada. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steueroasendebatte begleitet Steinbrück auf Paris-Reise
Paris (dapd). Die Debatte um internationale Steueroasen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf seinem Besuch in Paris begleitet. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande kritisierte Steinbrück am Freitag die Reaktion der Bundesregierung auf die „Offshore-Liste“ als „scheinheilig“. Gleichzeitig war sich der SPD-Politiker mit Hollande einig, dass international mehr gegen Steuerbetrug getan werden müsse. Den wirtschaftspolitischen Kurs von Hollande begrüßte Steinbrück als „richtige Akzentsetzung“. „Man muss ihm die Gelegenheit geben, in eine Umsetzungsphase zu kommen.“ „Die ersten Einlassungen der Bundesregierung entbehren wirklich nicht einer gewissen Scheinheiligkeit“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte insbesondere für den Vorschlag, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung einzuführen. „Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden in Deutschland eher ins Abseits gestellt hat.“ Mit Hollande einig über „sehr viel ehrgeizigere“ Maßnahmen Bei seinem Gespräch im Elysée-Palast habe er das Thema Steuerbetrug mit Hollande zu allererst erörtert. Der sozialistische Präsident ist unter Druck, nachdem sein früherer Haushaltsminister ein Schwarzgeldkonto mit 600.000 Euro in der Schweiz eingestand. Er sei mit dem Staatschef zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen auf internationaler Ebene brauchen, um Steueroasen zu bekämpfen und Steuerbetrug.“ Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Außerdem sollten Banken haftbar gemacht werden können, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, was im Extremfall sogar zum Lizenzentzug führen könnte. Steinbrück fordert Zeit für Hollande Steinbrück verteidigte Hollande gegen die immer lauter werdende Kritik an dessen Kurs. „Ich glaube, dass man fairerweise dem Staatspräsidenten die Zeit einräumen muss, auf der Basis einer bemerkenswert klaren und ungefärbten Analyse der Schwächen und Defizite tätig zu werden.“ Der von dem Sozialisten vorgestellte „Werkzeugkasten“, zu dem ein Wettbewerbspakt und ein Dialog der Sozialpartner gehören, enthalte die „richtigen Akzentsetzungen“. Von Hollande sei der Hinweis gekommen, dass auch die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder erst nach Jahren die ersten Früchte getragen habe. Einig waren sich die beiden Politiker in ihrer Warnung vor einem zu harten Sparkurs für Europa. „Für Europa bleibt es dabei, dass durch eine Konzentration auf eine sehr rigide Konsolidierung viele Länder in einen Teufelskreis kommen und dass dieser Teufelskreis eher dazu führt, dass die Ökonomien geschwächt werden“, sagte Steinbrück. Hollande hatte vergangene Woche vor einer „Explosion“ Europas durch eine Austeritätspolitik gewarnt. Die beiden Politiker trafen sich auf dem Tiefpunkt ihrer Umfragewerte. Im ARD-Deutschlandtrend waren nur 32 Prozent der Deutschen mit Steinbrücks politischer Arbeit zufrieden. Hollandes Zustimmung liegt inzwischen unter 30 Prozent. Dennoch sei die Begegnung „keineswegs verzagt und auch nicht larmoyant“ gewesen, berichtete Steinbrück hinterher. Im Mai sieht er den französischen Staatschef schon wieder: als Redner bei der 150-Jahr-Feier der SPD in Leipzig. dapd (Politik/Politik)
Nebenkläger und Journalisten räumen Plätze im NSU-Prozess
Berlin (dapd-bay). Bewegung im Streit über die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess in München: Mindestens 15 der insgesamt 71 Vertreter der Nebenklage kommen nicht zum Prozessauftakt, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, am Freitag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Dadurch stünden zum Prozessauftakt mehr Sitzplätze zur Verfügung als bisher angenommen. Zudem erklärte sich die bayerische Landtagspresse bereit, mit einer Solidaritätsaktion im Gerichtssaal Platz für türkische Kollegen zu schaffen. Die bayerischen Journalisten wollen einen sogenannten Pool bilden und gemeinsam von dem Prozess berichten. Dadurch sollten drei weitere Kollegen, die derzeit keinen festen Platz haben, nachrücken können. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Warteliste den türkischen Pressevertretern freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Die Aktion solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten. Die 15 Sitzplätze der Nebenklagevertreter stünden zunächst nur zum Prozessauftakt zur Verfügung, erklärte Ombudsfrau John. Dies habe sie dem Gericht bereits mitgeteilt. Womöglich blieben sogar mehr als die bereits 15 Sitzplätze frei, sagte sie weiter. Vertreter der Nebenklage hätten vielfach signalisiert, dass sie nur zu den Prozesstagen anreisen wollten, an denen zu Vorgängen verhandelt werde, die sie direkt betreffen. Experten befürworten Videoübertragung Derweil reißt die Kritik an der Platzvergabe und der Haltung des Gerichts nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“, sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte indirekt das Gericht für das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft im Euroraum fasst nur mühsam wieder Tritt
München (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone kommt nur schleppend aus der Rezession. Sie dürfte bis zum Herbst dieses Jahres nur minimal wachsen, nachdem sie zum Jahresende 2012 um 0,6 Prozent geschrumpft war. So lautet die Gemeinschaftsprognose des deutschen Ifo-Instituts, des französischen Insee und des italienischen Istat, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stagniert das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013, um dann im zweiten Vierteljahr (plus 0,2 Prozent) und im dritten Quartal (plus 0,2 Prozent) leicht zuzulegen. Die Exporttätigkeit werde sich voraussichtlich wieder beleben, da die Nachfrage aus den USA und den Schwellenländern steigen dürfte. Die privaten Konsumausgaben sollen zunächst erneut schrumpfen, bevor sie sich im zweiten und dritten Quartal unverändert zeigen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach sieht sich in Zweifel gegenüber NPD-Verbotsantrag bestätigt
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die Finanzprobleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Nach dem Nein der Bundesregierung hält Bosbach einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für unwahrscheinlich. Die NPD hat wegen finanzieller Nöte die Beschäftigten in ihrer Bundeszentrale entlassen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Grundlage dafür habe sich nicht geändert, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit. Die NPD sei weiter eine Partei, deren Wirken gegen die Demokratie gerichtet sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, auch wenn die NPD pleite sei, müsse man gegen sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen habe, betonte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung bittet um Steuersünder-Datei
Berlin (dapd). Alle Parteien wollen die Steueroasen trockenlegen, aber niemand hat dafür ein Patentrezept. Nach der Offenlegung der Daten von 130.000 Steuersündern appellierte die Bundesregierung am Freitag an die daran beteiligten Journalisten, ihre Erkenntnisse mit den Ermittlern zu teilen. SPD und Grüne nannten diese Vorgehensweise beschämend. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Finanzbehörde. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können.“ Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Trittin prangert „windelweiche Steuerabkommen“ an SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „scheinheilig“, dass Schäuble sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedanke. „Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben.“ Schäuble habe der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren wollen. „Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung“, sagte Poß. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei „beschämend“, wie Schäuble bei Journalisten um die Steuerdaten bitte. „Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert.“ Mit Liechtenstein habe Deutschland ein „windelweiches Steuerabkommen“ geschlossen, obwohl das Fürstentum „zum internationalen Schattenreich aus Steueroasen und Briefkastenstandorten“ gehöre. Schäuble setzt auf internationale Zusammenarbeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand dagegen jetzt schwächer wird“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Steinbrück: Scheinheilige Reaktion Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte in Paris, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Wenn jetzt Kampeter ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt hätten. Die stellvertretende Linkspartei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meinte: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.“ Die Regierung mache sich lächerlich, „wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“. Bankenaufsicht alarmiert Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin drohte den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte BaFin-Präsidentin Elke König „Spiegel Online“. „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen.“ © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durch den Wahlkampf
Berlin (dapd). SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kommt im Rennen um das Kanzleramt immer öfter ins Stolpern. Nachdem die Umfragewerte des SPD-Politikers auf einen neuen Tiefstand gesunken sind, hagelt es nun auch Kritik für seine Befürwortung von getrenntem Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen. „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern“, sagte etwa Berlins langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach in der Zeitung „Die Welt“ von einer sehr unglücklichen Äußerung. „Wir haben in Deutschland eben keine Geschlechtertrennung. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Schwieriges Thema Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen habe. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht. Dieser berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück räumte laut „Die Welt“ bei der Veranstaltung ein: „Allerdings ist das ein schwieriges Thema und alle haben da eine andere Meinung zu.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, Steinbrück irre sich. Im gemeinsamen Sportunterricht lernten Mädchen und Jungen von klein auf, gleichberechtigt miteinander umzugehen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Die Schulen sollten bestärkt werden, diesen Weg weiterzugehen“. Der Integrationsbeirat habe sich Ende Februar genau dafür ausgesprochen. Lange Kette von Totalausfällen Steinbrück sei ein „Anti-Aufklärer“, monierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Die Befürwortung des getrennten Unterrichts sei „das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle“. Er sei damit nicht wählbar. Dagdelen sagte, dass die Ablehnung von gemischten Sportunterricht weniger auf Religion als vielmehr auf Herkunft und Bildung zurück zu führen sei. Kritik kam auch von den Liberalen: „Steinbrück liegt falsch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte – und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, die Forderung nach getrenntem Unterricht sei das „absolut falsche Signal“. Hier wieder eine Trennung der Geschlechter einzuführen, wäre „ein absoluter Rückschritt“. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit Steinbrücks zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Strafrechtler kritisiert Vorschlag einer Verlegung des NSU-Prozesses
Karlsruhe/Leipzig (dapd). Der Bayreuther Strafrechtler Christian Jäger kritisiert den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess in eine Messehalle zu verlegen. Dies wäre „gefährlich und kontraproduktiv“, sagte Jäger am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. So könne nämlich „der Eindruck eines Schauprozesses oder eines Sonderprozesses“ entstehen, den es sonst nur in diktatorischen Regimen gebe. Eine Verhandlung in einem „außergerichtlichen Massensaal“ könne zudem die Unvoreingenommenheit des Gerichts beeinträchtigen. Er rechne auch nicht damit, dass das Oberlandesgericht München einem solchen Vorschlag folgen werde, sagte der Strafrechtsprofessor. „Denn das Bundesverfassungsgericht hat immer nur die Öffentlichkeit der Gerichtssäle propagiert und niemals eine darüber hinausgehende Öffentlichkeit gefordert.“ Deshalb sei auch eine Videoübertragung in einen Nebenraum rechtlich problematisch und „letztendlich nicht sinnvoll“, meinte Jäger. Denn es sei fraglich, wie dann noch eine ordnungsgemäße Verhandlungsleitung stattfinden solle. „Der Richter müsste ja dann irgendwie auch den Überblick über die Vorgänge im anderen Saal haben, um für Ordnung sorgen zu können“, sagte er. Mit Blick auf den Streit um die begrenzten Presseplätze im Gericht sagte Jäger, es sei rechtlich möglich, aber „nicht unproblematisch“, das Akkreditierungsverfahren neu zu starten. Denn es sei schon „ein Vertrauensschutz“ derjenigen Medienvertreter entstanden, die einen Platz bekommen hätten. Das Gericht könnte aber prüfen, ob es nicht vielleicht noch drei zusätzliche Plätze schaffen könnte, regte der Strafrechtler an. Dann könnte man in einem „nachträglichen Losverfahren“ unter zehn türkischsprachigen Medien, die einen Anspruch auf Teilnahme erheben, drei zulassen. Losverfahren seien bei der Akkreditierung grundsätzlich zulässig, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Bayreuth. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllung internationaler Steueroasen als „scheinheilig“ kritisiert. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, sagte Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nun ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt habe. Mit Hollande war sich der SPD-Politiker einig, dass „weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen“ gegen Steuerbetrug auf internationaler Ebene nötig sind. Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Im Extremfall könne sogar Banken die Lizenz abgesprochen werden, wenn ihnen Beihilfe und aktive Unterstützung von Steuerbetrug nachgewiesen werde. Steinbrück führte am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Paris und traf neben dem Präsidenten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz trotzt der Absatzkrise mit Rekordmonat
Stuttgart (dapd). Mit dem besten Verkaufsmonat der Geschichte trotzt Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz der Kundenzurückhaltung in Europa. Die Marke mit dem Stern lieferte im März 139.920 Fahrzeuge aus, so viele wie in keinem Monat zuvor, wie das Unternehmen am Freitag in Stuttgart erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Wachstum 6,5 Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Verkäufe insgesamt um 3,5 Prozent, weil vor allem der Februar hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. „Mit starken Zugewinnen in den USA und in vielen neuen Wachstumsmärkten konnten wir schwächelnde europäische Märkte sowie den Absatzrückgang in China ausgleichen und im ersten Quartal erneut einen Absatzrekord verbuchen“, sagte der Vertriebsgeschäftsleiter bei Mercedes-Benz Cars, Joachim Schmidt. Auf dem chinesischen Markt ist Mercedes-Benz derzeit dabei, sich neu zu ordnen. Sich doppelnde Vertriebsstrukturen und ein verhältnismäßig später Einstieg hatten die Marke im Vergleich zu den Konkurrenten BMW und Audi ins Hintertreffen gebracht. Daimler reagierte im Dezember mit der Berufung eines eigenen China-Vorstands und einer Neuordnung des dortigen Vertriebs. Minus von 11,5 Prozent im ersten Quartal in China Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, erklärte Daimler. In den ersten drei Monaten beträgt das Minus im Vergleich zum Vorjahr 11,5 Prozent. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent wieder bergauf. In der wichtigen Nafta-Region, die die USA, Kanada und Mexiko umfasst, sowie in Japan und Russland gingen die Verkäufe nach oben. Mercedes-Benz verzeichnete dort sogar das beste Quartal der Geschichte. Durch die Kompaktautos der A- und B-Klasse sowie einer starken Nachfrage nach SUV-Modellen konnten die Stuttgarter auch die Absatzkrise in Westeuropa wettmachen und verkauften im März 2,5 Prozent mehr Fahrzeuge. Einzig auf dem Heimatmarkt Deutschland gingen die Verkaufszahlen in dem Monat um 2,5 Prozent auf 25.282 zurück. Allerdings war der deutsche Automarkt auch insgesamt eingebrochen. Die Zahl der Neuzulassungen ging im März um 17 Prozent zurück. Damit macht die Absatzkrise in Europa auch vor Deutschland nicht Halt. Den aktuellen Zahlen vom Februar zufolge kamen in der Europäischen Union 795.482 neue Autos auf die Straßen und damit 10,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)