München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: die
Rösler fordert internationale Allianz gegen Steueroasen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Zugleich forderte Rösler die Medien auf, die ihnen zugänglich gemachten Informationen über mögliche Steuersünder den zuständigen Behörden in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder
Düsseldorf (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. Die Kanzlerin sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenleben von Menschen geht, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel erklären. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schulen ermuntert, islamischen Schülern nach Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht anzubieten. Dafür wurde er von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Schutz genommen. „Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen“, sagte Nahles der Zeitung. Steinbrück habe also nichts Neues oder Skandalisierendes gesagt. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt
Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GM-Spitze trifft sich offenbar mit Dreyer und Bouffier
Mainz/Wiesbaden (dapd-hes). Der Verwaltungsrat des US-Autokonzerns General Motors (GM) trifft Medienberichten zufolge in der kommenden Woche die Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz zu Gesprächen über die deutsche Konzerntochter Opel. Für Dienstag sei in Mainz ein Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geplant, berichteten die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ und der „Wiesbadener Kurier“ am Freitag vorab. Für Mittwoch sei ein Treffen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgesehen. Regierungskreise in Wiesbaden bestätigten der Nachrichtenagentur dapd, dass ein solches Treffen Bouffiers mit hochrangigen GM-Vertretern in Rüsselsheim geplant sei. Der 15-köpfige GM-Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium des Konzerns. Themen bei den Gesprächen sollen dem Bericht zufolge die Sanierung von Opel, die Entwicklung des Automarkts sowie speziell die Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern sein. Von Dienstag bis Donnerstag reist die GM-Spitze zu einer turnusmäßigen Tagung zum Opel-Stammsitz nach Rüsselsheim. Die General-Motors-Führung will sich in Deutschland selbst ein Bild vom Zustand der Tochter Opel machen. Am Donnerstag steht in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. „Es handelt sich um kein Treffen, das verabredet ist, um über Opel zu sprechen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass Merkel den angeschlagenen deutschen Autobauer in der einstündigen Unterredung zur Sprache bringe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süddeutsche Zeitung will Offshore -Daten nicht weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ will die von ihr ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht an die Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die Zeitung entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Politik/Politik)