Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bahn bekommt für die Sanierung des Schienennetzes angeblich dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab aus Regierungskreisen berichtet, wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit, schreibt die Zeitschrift. Die Bahn erhalte die Bundesmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung, müsse dafür aber selbst 500 Millionen Euro zuschießen und das Schienennetz in tadellosem Zustand halten. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, die Ende 2013 auslaufe, wolle das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl neu aushandeln, berichtet das Blatt. Ramsauer wolle zugleich durchsetzen, dass der Bund die richtige Mittelverwendung stärker kontrolliere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Langer Winter führt zu Einbußen in der Landwirtschaft
Berlin (dapd). Der Winter hat noch immer weite Teile des Landes im Griff – und jetzt auch finanzielle Konsequenzen für deutsche Landwirte. „Bei früh gesetztem Gemüse, Frühkartoffeln und im Bereich der Blumenproduktion gibt es mit Sicherheit schon Ausfälle“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der Nachrichtenagentur dapd. „Da haben wir jetzt schon Einbußen.“ Dabei ist nicht jede Region gleichermaßen betroffen. So gebe es einerseits Landstriche mit noch geschlossener Schneedecke, sagte Rukwied. Im Westen, Süden und Südwesten seien die Landwirte dagegen bereits mit den Arbeiten auf den Feldern – also Bodenbearbeitung, Düngung und dem Aussäen des Sommergetreides – beschäftigt. „Im Prinzip sind wir mit unseren Frühjahrsarbeiten und der Vegetation drei bis vier Wochen später dran als üblich“, betonte der Bauernpräsident. Ob die Pflanzen die Verzögerung kompensieren können, hänge jetzt von der Witterung in den nächsten Wochen ab. Laut Prognosen müssen die Bauern aber noch bis mindestens Mitte nächster Woche auf den Frühling warten. Erst dann machen die Wettermodelle Hoffnung auf wärmere Temperaturen. Möglich sind dann verbreitetet zweistellige Höchstwerte, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Das Nachsehen haben laut dem Portal wetter.net jedoch auch dann noch der Norden und Osten Deutschlands. Temperaturen zwischen 5 Grad Celsius an der westlichen Ostsee und 16 Grad im Alpenvorland werden prognostiziert. In den kommenden Tagen ist aber erst einmal keine Änderung in Sicht. Es bleibt deutlich zu kalt für die Jahreszeit, nachts gibt es immer wieder Frost. „Natur wird explodieren“ „Wenn es kommende Woche zu einer schnellen Erwärmung kommt, dann wird die Natur regelrecht explodieren“, prophezeite Rukwied. Für die Landwirte bedeutet dies vor allem mehr Arbeit und Organisation. „Das ballt sich dann alles zusammen“, sagte der Verbandspräsident. Denn dann stünden die Frühjahrsarbeiten, die Pflegearbeiten im Wintergetreide und das notwendige Ausbringen von Düngemittel an. Bis dahin heißt es aber in einigen Teilen Deutschlands für die Bauern weiter warten, auch viele Tiere müssen in den Ställen ausharren. „Auch der Weidegang wird dieses Jahr später sein“, sagte Rukwied. Einigen Bauern treibt der lange Winter noch weitere Sorgenfalten auf die Stirn. So befürchtete ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Brandenburg, dass es vor allem für Sommerkulturen schwierig wird. Es sei fraglich, ob eine Aussaat von Sommergetreide überhaupt noch sinnvoll sei, sagte er. Denn die deutlich verkürzte Vegetationszeit gewährleiste keine Fruchtausbildung. Vielfach wäre es sicherer, statt Sommergetreide spätere Kulturen wie Mais und Sonnenblumen auf die Felder zu bringen. Viele Pflanzen liegen in Entwicklung zurück Auch für die Verbraucher hat der lange Winter Konsequenzen. So müssen sie sich auf höhere Preise etwa beim ersten Spargel einstellen, da in nächster Zeit noch wenig des beliebten Gemüses am Markt sein wird. Deswegen und durch einen höheren Energieaufwand zum Warmhalten auf dem Feld werde das Edelgemüse auch „einen entsprechenden Preis“ haben, sagte Rukwied. Spargel wächst erst ab Temperaturen von zehn Grad, somit werde sich die Ernte mindestens um zwei Wochen verzögern. „Ebenso sind die Auspflanzungen etwa bei Salaten, Radies, Sellerie und anderen Kulturen im Verzug“, sagte Rukwied. Bereits ausgepflanzte Kulturen unter Folie wüchsen nicht oder seien dennoch durch Frost geschädigt worden. Auch Erdbeerpflanzen lägen in der Entwicklung derzeit zurück. „Ob die niedrigen Temperaturen Schäden verursacht haben, kann noch nicht beurteilt werden, allerdings wird sich die Blüte auch hier verzögern“, sagte der Verbandspräsident. Momentan sei unklar, ob das Wetter auch Auswirkungen auf die Preise anderer Feldfrüchte haben wird. „Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr, angenehme, leicht überdurchschnittliche Temperaturen in Begleitung von regelmäßigen Niederschlägen“, sagte Rukwied. „Das kann, muss aber nicht so kommen“, fügte er hinzu. „Da müssen wir abwarten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftswoche : Karstadt macht weniger Umsatz als geplant
Düsseldorf (dapd). Der Warenhauskonzern Karstadt macht offenbar deutlich weniger Umsatz als geplant. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Mittelfristplanung berichtet, rechne Karstadt in diesem Jahr mit einem Umsatz von 3,129 Milliarden Euro. Das seien 232 Millionen Euro weniger als bislang eingeplant. Dieser Trend setze sich in der Mittelfristplanung in den kommenden Jahren fort. So rechne Karstadt 2016 mit einem Umsatz von 3,336 Milliarden Euro, das seien sogar 375 Millionen Euro weniger als in der Mittelfristplanung von 2011 erwartet worden sei, schreibt die Wochenzeitschrift in ihrer neuen Ausgabe. Das Management wolle zudem die Investitionen zurückfahren. Anders als in den Vorjahren geplant, stünden für 2013 nicht 80 Millionen Euro für Investitionen bereit, sondern nur 68,5 Millionen Euro. Davon seien 24,8 Millionen Euro für Filialprojekte etwa in Nürnberg, Düsseldorf und Frankfurt vorgesehen. Auch für 2014 seien die Investitionsbudgets zusammengestrichen worden. Probleme hätten offenbar nicht nur die normalen Karstadt-Warenhäuser, sondern auch die Flaggschiffe und Sporthäuser, berichtet die Zeitschrift weiter. So habe die Premiumsparte laut einer internen Aufstellung zwischen Oktober und Dezember 2012 ein Umsatzminus von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbucht. Die Sportfilialen büßten demnach 4,9 Prozent ein. Im Kerngeschäft sanken die Umsätze in dem Zeitraum dem Bericht zufolge um mehr als 13 Prozent. Das Unternehmen habe sich zur Geschäftsentwicklung nicht äußern wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Reeder gründen Bad Bank für notleidende Schiffe
Düsseldorf (dapd). Drei Hamburger Reedereien haben eine Schifffahrtsgesellschaft für notleidende Frachter gegründet. Das Frachtschiff-Kontor soll von Insolvenz bedrohte Containerschiffe, Bulkcarrier und Schwergutschiffe kaufen, schreibt die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. „Wir sind aber nicht nur für deutsche Reeder da“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter und Sanierungsexperte Jan Duken, der das Kontor gemeinsam mit der Rickmers Reederei, der Reederei F. Laeisz und der Norddeutschen Reederei H. Schuldt aufgebaut hat, der Wochenzeitschrift. Duken plane ein weiteres Kontor, das sich auf die Übernahme von Feederschiffen konzentrieren solle, also kleine Frachter, die etwa zwischen Hamburg und den Ostseehäfen verkehren. Diese Gesellschaft wolle Duken zusammen mit einem Reeder aus dem Emsland einrichten. Das bereits gegründete Frachtschiff-Kontor habe schon vier Containerschiffe zu insgesamt rund 100 Millionen Dollar erworben. Gespräche über den Kauf von sieben weiteren Schiffen zu insgesamt 150 bis 200 Millionen Dollar liefen, sagte Duken dem Blatt. „In drei bis fünf Jahren sind die Preise für gebrauchte Schiffe wieder gestiegen“, sagte Duken voraus. Dann wolle das Kontor seine Schiffe wieder verkaufen. „Das Modell funktioniert nur in einer Kombination aus Kaufpreis und Teilentschuldung des Reeders durch die Banken“, machte Duken deutlich. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer fordert deutliche Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Zur Stabilisierung der sich abschwächenden Konjunktur in Europa fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutliche Lohnerhöhungen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. „Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, sagte Sommer und fügte hinzu: „Aber die Einschläge kommen näher.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, um die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedürfe es einer „vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bitte nicht vor der eigenen Haustür
Pforzheim (dapd). Die Gestalt eines menschlichen Körpers soll die neue Firmenzentrale der Gold- und Silberscheideanstalt C.Hafner einmal haben. Ein Verwaltungsgebäude als Kopf, ein langgestreckter Bau, der als Rückgrat dienen soll und die Anwendungstechnik enthält, sowie davon abgehend Gebäude, in denen gearbeitet wird – die Arme und Beine. So sieht es ein Modell vor, das in einem Besprechungsraum im heutigen Hauptgebäude steht. Derzeit residiert das 163 Jahre alte Unternehmen mitten in der Pforzheimer Innenstadt – „aus allen Nähten platzend“, wie der Sprecher der Geschäftsleitung, Philipp Reisert, es ausdrückt. Doch ohne Hürden kann das Familienunternehmen nicht umziehen. Ähnlich ergeht es zahlreichen anderen Industrieunternehmen. Nicht gut zu sprechen ist die C.Hafner-Firmenleitung deswegen auf die Stadt Pforzheim. „Wir sind ein Pforzheimer Unternehmen“, betont Reisert. Nach 163 Jahren in der Stadt sei es logisch gewesen, zuerst im dortigen Rathaus nach neuen Flächen zu fragen. Doch Pforzheim hatte keine Flächen, die als Industriegebiet ausgewiesen waren und scheute offenbar den Konflikt mit Nachbargemeinden, sollte es Flächen dementsprechend deklarieren. „Mangelnden Mut“, wirft Reisert der Stadt vor. Stattdessen bot Pforzheim C.Hafner Flächen in einem Sondergebiet an – „nicht annehmbar“, sagt Reisert. Denn in einem Sondergebiet muss vorher alles, was erlaubt sein soll, festgelegt werden. „Das ist dann ein Maßanzug, der zur Kommunion noch gepasst hat, aber zur Hochzeit nicht mehr“, sagt das Geschäftsleitungsmitglied Heinz-Günter Schenzel. C.Hafner schaute sich nach Alternativen um – und wurde schnell fündig in der Gemeinde Wimsheim, direkt an der Autobahn 8 südöstlich von Pforzheim. Das 2.700-Einwohner-Dorf hatte in einem Waldstück bereits ein Industriegebiet eingeplant und ein etwa 5,5 Hektar großes Grundstück für C.Hafner anzubieten. Bürgerinitiative befürchtet Umweltbelastungen Doch in der Bevölkerung regte sich Widerstand. „Mit diesem Industriebetrieb mit höchsten Umweltbelastungen würde der dörfliche Charakter unserer Gemeinde zerstört, die gesunde Umwelt mit Schadstoffen belastet und unsere Flächenreserven für Mittelstand und Gewerbe verbraucht werden“, warnt eine eilig gegründete Bürgerinitiative in einem offenen Brief vor der Ansiedlung. Inzwischen überbrachte die Initiative dem Gemeinderat eine Liste mit mehr als 800 Unterschriften von Gegnern. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig für die C.Hafner-Ansiedlung ausgesprochen. Mit Widerständen und Widrigkeiten steht C.Hafner nicht allein da. „Es wird zunehmend schwierig, Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln“, sagt Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Je näher Wohnen und Gewerbe aneinander heranwachsen, desto größer würden die Konfliktpotenziale. „Da wir ein dicht besiedeltes Land sind, hat das zugenommen“, sagt Fuchs. „Ohne Industrie geht es nicht“, findet Norbert Portz, Beigeordneter für Gemeinde- und Stadtentwicklung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Doch lieber habe jeder Einwohner einen sauberen Dienstleister vor der eigenen Haustür. „Es ist eine größere Sensibilität bei den Bürgern festzustellen“, hat er beobachtet. Reisert und Schenzel reagieren mit Unverständnis auf die Bedenken in Wimsheim. Das Geschäft von C.Hafner besteht darin, Edelmetalle wie Gold, Silber oder Platin zu recyceln und weiterzuverarbeiten – beispielsweise zu Komponenten für die Schmuck- und Uhrenindustrie, für Sensortechnik oder zu Zahnersatz. Das Recycling funktioniert durch chemische und auch Verbrennungsprozesse. Deswegen gilt C.Hafner als Industrieunternehmen. Goldausbeute im Jahr passt auf zwei Tische „Das ganze Gold, das wir im Jahr zurückgewinnen, würde auf zwei Tische passen“, betont Reisert jedoch. Der Firmenchef will keinesfalls mit riesigen Chemiekonzernen in einen Topf geworfen werden. Mehrere Gutachten habe C.Hafner in Auftrag gegeben, ergänzt Schenzel. Das Ergebnis bei allen: Es gibt keine Umweltauswirkungen. Aus dem Schornstein der Anlage würde ungefährlicher Wasserstoff kommen. Verunreinigungen von Schwefeldioxid oder Chlor könnten zwar auch darin sein. Der erlaubte sogenannte Bagatellmassenstrom für Schwefeldioxid liege bei 20 Kilogramm pro Stunde. „Wir haben 0,004 Kilo pro Stunde“, sagt Schenzel. Selbst im sogenannten Dennoch-Störfall – wenn alles, was man eigentlich nicht erwarten könnte, eintrifft – müssten die Anwohner nichts befürchten, beruhigt er. Wenn etwa ein Behälter mit Chlor beschädigt auslaufen würde, bliebe immer noch alles auf dem Firmengelände. Sich nach einer weiteren Alternative umzuschauen, sei nicht infrage gekommen, versichert Reisert. „So sind wir nicht gestrickt.“ In Wimsheim schätze er den offenen Umgang miteinander. Zudem hat sich nicht nur eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gebildet – inzwischen gibt es auch eine dafür. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eilantrag gegen Sitzvergabe im NSU-Prozess in Karlsruhe liegt vor
Karlsruhe/München (dapd-bay). Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jetzt der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Raum. Es sei der erste derartige Eilantrag im Zusammenhang mit dem Mitte April in München beginnenden Prozess um die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Zeitung greift nach Angaben von Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte in der vergangenen Woche dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Dagegen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde. dapd (Politik/Politik)
Bild : Deutschland zahlt Entwicklungshilfe für Steueroasen
Berlin (dapd). Internationale Steueroasen profitieren offenbar von üppiger Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Länder, die für ihre Steuersparmodelle berüchtigt sind. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wolle nun die Unterstützungszahlungen an solche Länder stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte der Minister dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Deutschland unterhält Entwicklungskooperationen mit zahlreichen Ländern. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Cayman Islands gehörten nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Im Übrigen umfassten die sogenannten „Official Development Assistance“ nicht nur Leistungen des Bundesentwicklungsministeriums, sondern auch solche anderer Bundesressorts sowie der Länder und der Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Strafrechtler Schünemann gegen Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)
Huber will internationalen Kodex gegen Steuerhinterzieher
Passau (dapd). Der frühere bayerische Finanzminister und ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug für einen internationalen Kodex ausgesprochen. Dies müsse international angegangen werden, „von der OECD über die G8 bis G20“, sagte Huber der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Denn eine reale oder empfundene Gerechtigkeitslücke werde durch die Steueroasen nur noch verschärft, und das sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“. Auch an „drakonische Strafen“ solle man dabei denken: „Wer Millionenbeträge hinterzieht, soll auch ins Gefängnis wandern.“ Die Politik habe über lange Zeit den Fehler gemacht, Steueroasen zugelassen und zu wenig ernst genommen zu haben, kritisierte Huber. „Sonst hätten sich Orte wie Zypern oder die Kanalinseln nicht so entwickeln können.“ Doch selbst Österreich könne einen Beitrag leisten, „indem es das Verstecken von Vermögen und Einkommen nicht so schützt, wie das noch heute der Fall ist“. Und dass es in der Schweiz Verbesserungen gegeben habe, sei nicht um der Freundschaft willen geschehen, „sondern weil Amerikaner und Deutsche Druck gemacht haben und gesagt haben: wir akzeptieren das nicht mehr“. Als problematisch stufte Huber ein, dass Steueroasen oder die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze heute „weitgehend legal oder zumindest legalistisch“ seien. Deshalb müssten Veränderungen von den Staaten gemeinsam angestrengt werden. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse unter anderem beinhalten, dass bestimmte Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. „In diesem Kodex könnte beispielsweise auch drin sein, dass es keine Bankkonten mit Tarnnamen und Nummern geben darf. Jeder, der ein Konto anlegt, soll sich legitimieren müssen. Stimmen die Daten nicht, wird das Konto gesperrt“, fordert Huber. Zudem sollten anonyme Stiftungen nicht mehr zugelassen werden. Bei Geldtransaktionen seien schließlich mehr Transparenz und Offenlegung gegenüber und zwischen den Finanzbehörden der Länder nötig. dapd (Politik/Politik)