Berlin (dapd). Der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig sieht mit der Debatte über das Endlagersuchgesetz den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt. Statt wie bislang auf einen sicheren Einschluss durch die Geologie zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte Röhling von der TU Clausthal am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Damit stelle sich die Grundsatzfrage neu. Der Professor für Endlagersysteme wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens gewesen sei, Atommüll in tiefe geologische Formationen zu verfrachten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass derartige Grundsatzfragen neu gestellt werden“, betonte Röhlig. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität Clausthal laut Deutschlandradio von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)
Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte vom NSU-Prozess
Erfurt (dapd). Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben. Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
Essen (dapd). 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm den Zeitungen. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Das Lager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen war zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen John Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Demjanjuk war 2011 wegen Beihilfe zum Mord in 20.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie“, hieß es dazu in der Urteilsbegründung des Landgerichts München. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagt Schrimm. Die Ludwigsburger Zentrale Stelle wird seit 1958 von den Bundesländern unterhalten. Sie hat seither insgesamt 7485 Vorermittlungsverfahren geführt. dapd (Politik/Politik)
Verband der Geschichtslehrer tagt in Erfurt
Erfurt (dapd). Auf der 20. Jahrestagung des Europäischen Geschichtslehrerverbandes Euroclio wollen Pädagogen aus ganz Europa in den kommenden Tagen in Erfurt über eine gemeinsame europäische Perspektive auf die Vergangenheit sprechen. Unter dem Tagungstitel „Reflecting Remembrance“ (Nachdenken über Erinnern) soll unter anderem diskutiert werden, wie es möglich werden könne, eine gesamteuropäische Erinnerungskultur zu leben, „damit die Kinder nicht nur in einer nationalen Erinnerungsblase lernen“, sagte die Euroclio-Präsidentin Sylvia Semmet der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschichte des Holocausts und die Geschichte des Kalten Krieges eigneten sich sehr gut für eine europäische Sicht auf Vergangenes. Zu der Tagung werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Semmet sagte weiter, dass im Unterricht seit einigen Jahren vielfach verstärkt Wert auf die neuere und neuste Geschichte gelegt werde. So stehe die Geschichte seit dem 18. Jahrhundert inzwischen verstärkt im Mittelpunkt, wodurch im deutschen Schulalltag auch mehr Platz für das Thema DDR geschaffen worden sei. Dies sei nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass bei vielen Schülern in den vergangenen Jahren ein verklärtes DDR-Bild dominiert habe. Darüber hinaus sei der Nationalsozialismus in Deutschland nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Unterrichts. Politik nimmt Einfluss auf Unterricht Besorgt zeigte sich Semmet indes darüber, dass europaweit ein immer größerer Wert auf die naturwissenschaftlichen Fächer gelegt werde. „Das Bewusstsein für die Bedeutung der Geschichte sinkt“, sagte sie. Dabei sei Geschichte wesentlich zur Ausbildung von Identitäten und dafür, „den Weg in die Zukunft zu gestalten“. In Deutschland werde zudem gerade in SPD-regierten Bundesländern der Geschichtsunterricht in integrativen Gesamtschulkonzepten durch die Zusammenlegung mit Fächern wie Erdkunde und Sozialkunde häufig verwässert. Dieser in ganz Europa zu beobachtende Trend sei umso verwunderlicher, da das schulische Vermitteln von Geschichte auch heute noch „nicht nur in osteuropäischen Ländern“ von der Politik häufig „benutzt“ werde, sagte sie. Immer wieder habe der Verband in der Vergangenheit beobachtet, dass unmittelbar nach einem Regierungswechsel sehr schnell auch die Geschichtslehrpläne beziehungsweise die Geschichtslehrbücher ausgetauscht worden seien. Dabei habe es dann bisweilen eine erneute Hinwendung zu einem nationalen Faktenwissen gegeben. Die Tagung soll bis zum kommenden Samstag (13. April) dauern. Neben Workshops und Vorträgen wird es auch Podiumsdiskussionen und Exkursionen geben. Bei Euroclio sind nach Verbandsangaben Dutzende Mitgliedervereinigungen aus 52 Ländern organisiert – darunter auch der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands, der nach eignen Angaben etwa 3.400 Mitglieder hat. Die Euroclio-Jahrestagung 2012 fand im türkischen Antalya statt. dapd (Politik/Politik)
Amnesty verlangt deutliche Worte gegenüber Russland
Osnabrück (dapd). Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat die Wirtschaft vor einer „Schönwetter-Politik“ gegenüber Russland gewarnt. Auch auf der anstehenden Hannover Messe sei eine „klare Kante“ nötig, sagte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Deutsche Unternehmen würden nur dann in Russland nachhaltig expandieren können, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten. Auch die Bundesregierung mahnte Franck, bei der Industrieschau in Hannover mit einer Stimme zu sprechen. „Außenminister Westerwelle erweist Frau Merkel einen Bärendienst, wenn er wie jüngst geschehen, sachlich gerechtfertigte Kritik als Politik des erhobenen Zeigefingers relativiert.“ Zuletzt hatten Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland für Verstimmung im bilateralen Verhältnis gesorgt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Zeuge soll Ex-Präsident Wulff entlasten
Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Blatt beruft sich auf das Umfeld des Politikers. Der Zeuge könne demnach aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Schreiben bisher einen Hinweis auf Bestechlichkeit. Bis Freitag hatte Wulff Zeit, auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu antworten. Die Justiz will die Ermittlungen einstellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold bereit sind, eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zu zahlen. Wulffs Verteidiger dringt laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstagausgabe) auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze sollen dem Blatt zufolge die Anwälte von Wulff und Groenewold der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt haben. Angebot noch nicht vom Tisch Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles sei noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen wolle. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dafür dem CDU-Politiker Wulff Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer setzt bei Pannen am Nord-Ostsee-Kanal auf Eingreiftruppe
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Ausfall mehrerer Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zurückgewiesen. Die Wasserstraße leide unter einem Sanierungsstau, sagte Ramsauer der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Wir bauen gerade eine schnelle Eingreiftruppe mit Spezialisten für plötzlich auftretende technische Probleme an den Schleusen auf“, fügte der Minister hinzu. Der Wasserweg sei während der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden, erklärte Ramsauer. Daher sei mit weiteren Notreparaturen und vorübergehenden Sperrungen auch künftig zu rechnen. Für den Bau einer neuen Schleuse sei am Freitag die Ausschreibung veröffentlicht worden. Klar sei aber, dass der Bau länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen werde, fügte Ramsauer an. dapd (Politik/Politik)
Angeblich mehr Bundesgeld für das Schienennetz der Bahn
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bahn bekommt für die Sanierung des Schienennetzes angeblich dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab aus Regierungskreisen berichtet, wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit, schreibt die Zeitschrift. Die Bahn erhalte die Bundesmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung, müsse dafür aber selbst 500 Millionen Euro zuschießen und das Schienennetz in tadellosem Zustand halten. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, die Ende 2013 auslaufe, wolle das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl neu aushandeln, berichtet das Blatt. Ramsauer wolle zugleich durchsetzen, dass der Bund die richtige Mittelverwendung stärker kontrolliere. dapd (Wirtschaft/Politik)
DGB-Chef Sommer fordert deutliche Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Zur Stabilisierung der sich abschwächenden Konjunktur in Europa fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutliche Lohnerhöhungen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. „Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, sagte Sommer und fügte hinzu: „Aber die Einschläge kommen näher.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, um die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedürfe es einer „vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“. dapd (Wirtschaft/Politik)