Kassel (dapd-hes). Der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Kasselers Halit Yozgat hat das Oberlandesgericht (OLG) München für die Vergabepraxis von Journalistenplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Die faktische Nichtzulassung türkischer Medienvertreter habe den Neonazis Mut gegeben, sagte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel anlässlich einer Gedenkveranstaltung am Todestag seines Sohnes. Als bekannt wurde, dass die türkischen Journalisten nicht mit festen Plätzen beim Prozess rechnen können, sei das Kasseler Mahnmal für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle mit Farbe beschmiert worden. Rund 250 Kasseler Bürger gedachten am Samstag dem Neonazi-Mordopfer Halit Yozgat. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und der türkische Generalkonsul Ufuk Ekici legten Blumen an dem Mahnmal an der Holländischen Straße nieder. Dort war Halit Yozgat am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren erschossen worden. Er war das neunte Opfer der rechtsextremen Mordserie. Auch Kassels Oberbürgermeister Hilgen rief das Oberlandesgericht zum Einlenken auf. Die NSU-Morde hätten viele erschreckende Fakten ans Licht gebracht. Dadurch sei Vertrauen bei den ausländischen Mitbürgern zerstört worden, betonte der Oberbürgermeister. Das Oberlandesgericht München solle daher seine Entscheidung „rasch“ korrigieren und türkische Medienvertreter zu dem Prozess zulassen. „Richter sind unabhängig, aber sie sind nicht unfehlbar“, merkte Hilgen an. Mahnung zum weiteren Dialog Der türkische Generalkonsul Ekici mahnte bei der Gedenkveranstaltung, den Dialog zwischen Deutschen und Migranten nicht abreißen zu lassen. Beispielhaft hierfür habe die Familie Yozgat auch nach dem Mord an ihrem Sohn ihre Besonnenheit bewahrt „und sich nicht auf die Provokation der Neonazis eingelassen“, betonte er. Die türkische Bevölkerung erwarte aber von der Bundesrepublik eine lückenlose Aufklärung der Mordserie und eine Verurteilung der Täter. Der türkische Parlamentsabgeordnete Metin Külük appellierte „an die Milde des Gerichts“, doch noch türkische Journalisten an der Verhandlung teilnehmen zu lassen. „Der Prozess wird in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt“, betonte er. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
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Internisten fordern bessere Hygiene in Krankenhäusern
Wiesbaden (dapd-hes). Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) dringt auf eine bessere Hygiene in Krankenhäusern zur Vermeidung von Infektionen. Von den 400.000 bis 600.000 Ansteckungen mit Krankenhauskeimen in Deutschland seien bis zu 40 Prozent vermeidbar, sagte der Jenaer Internist Frank Brunkhorst am Samstag zu Beginn einer viertägigen DGIM-Tagung in Wiesbaden. Vorbeugung könnte die Infektionsraten senken, 4.500 Patientenleben jährlich retten und teure stationäre Behandlungen verkürzen. Krankheitserreger seien in Kliniken unvermeidbar, räumte Brunkhorst ein. Das berge die Gefahr, dass etwa nach Operationen oder nach dem Legen von Kathetern Infektionen entstünden. Diese Gefahr könne etwa durch Mundspülungen bei Patienten, intensivere Desinfektion der Hände beim Personal und früheres Entfernen von Beatmungs- und Harnwegsschläuchen verringert werden. Ständiger Kampf gegen Krebs – und immer wieder Erfolge Von neuen Krebstherapien berichtete der Wiesbadener Facharzt Norbert Frickhofen. Dass sich Tumoren, darunter Melanome (schwarzer Hautkrebs), während schwerer Infektionen oft zurückbilden, sei bekannt. Therapieansätze, diese Immunreaktionen des Körpers gezielt auszulösen, hätten aber stets die Flexibilität von Krebszellen unterschätzt, erläuterte Frickhofen. Doch inzwischen seien Medikamente verfügbar, die bestimmte Antikörper von außen zuführen oder das Immunsystem zu entsprechender Eigenproduktion anregen. „Noch können aber erhebliche Nebenwirkungen auftreten“, sagte der Mediziner. Andere Experten wiesen auf der Tagung, die unter dem Leitthema „Innere Medizin – vom Organ zum System“ steht, auf das erhöhte Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko von Rheumapatienten hin. Durch die Entzündungen in den Gelenken seien auch Gefäße in Mitleidenschaft gezogen, sagte der Internist Ulf Müller-Ladner. Selbst beschwerdefreie Menschen mit positivem Rheumafaktor, der Arterienveränderungen auslöse, seien von Gefäßschäden betroffen. Jetzt seien neue Medikamente entwickelt worden. Unterdrückt werden könnten damit auch die von einem Rheumafaktor ausgesendeten Entzündungssignale an den gesamten Körper. 8.500 Kongressbesucher erwartet Gerade vor dem Hintergrund nötiger ärztlicher Spezialisierung verfolge das Wiesbadener Internistentreffen einen fachübergreifenden Ansatz, sagte Kongresspräsidentin Elisabeth Märker-Hermann am Samstag. „Wir möchten Besuchern hoch aktuelle Expertise für Klinik und Praxis bieten.“ Bis Dienstag erwarten die Veranstalter 8.500 Gäste, darunter mehr als 1.200 Referenten und 135 ausstellende Firmen aus der Pharma- und Medizintechnikbranche. Parallel richtet die DGIM ein Patientenforum aus. Die Internistengesellschaft hat nach eigener Auskunft rund 22.000 Mitglieder. dapd (Vermischtes/Politik)
Dossier über exotische Steueroasen bringt Finanzexperten auf die Palme
Berlin (dapd). Die jetzt aufgedeckte massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis hin zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist ohnehin die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld. Die SPD warf der Koalition von CDU/CSU und FDP am Samstag vor, dem Steuerbetrug seit Jahren untätig zugeschaut zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“. Durch ihr Nichtstun hätten sie sich mitschuldig gemacht. Es sei „eine große Schande“ für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Abkommen die Steuerkriminalität auch noch habe legalisieren wollen. Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden. Gabriel betonte: „Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ging die Kreditinstitute ebenfalls hart an. Es sei „grotesk“, wie die Banken jetzt so täten, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. „Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater“, befand Poss. Fehler über lange Zeit gemacht Derweil scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher zu sein als bisher vermutet. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Blatt beruft sich auf neue Daten von einer Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann.“ Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den Kampf gegen Steuerbetrug als internationale Aufgabe an – „von der OECD über die G8 bis G20“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse beinhalten, dass Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. Ein Versagen der Politik sieht auch der Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke, der eine „International Taxforce“ nach dem Vorbild von Interpol angeregte. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch internationale Kooperation verhindern, sagte Gerke der „Saarbrücker Zeitung“. Gerke ist Präsident das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) in München. Gigantische Vermögen verwaltet Auf Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verwies der OECD-Experte Achim Pross. So seien in den vergangenen fünf Jahren 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden. „Wir haben schon einen großen Schritt getan. Man kann auch nicht die Welt in zwei Tagen ändern, aber es bewegt sich doch viel“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bislang profitieren Steueroasen auch von Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro an solche Länder. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlungen nun stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte er dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher Niebels sagte der dapd, die Cayman Islands gehörten aber nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Wachsender Unmut über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd). Die Kritik an der Sitzplatzvergabe für den NSU-Prozess in München schlägt immer höhere Wellen. Inzwischen ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Zuteilung ein. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich. Die Zeitung greift laut Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel hatte in der vergangenen Woche dem ZDF gesagt: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Enormer Imageschaden für Deutschland Kritik am Vorgehen des Gerichts kommt auch vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“. Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ Der Fraktionschef der Thüringer Linken schlug unterdessen neben einer Videoübertragung vor, das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess zu erlauben. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, sagte er. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte indes vor einer Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. Spielraum bei der Akkreditierung Schünemann sagte, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Form der Zulassung von Journalisten. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt.“ Ursprünglich könne es eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor weiterer Kriegsrhetorik
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel mit Sorge, will aber vorerst seine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang offen lassen. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin mit. Zugleich verurteilte er die „Drohkulisse und Kriegsrhetorik“ der Nordkoreaner als „gefährliches Spiel mit der Stabilität der gesamten Region“. Die Spannungen in der Region hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Das abgeschottete Regime unter dem jungen Kim Jong Un drohte Südkorea, Japan und den USA mit Krieg, kündigte die Wiederinbetriebnahme seines einzigen Atomreaktors an und riegelte die gemeinsam mit dem Süden betriebene Sonderwirtschaftszone ab. Vor diesem Hintergrund waren erst am Freitag die diplomatischen Vertretungen in Pjöngjang aufgefordert worden, ihr Personal abzuziehen. Außenminister Westerwelle äußerte die „klare und unmissverständliche“ Erwartung an Nordkorea, dass es seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommt und die Sicherheit sowie Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen „zu jedem Zeitpunkt zuverlässig garantiert“. Weitere Spannung bis zum Geburtstag von Kim Il Sung erwartet Die Kriegsrhetorik des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Ansicht deutscher Außenexperten vor allem innenpolitisch motiviert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Magazin „Focus“: „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war.“ Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariervereinigung, sagte über Kim Jong Un, er hätte überzogen. „Dieser junge Mann verscherzt sich alles, weil er nicht begreift, dass er sich in einer dialogwilligen Umgebung befindet.“ Der Asienexperte der SPD-Fraktion, Johannes Pflug, geht indes davon aus, dass sich die Konfrontation bis zum 15. April hinziehen wird, dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung (1912-1994). Pflug sagte im Deutschlandfunk, bis zu diesem Datum seien auch Raketentests der Nordkoreaner denkbar, anschließend werde es jedoch vermutlich zu einer Deeskalation kommen. Dann werde sicher auch die gemeinsame Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb genommen. dapd (Politik/Politik)
Gregor Beyer bleibt Vorsitzender der brandenburgischen FDP
Falkenberg/Elster (dapd). Gregor Beyer ist am Samstag beim Landesparteitag der märkischen FDP in Falkenberg/Elster (Kreis Elbe-Elster) als Vorsitzender wiedergewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 138 von 190 abgegeben Stimmen. Das entsprach etwa 73 Prozent. 43 Delegierte stimmten gegen Beyer. Er führt den Landesverband der Liberalen seit zwei Jahren. Beyer schwor seine Mitstreiter auf einen engagierten Wahlkampf ein und gab als Ziel für 2014 eine Regierungsbeteiligung aus. Die FDP wolle nach der Landtagswahl im Herbst 2014 wieder direkte Verantwortung übernehmen. Scharf griff der FDP-Landeschef die rot-rote Landesregierung an, die er als „Futzies“ bezeichnete, die nicht einmal einen Flughafen bauen könnten. Damit bezog er sich auf die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Atom-Kompromiss ohne Vorbedingungen
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen haben den automatischen Kirchensteuereinzug als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und verlangen dessen Abschaffung. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“, begründete der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) den Vorstoß. Becker wies darauf hin, dass die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die „größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen habe. Es wäre also nur „konsequent, die bisherige Kirchensteuer bundesweit durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen“. SPD und Linke begrüßten diese Idee. Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises in der SPD, betonte, in einem säkularen Staat gehöre der Einzug der Kirchensteuer durch eben diesen Staat „auf den Prüfstand“. Für den religionspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, wäre die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs „konsequent und richtig“, wenn man das Gebot der Trennung von Staat und Kirche ernst nehme. Die Grünen wiesen derweil darauf hin, dass der Anspruch der Kirchen auf den Einzug der Kirchensteuer verfassungsmäßig garantiert sei. dapd (Politik/Politik)
DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Bielefeld (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums stieg der durch Schwarzarbeit entstandene bundesweite Schaden in den Jahren 2011 und 2012 von 660 auf 750 Millionen Euro. Der DGB geht deshalb davon aus, „dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe) berichtet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte vor diesem Hintergrund „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Dazu gehörten auch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Branchenmindestlöhne, die alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche ohne Ausnahme binden sollten. dapd (Politik/Politik)