Berlin (dapd). Die Anti-Atombewegung hat den Kompromiss zum Endlagersuchgesetz verworfen und die Politik vor übereilten Beschlüssen gewarnt. Vor den Bund-Länder-Gesprächen sollte sich die Runde auf ein Endlagersuchgesetz einigen, sonst werde „das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“, erklärte der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag. Der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende. „Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.“ Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens den Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. An viel zu vielen Stellen des Gesetzentwurfes stünden „politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege“, kritisierte Stay. Fragen, die die Enquetekommission beantworten soll, habe das Gesetz längst geregelt. Stay verwies auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz drohe, wenn der Standort Gorleben nicht zum Endlager werde. „Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestritt am Sonntagabend, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Er betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. dapd (Politik/Politik)
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Europa hat seine beste Zeit noch vor sich
Saarbrücken (dapd). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“. Er sei der Überzeugung, dass die Krise in wenigen Jahren als Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas angesehen werde. Dann werde deutlich zu sehen sein, „dass Europa stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“. Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge für eine bessere Legitimierung der europäischen Institutionen aus: „Ein erster, wichtiger Schritt wäre die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bevölkerung Europas.“ Dies würde die europäische Diskussion beleben und auf eine neue Ebene bringen. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich“, betonte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Wahl Sylvia Canels zur Hamburger FDP-Landesvorsitzenden führt offenbar zu Eklat
Hamburg (dapd-nrd). Die Wiederwahl der Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Sylvia Canel hat am Wochenende offenbar zu heftigem Streit beim Landesparteitag geführt. Nach der Abstimmung verließen Gegner demonstrativ den Saal und die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz haben geschlossen ihre Bewerbungen zurückgezogen, wie das Onlineportal „Bild.de“ am Sonntag berichtet. Die 54-Jährige Bundestagsabgeordnete wurde von den 121 Delegierten mit 66 zu 50 Stimmen im Amt bestätigt, teilte Canels Pressesprecher mit. Gegen die umstrittene Kandidatin war die 37 Jahre alte Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Katja Suding, angetreten. Nach der Wahl brach offenbar Chaos auf dem Parteitag aus. Suding-Vertraute verließen laut Bild.de aus Protest unmittelbar nach der Abstimmung den Saal. Die Kandidaten für die Vize-Posten zogen geschlossen ihre Bewerbungen zurück. „Ein Jahr unter Sylvia Canel hat mir gereicht“, sagte die bisherige Stellvertreterin Petra Wichmann-Reiß dem Onlineportal. Suding will dem Bericht zufolge Fraktionschefin bleiben. Sie kündigte aber an, „sicher nicht mehr“ als Landeschefin antreten zu wollen, so lange sie der Fraktion in der Bürgerschaft vorstehe. Zu den neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Partei zufolge Benjamin Schwanke (Eimsbüttel), Dieter Lohberger (Altona), Najib Karim (Nord) bestellt. Neuer Schatzmeister ist demnach Hans-Richard Daniel (Wandsbek). dapd (Politik/Politik)
Bombardier will die Berliner S-Bahn betreiben
Henningsdorf/Berlin (dapd-bln). Der Zughersteller Bombardier Transportation rüstet sich für einen Betrieb des S-Bahn-Netzes in der Hauptstadtregion. „Wir möchten die nächste Generation der S-Bahn für Berlin und Brandenburg bauen und warten und gemeinsam mit einem Partner betreiben“, sagte ein Sprecher des Konzerns der Nachrichtenagentur dapd. Es sei eine „all inclusive“-Lösung erarbeitet worden, die das zur Ausschreibung stehende Teilnetz umfasse. Damit verbunden sind Produktion und Wartung von etwa 390 Fahrzeugen. „Im Sinne eines gemeinschaftlichen Betreibermodells wollen wir den S-Bahnverkehr mit Fahrzeugentwicklung, Herstellung, Wartung und Betrieb integriert anbieten“, sagte der Sprecher. Bombardier suche nach einem zuverlässigen, serviceorientierten Betreiber mit guten Referenzen im Metropolenverkehr. Das Unternehmen schlage den Ländern Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger vor, unmittelbarer Teil der Betreibergemeinschaft zu werden. Verweis auf internationale Erfahrungen In seinem Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wirbt Bombardier mit einer „breitgefächerten Expertise bei der Wartung und dem Betrieb von Zügen“. Das Unternehmen verweist auf internationale Erfahrungen, beispielsweise beim Betrieb von Go Transit im kanadischen Toronto und des JFK Air Train in New York. Beispiele für Wartung und Instandhaltung seien die Virgin Voyager-Intercityflotte in Großbritannien und die Hochgeschwindigkeitszüge der Renfe in Spanien. Für Berlin wirbt Bombardier mit einer engeren Verzahnung von Fahrzeugbau, Wartung und Betrieb, um Schnittstellenkonflikte zu vermeiden. „Wir übernehmen als integrierte Betreibergesellschaft gesamtheitlich Verantwortung für betriebliche und technische Risiken und können so eine zuverlässige Betriebsqualität sicherstellen.“ Bislang wird die Berliner S-Bahn von der gleichnamigen Bahntochter als GmbH betrieben. Der jetzige Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2017. Unter anderem wegen des seit 2009 andauernden S-Bahn-Chaos plant das Land Berlin eine gesonderte Ausschreibung der Ring-Linien und der Südoststrecken. Eine erste Variante der Ausschreibung von Mitte 2012 hatte das Land kürzlich zurückgezogen, nachdem die Bahn-Tochter DB Regio AG dagegen geklagt hatte. Neuer Ausschreibungstext in Kürze Die Klage hatte sich gegen jene Kriterien gerichtet, wonach der künftige Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht mehr dabei ist. Das zuständige Kammergericht in Berlin signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine Modifizierung des Verfahrens an. Die für den 28. März vor dem Kammergericht angesetzte Urteilsverkündung wurde abgesagt, weil die Verfahrensbeteiligten DB Regio AG sowie die Länder Berlin und Brandenburg einen Vergleich ankündigten. Zurzeit erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder die modifizierte Bekanntmachung. Sie soll laut Berliner Verkehrsverwaltung noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Der neue Vertrag wird 15 Jahre gültig sein. Zudem muss sich der künftige Betreiber zur Beschaffung von Neufahrzeugen verpflichten und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung stellen. Auch beim Verfassungsgerichtshof Berlin ist eine Klage zur S-Bahn anhängig. Dabei wendet sich der „S-Bahn-Tisch“ gegen die geplante Teilausschreibung. Darüber hinaus könnten sich das S-Bahn-Unternehmen und Bombardier bald vor Gericht treffen. Wegen schwerer Mängel an den Zügen reichte die Deutsche Bahn im März beim Landgericht Berlin Klage gegen Bombardier ein. Dem Hersteller wird eine Verantwortung für die Pannenserie bei der bestehenden Wagenflotte aus seiner Produktion vorgeworfen, die das S-Bahn-Chaos mit verursacht habe. Die Forderungen betragen rund 350 Millionen Euro. Bombardier weist alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen ist in Deutschland mit insgesamt acht Werken vertreten, unter anderem in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz. Die weltweite Zentrale der Firma befindet sich seit 2002 in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür wolle er sich auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg einsetzen. Als Begründung führte der SPD-Politiker an, die Infrastruktur sei „dramatisch unterfinanziert“. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Groschek will prüfen lassen, ob mit einer Fondslösung die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Bosbach empört über Deutschland-Bashing
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrt sich gegen Angriffe aus angeschlagenen Euro-Staaten gegen Deutschland und insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schon „kurios“, dass Deutschland an den Pranger gestellt werde, obwohl die deutschen Steuerzahler „mit Abstand den höchsten Haftungsanteil“ bei den Finanzhilfen trügen, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Monaten waren vor allem in Griechenland und Zypern Proteste laut geworden, Demonstranten hatten Plakate mit Merkel in Nazi-Uniform gezeigt. „Offensichtlich gibt es in Südeuropa nicht wenige Menschen, die glauben, wenn man die Deutschen nur heftig genug an die Nazi-Vergangenheit erinnern, dann werden sie schon zahlen“, sagte Bosbach weiter. Diese Rechnung dürfe aber nicht aufgehen. Zugleich monierte der CDU-Politiker eine geringe Rückendeckung durch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Er würde sich „sehr freuen, wenn einmal die Herren Barroso oder Van Rompuy sich einmal öffentlich deutlich vor Deutschland und vor die Bundeskanzlerin stellen würden“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Rösler will Schuldenabbau ab 2016
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für möglich, dass Deutschland in drei Jahren in den Abbau der Bundesschuld einsteigt. „Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). 2015 will der Bund nach bisheriger Finanzplanung erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. „SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür“, sagte der FDP-Politiker. Er könne aber nur davor warnen, „weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind“. Für die FDP sei die „Belastungsgrenze“ für die Bürger erreicht. dapd (Politik/Politik)
DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)
CSU gegen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Passau (dapd). Die CSU lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung höherer Löhne für Pflegekräfte ab. „Das ist das Unintelligenteste, was man machen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Er mahnte, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Löhne seien Sache der Tarifpartner: „Die dürfen wir nicht aus der Pflicht entlassen.“ Gabriel hatte zuvor eine leichte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um Pflegekräfte finanziell besser zu stellen. Straubinger wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgesetzt habe. dapd (Politik/Politik)