Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Wohnungsnot unter Studenten sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verstärkt die Länder in der Pflicht. Die Spielräume des Bundes bei dem Thema seien „sehr begrenzt“, sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Die Förderung des Baus von Wohnraum fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung – und seit der Föderalismusreform sind dafür die Länder zuständig“, fügte er hinzu. Er versicherte jedoch, sich des Themas weiter anzunehmen. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Länder als Ausgleich für die weggefallenen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau noch bis zum Jahr 2019 Kompensationsgelder in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich erhielten. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich verpflichten, diese Entflechtungsmittel auch künftig zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen“, betonte er. Im November des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker einen Runden Tisch initiiert und gemeinsam mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern über Lösungen für die studentische Wohnungsnot beraten. Konkrete Beschlüsse wurden damals nicht gefasst. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte Ramsauer auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. dapd (Politik/Politik)
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BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Das Rennen um die Wohnungsbaugesellschaft GBW ist entschieden. Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Immobilientochter an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Konzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie die BayernLB am Montag erklärte. Das Immobilienunternehmen Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Sozialcharta übernommen Söder sagte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Patrizia kündigte an, die Stelle eines Ombudsmannes einzurichten, der die Einhaltung der Sozialcharta gewährleisten soll. „Wir wollen, dass die Mieter zufrieden sind und in ihren Wohnungen bleiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Egger. Der Konzern stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solar Millennium und Ex-Chef Claassen einigen sich auf Vergleich
Erlangen (dapd). Das insolvente Solarunternehmen Solar Millennium und sein ehemaliger Chef Utz Claassen haben sich im Rechtsstreit um wechselseitige Forderungen in Millionenhöhe auf einen Vergleich geeinigt. Demnach wird Claassen seine Forderungen gegen das Unternehmen zurücknehmen, im Gegenzug will Solar Millennium keine Rückforderungs- oder sonstige Ansprüche gegen den Manager geltend machen, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm am Montag in Erlangen mitteilte. Claassen war 2010 nach nur zweieinhalb Monaten auf dem Chefsessel bei Solar Millennium wieder ausgeschieden. Zum Amtsantritt hatte er allerdings eine Prämie von neun Millionen Euro erhalten, die das Unternehmen anschließend in einem Zivilprozess zurückforderte. Das Verfahren ruhte seit März 2012 und ist mit dem Vergleich nun beigelegt genauso wie Abfindungsforderungen Claassens. Dagegen sind die Schadenersatzforderungen des Managers gegen die US-Töchter von Solar Millennium nicht Teil der Einigung. Claassen werde seine Klage über 265 Millionen Dollar (rund 204 Millionen Euro) vor einem kalifornischen Gericht weiter verfolgen, hieß es am Montag. Allerdings habe er sich im Rahmen des Vergleichs verpflichtet, die Solar-Millennium-Gläubiger mit 25 Prozent an etwaigen Erlösen zu beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen führen Unternehmen anders als Männer
Berlin (dapd). Unternehmerinnen setzen bei der Führung von Firmen andere Prioritäten als Männer. Dies ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Studie des Verbands Deutscher Unternehmerinnen (VdU). „Es sind die Nuancen, die den kleinen, aber wesentlichen Unterschied ausmachen und von dem die Wirtschaft noch viel stärker als bisher profitieren sollte“, sagte VdU-Präsidentin Stephanie Bschorr. Für 97 Prozent der befragten Arbeitgeberinnen ist die Kundenbindung besonders wichtig. In der Vergleichsgruppe, größtenteils männliche Entscheider aus mittelständischen Unternehmen, landete diese Priorität lediglich auf Platz vier. Als zweitwichtigstes Führungsinstrument benannten die Unternehmerinnen die strategische Planung, an dritter Stelle folgte die Mitarbeiterbindung. Dagegen sahen männliche Entscheider dieses Thema als wichtigstes Instrument an. Der VdU hatte rund 440 seiner Mitglieder sowie etwa 200 größtenteils männliche Entscheider aus dem Mittelstand befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Elektroindustrie bleibt vorsichtig optimistisch
Hannover (dapd-nrd). Die deutsche Elektroindustrie schätzt ihre Aussichten für 2013 angesichts politischer Unwägbarkeiten verhalten zuversichtlich ein. „Unsere Branche ist besser in das Jahr 2013 gestartet, als sie 2012 hinter sich gelassen hat“, sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, am Montag auf der Hannover Messe. Aufträge, Produktion und Umsatz seien zu Jahresbeginn gestiegen. Die Branche gehe grundsätzlich davon aus, dass die Dynamik im Jahresverlauf weiter zunehmen werde. Der Verband blieb bei seiner vorsichtig optimistischen Einschätzung von 1,5 Prozent Produktionswachstum und einem leichten Anstieg der Erlöse auf 173 Milliarden Euro. Die größten Impulse sollen nach wie vor aus dem Ausland kommen, besonders aus den Schwellenländern, aber auch aus den USA. Allerdings gebe es große Unsicherheiten wie die Energiewende in Deutschland, die Eurokrise oder den Budgetstreit in den USA, erklärte Loh. Der Konjunkturzyklus sei politikabhängig wie selten zuvor. Die Branche erwartet, dass ihre Beschäftigtenzahl von rund 839.000 Mitarbeitern in Deutschland im laufenden Jahr stabil bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-Protest
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gelassen auf den Protest von Frauenrechtlerinnen auf der Hannover Messe reagiert. Merkel sagte am Montag nach dem Eröffnungsrundgang über die Messe, Deutschland sei ein freies Land und sie sei es gewohnt, dass ihr gegenüber verschiedene Meinungen geäußert werden. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Am VW-Stand hatten mehrere Aktivistinnen mit Schriftzügen auf ihren freien Oberkörpern Putin unter anderem als Diktator beschimpft. Sie kamen dabei nah an Merkel und Putin heran und wurden von Sicherheitsleuten abgeführt. Putin sagte, er könne nichts Schreckliches an der Aktion finden. Durch solche Aktionen werde man auch mehr über die Messe reden. Wenn sich jemand politisch äußern wolle, sollte er das aber angekleidet tun, fügte Putin hinzu. In den vergangenen Wochen hatten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, darunter auch bei deutschen Stiftungen, international Besorgnisse ausgelöst. Merkel sagte, es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“. Putin betonte, die Arbeit der NGO solle nicht eingeschränkt werden. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Gelder komme und wofür es verwendet werde. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin ermahnen Nordkorea
Hannover (dapd). Deutschland und Russland hoffen auf eine Lösung des Korea-Konfliktes auf dem Verhandlungsweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover, die internationale Staatengemeinschaft sollte beruhigend auf den Konflikt einwirken, aber auch deutlich verlangen, dass Nordkorea seine Provokationen einstellt. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu. Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen. Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Untersuchung rechnet mit Jobkahlschlag durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von Opposition und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung könnte einem Bericht zufolge 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung sei allerdings noch abgeschlossen, erklärte die Stiftung am Montag. Vielmehr handle es sich „um ein laufendes Projekt, bisher ohne belastbare Ergebnisse“. Bislang liege lediglich ein Entwurf vor, der vom externen Autoren nochmals überarbeitet werden müsse, „weil er der Forschungs-Fragestellung und den Standards, die die Hans-Böckler-Stiftung an eine wissenschaftliche Aufarbeitung stellt, in zentralen Punkten noch nicht genügt“. Sobald die Arbeit abgeschlossen sei, würden die Ergebnisse auch veröffentlicht, hieß es weiter. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge würde allein der Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli
(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)
Gesetz zum Aufbau flächendeckender Krebsregister tritt in Kraft
Berlin (dapd). Zur Verbesserung der Früherkennung von Krebserkrankungen tritt am Dienstag (9. April) ein Gesetz zum Aufbau von bundesweiten klinischen Registern in Kraft. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass die Früherkennung mehr Menschen erreiche und eine Behandlung so erfolgreich wie möglich gestaltet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Auch der Bundesrat billigte das Gesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten. Damit wird es möglich, bundesweit einheitlich Daten über die Behandlung von Krebsfällen zu erhalten. Wie schon bei der Brustkrebsvorsorge sollen Versicherte künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge persönlich eingeladen werden. dapd (Politik/Politik)