München (dapd-bay). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben. Gleichzeitig bestätigte der Sprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende, wonach Ende vergangener Woche der entsprechende Brief des Anwalts zu den Gerüchten beim Landeskriminalamt einging. dapd (Politik/Politik)
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Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Industrie rechnet mit robustem Wachstum für deutsche Wirtschaft
Hannover (dapd). Die Industrie glaubt für das laufende Jahr weiter an ein robustes Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Wir sehen gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag auf der Hannover Messe. Der BDI rechnet für 2013 unverändert mit einem Wachstum von bis zu 0,8 Prozent nach 0,7 Prozent im Vorjahr. Damit ist die Industrie wesentlich optimistischer als die Bundesregierung, die für das laufende Jahr nur ein Plus von 0,4 Prozent bei der deutschen Wirtschaftsleistung vorhersagt. Als Voraussetzungen für den Anstieg sieht der BDI-Präsident aber keine weiteren Turbulenzen im Euroraum, Fortschritte bei der Energiewende sowie eine förderliche Wirtschaftspolitik, „die nicht den vordergründigen Versuchungen des Wahlkampfs erliegt“. Wichtig für den Konjunkturaufschwung sei vor allem auch ein Anspringen der zuletzt rückläufigen Investitionstätigkeit. „Es muss dafür gesorgt werden, dass wieder mehr im Industrieland Deutschland investiert wird“, sagte Grillo. Hoffnungen setzt die Industrie dabei auf eine stabile Inlandsnachfrage und ein Exportwachstum von 3,5 Prozent auf eine neue historische Bestmarke bei den Ausfuhren. „Im Gefolge dürften auch die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen wieder zunehmen“, erklärte Grillo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro verdirbt Großaktionär Haniel die Bilanz
Duisburg (dapd). Schwerer Rückschlag für den traditionsreichen Duisburger Familien-Mischkonzern Haniel: Der Metro-Großaktionär ist vor allem wegen der Probleme bei dem schwächelnden Handelsriesen 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Neuausrichtung des Pharma-Großhändlers Celesio mit Verlusten beim Verkauf der Versandapotheke DocMorris drückte auf die Bilanz. Unterm Strich machte Haniel nach der am Montag vorgestellten Bilanz 1,9 Milliarden Euro Verlust – nach 236 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor. Allein 1,5 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf Wertberichtigungen der Metro-Aktien. Die Metro war 2012 nach einem historischen Gewinneinbruch aus dem deutschen Aktien-Leitindex DAX abgestiegen – auch mit Folgen für Haniel: Dessen früherer Chef Eckhard Cordes hatte 2007 den Familien-Clan mit milliardenschweren Zukäufen zum Metro-Großaktionär gemacht. Doch in diesem Zeitraum verloren Metro-Aktien rund zwei Drittel ihres Werts. Der neue Haniel-Chef und frühere Lufthansa-Finanzvorstand Stephan Gemkow sprach vor diesem Hintergrund von einem „historischen Verlust“ als Folge bilanzieller „Aufräumarbeiten“, der nach seiner Überzeugung „einmalig“ bleiben werde. Im Kern sei die Haniel-Bilanz dagegen „sehr solide“ und das Familienunternehmen gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen des Vorjahres gekommen. Keine Dividende für Familien-Aktionäre So blieb der Konzernumsatz mit 26,3 Milliarden Euro nahezu stabil, während das Betriebsergebnis sogar kräftig um ein Viertel auf knapp 500 Millionen Euro zulegte. Die Familien-Aktionäre wollen unterdessen wegen der roten Zahlen erstmals auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Trotz der Einbußen bei den Metro- und Celesio-Beteiligungen will die Haniel-Gruppe, zu der außerdem noch der Rohstoffrecycler ELG, der Büroausstatter Takkt und der Spezialist für Waschraumhygiene CWS-boco gehören, an ihrer Struktur festhalten: „Metro und Celesio bleiben Ankerinvestments“, sagte Gemkow. Auch am übrigen Portfolio werde nichts geändert. Zufriedener zeigte sich Gemkow mit dem weiter vorangebrachten Schuldenabbau. Mit 2,2 Milliarden Euro stand die Haniel-Holding 2012 in der Kreide – das waren 1,5 Milliarden Euro weniger als 2007. Gemkow will die Verschuldung dauerhaft auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Vor diesem Hintergrund hatte Haniel zuletzt auch Metro-Aktien verkauft und seinen Anteil so von 34,2 Prozent auf gut 30 Prozent reduziert. Für die nahe Zukunft gibt sich Haniel zuversichtlich. Im laufenden Jahr soll das Betriebsergebnis „moderat“ steigen bei einem „leicht rückläufigen“ Umsatz wegen der Anteilsverkäufe bei Celesio. Für 2014 rechnet der Vorstand mit einem Wachstum von Umsatz und Ergebnis, wenn es nicht zu konjunkturellen Belastungen kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Kunden bleiben vorerst von weiteren Streiks verschont
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Lufthansa wird es vorerst keine weiteren Warnstreiks geben. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 17. April plant die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben keine neuen Arbeitskämpfe bei Deutschlands größter Fluggesellschaft, da sie mit einem Tarifangebot des Unternehmens rechnet. Der Konzern selbst äußerte sich am Montag zwar nicht zu Details eines möglichen Angebots. Jedoch hatte Verhandlungsführer Stefan Lauer bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass der Arbeitgeberverband im April eine Offerte vorlegen werde. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Die Gewerkschaft fordert für die rund 33.000 Beschäftigten des Bodenpersonals und bei den Töchtern Systems, Service Group (LSG), Technik und Cargo 5,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate und die Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück macht gegen Steuerverschwendung mobil
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)
Rentenangleichung: Von der Leyen sieht den Osten aufholen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Ostdeutschland auf einem guten Weg zur vollkommenen Angleichung der Renten. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPERillu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die CDU-Politikerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kranke Langzeitarbeitslose müssen mit schärferen Kontrollen rechnen
Berlin (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen mit schärferen Kontrollen der Jobcenter rechnen. Eine Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in Verdachtsfällen den medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, kann nach Darstellung des Arbeitsministeriums jetzt genutzt werden. BA und die Krankenkassen hätten die Einzelheiten dazu ausgehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Die Jobcenter sollten sparsam mit der Möglichkeit umgehen. Eine Häufung von Krankheitsfällen gebe es nicht. Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Montagsausgabe von der Bestimmung der Bundesagentur. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten ärztlichen Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn Erst- und Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurden. Die Bestimmung ist dem Ministeriumssprecher zufolge schon zwei Jahre alt. Insofern sei der Bericht nichts Neues, sagte er. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte die Arbeitsverwaltung unterdessen davor, „durch bürokratische Kontrollmaßnahmen ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Ärzteschaft schüren.“ dapd (Politik/Politik)