Düsseldorf (dapd). Trotz der Schuldenkrise in Europa und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe stehen die Deutschen zum Euro. 69 Prozent der Bundesbürger wollen die europäische Gemeinschaftswährung behalten, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) ergab. Nur 27 Prozent wünschen sich die D-Mark zurück. Damit erzielt der Euro gut elf Jahre nach seiner Einführung und im vierten Jahr der Schuldenkrise den Angaben zufolge den besten Umfragewert. Im Jahr 2012 hatte noch jeder Zweite die Währung abgelehnt. Generell gilt dem Blatt zufolge, je höher das Nettohaushaltseinkommen, desto höher die Zustimmung zum Euro. Bei einem Nettohaushaltseinkommen ab 3.000 Euro stieg die positive Bewertung auf 79 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kabeldiebstahl sorgt für Millionenschaden und Verspätungen bei der Bahn
München (dapd). Metalldiebe haben einem Zeitungsbericht zufolge der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr Millionenschäden und 4.000 Stunden Verspätung eingebrockt. 17.000 Züge konnten demnach nicht weiterfahren und wurden insgesamt 240.000 Minuten aufgehalten, weil zuvor Diebe Kupferkabel oder Metallteile an der Strecke entwendet hatten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete. Sie berief sich dabei auf Zahlen eines Sicherheitsbündnisses, das die Bahn im Juli 2012 gemeinsam mit dem Energieversorger RWE, der Telekom und dem Verband Deutscher Metallhändler gegründet hatte. Die Diebe schlugen dem Bericht zufolge 2012 allein bei der Bahn 2.700-mal zu. Der Materialschaden belief sich auf 17 Millionen Euro. „Die Diebe setzen für ein paar Euro ihr Leben aufs Spiel und verursachen dabei nicht nur einen großen materiellen Schaden für die Bahn, sondern schaden vor allem unseren Kunden“, sagte der Leiter Konzernsicherheit der Bahn, Gerd Neubeck. 2011 hatte die Bahn nach einer früheren Mitteilung rund 3.000 Metalldiebstähle gezählt. Das waren 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für die Wiederherstellung eines reibungslosen Zugverkehrs musste die Bahn Millionen aufwenden. Der Diebstahl von Metall nahm mit dem Ansteigen der Rohstoffpreise deutlich zu. Während die Täter früher vor allem an unbewachten Baustellen, Lagerplätzen oder einsamen Bahntrassen zuschlugen, scheuen sie laut dem Bericht inzwischen auch nicht mehr vor dem Diebstahl von Oberleitungen mitten in Städten und sogar am helllichten Tag zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Exporte im Februar
Wiesbaden (dapd). Nach dem starken Start des deutschen Außenhandels zum Jahresanfang sind die Exporte wieder leicht gesunken. Im Februar verkauften deutsche Firmen Waren im Wert von 88,7 Milliarden Euro ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Verglichen mit Januar sanken die Ausfuhren damit kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerten sie sich um 2,8 Prozent. In die Mitgliedstaaten der EU verkaufte Deutschland im Februar Waren im Wert von 51,5 Milliarden Euro, das waren laut Bundesamt 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch der Außenhandel mit den Ländern der Eurozone sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro. In Länder außerhalb der EU wurden Waren im Wert von 37,2 Milliarden Euro verkauft, 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Da die Importe jedoch mit einem Minus von 3,8 Prozent noch stärker zurückgingen als die Exporte, fiel der Überschuss in der Handelsbilanz überraschend höher aus. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab. Ein Jahr zuvor betrug der Überschusssaldo noch 14,9 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften fordern Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrsbranche gehen geschlossen gegen die hierzulande erhobene Ticketsteuer vor. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit reichte dazu mit Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di und die Flugbegleitergewerkschaft UFO eine entsprechende Petition im Bundestag ein, wie Cockpit am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Petition verlangt von der Bundesregierung die Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer, die Deutschland in einem nationalen Alleingang erhebt. Sie habe zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen geführt, hieß es zur Begründung. Die Luftverkehrswirtschaft wettert schon lange gegen die Steuer auf Flugtickets und fordert deren Abschaffung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Hürriyet -Chefredakteur lobt Solidarität deutscher Presse
Berlin (dapd). Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zeigt sich im Fall des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens beim NSU-Prozess gelassen. „Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal“, sagte Enis Berberoglu der „Welt“. Es gehe darum, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. „Mich beeindruckt es sehr, mit welcher Ernsthaftigkeit die deutsche Presse versucht, die Hintergründe dieser Morde aufzudecken“, betonte der 57-Jährige. Dennoch prüfe seine Zeitung eine Verfassungsklage gegen die Platzvergabe, wie sie die türkische Tageszeitung „Sabah“ am Montag eingereicht hat. „Wir überlegen es uns. Wir wollen erst die Erfolgsaussichten prüfen“, sagte Berberoglu. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zieht Konsequenzen aus der Debatte über erschwindelte Doktortitel. Sie wolle das Promotionsverfahren reformieren, sagte Wanka der „Rheinischen Post“. „Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden“, zitiert das Blatt die Ministerin. Auf dem Prüfstand sollen etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung stehen. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen wurde. Zuletzt war Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Die Universität Düsseldorf hatte der CDU-Politikerin den Doktortitel wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit entzogen. Die Anwälte Schavans reichten Klage dagegen ein. dapd (Politik/Politik)
Skilaufen auf dem Golfplatz
Schwerin (dapd-lmv). Der lange Winter hat zu einer ungewöhnlich langen Zwangspause auf den Golfplätzen in Mecklenburg-Vorpommern geführt. „Golf spielen kann man, so lange kein Schnee liegt“, sagte der Präsident des Golfverbands Mecklenburg-Vorpommern, Rüdiger Born, im dapd-Interview. Durch den Kälteeinbruch der vergangenen Wochen fehlten den Betreibern der 16 Golfanlagen im Land nun Einnahmen von ein bis zwei Monaten. „Und das sind dann schon Beträge im sechsstelligen Bereich“, sagte Born. Der Golfverband Mecklenburg-Vorpommern zählt etwa 15.000 Mitglieder, knapp 40 Prozent davon kommen als Touristen in das Bundesland. Schon die Winter 2010/2011 und 2011/2012 seien ungewöhnlich lang und damit wirtschaftlich schwierig gewesen, sagte der Verbandspräsident. Viele der Golfanlagen-Betreiber versuchen daher, die Wintermonate mit anderen Angeboten zu überbrücken, indem sie beispielsweise Ski-Langlaufstrecken auf dem Areal einrichten. Die Golfplätze bei Schneefall einfach zu räumen, ist laut Born technisch nicht möglich. „Da müssten sie schon einen Fön nehmen und alles per Hand freiräumen“, sagte Born lachend. Für den Golfsport werde auf dem Platz ähnlich wie beim Fußball eine Grasnarbe gebraucht, also ein durchgehender Bewuchs durch Rasen und anderes Grün. Die Betreiber der Golfanlagen prüfen, wie die finanziellen Ausstände eventuell ausgeglichen werden können. Für den Betrieb eines 18-Loch-Golfplatzes müssen nach Angaben von Born pro Jahr rund 750.000 Euro in die Kassen fließen. Aus Sicht des Verbandspräsidenten sollte künftig nicht die Zahl der Touristen, die pro Jahr durch den Golfsport ins Land gelockt werden, eine primäre Rolle spielen. Vielmehr sollten Menschen angesprochen werden, die sich Sport und Wellness als Bestandteil ihres Urlaubs wünschen und bereit seien, dafür etwas mehr zu zahlen. Auf den Golfplätzen des Landes sind in diesem Jahr mehrere Highlights geplant. So wird auf der Golfanlage Strelasund im Juli der Wettkampf um den Jugend-Länderpokal der Golfverbände Deutschlands ausgetragen. Trotzdem bleibt Born mit Blick auf die zu erwartenden Umsätze im gesamten Jahr skeptisch. „2013 ist mit Sicherheit ein Extremfall“, sagte der Präsident. Ein guter Sommer könne noch einmal Aufschwung geben, aber ein „herausragendes Jahr“ werde es auf den Golfanlagen Mecklenburg-Vorpommerns nicht geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission
Berlin (dapd). Vor dem Endlager-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin hat die Grünen-Politikerin Rebecca Harms den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hat die neue Enquete-Kommission zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte Harms der Berliner „Tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung machen.“ Ein Mitte März von Niedersachsen und dem Bund verabredeter Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Enquete-Kommission Kriterien für ein mögliches Atommüllendlager festlegen soll. Dem Blatt zufolge soll das Gesetz auf Grundlage der Kommissionsergebnisse „evaluiert und gegebenenfalls geändert“ werden. Harms ist Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und kommt aus der Region Gorleben, die in dem Kompromiss als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen ist. dapd (Politik/Politik)