Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt gedämpft. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle a Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge weiterlesen
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Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran lieg Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel weiterlesen
Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsgipfel stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch weiterlesen
Neue Kultur soll Linke versöhnen
Berlin (dapd). Mit Kunst und Kultur zur Versöhnung: Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping will die Umgangsformen in ihrer zerstrittenen Partei zivilisieren. Nötig seien eine „Kultur der Offenheit“ und die „Kunst des Zuhörens“ verkündete Kipping am Montag per Zeitungsinterview. Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte mehr Achtung i Neue Kultur soll Linke versöhnen weiterlesen
Hospizstiftung kritisiert Pläne zum Verbot der Suizid-Beihilfe
Berlin (dapd). Der Deutschen Hospizstiftung gehen die Pläne des Bundesjustizministeriums zum strafrechtlichen Verbot der Selbstmordbeihilfe nicht weit genug. „Wer nur die gewerbsmäßige Beihilfe verbietet, schafft faktisch eine gesetzliche Legitimation für jene deutschen Vereine, die bei uns eine organisierte Suizidbeihilfe nach Schweizer Muster et Hospizstiftung kritisiert Pläne zum Verbot der Suizid-Beihilfe weiterlesen
SPD-Minister will keine Staatshilfe für Schlecker
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, lehnt finanzielle Unterstützung für den insolventen Schlecker-Konzern durch die öffentliche Hand ab. „Die Gemeinden und das Land können nichts tun: Sie haben weder die rechtlichen Möglichkeiten noch das Geld, Hilfen für einen maroden Betrieb zu zahlen, so bitter das für die Mitarbeiter ist“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Zukunft der Drogeriemarkt-Kette sieht Schneider nicht. „Es ist alles getan worden. Die Abwicklung von Schlecker lässt sich nicht mehr verhindern“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Betriebsrat rügt Schlecker-Familie wegen Finanzpolster
Berlin (dapd). Die Arbeitnehmervertreter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker wollen wissen, wie viel Geld die Eigentümerfamilie noch besitzt. „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“, sagte die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Sie kritisierte zudem, dass die Eigentümerfamilie Presseberichten zufolge eine Zahlung von neun Millionen Euro an die Firma Schlecker abgelehnt hat, trotz eines Finanzpolsters von bis zu 40 Millionen Euro. „Wenn die neuen Vorwürfe stimmen, dann ist das eine Dreistigkeit, die durch nichts zu überbieten ist“, sagte Hoffmann. „Das Verhalten der Familie Schlecker gegenüber den Zehntausenden Mitarbeitern ist sozial und moralisch zu tiefst verantwortungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring macht die CSU für das schlechte Ansehen der Koalition verantwortlich. „Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig“, räumte Döring in der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht ein. Die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-M Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition weiterlesen
Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags
Passau (dapd). Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine zeigt sich nach dem Parteitag der Linken zufrieden. Die gewählte neue Führung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut, sagte Lafontaine der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Delegierten hätten sehr wei Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags weiterlesen
Kipping will Linke mit Kultur der Offenheit stabilisieren
Leipzig (dapd). Die neue Linksparteivorsitzende Katja Kipping will mit einer „Kultur der Offenheit“, einer Vorstellungstour der Parteiführung durch alle Landesverbände, sowie mit der „Kunst des Zuhörens“ um Vertrauen werben. Sie wolle zudem im Internet einen Blog für Vorschläge von Mitgliedern und Sympathisanten einrichten, sagte Kipping der „Lei Kipping will Linke mit Kultur der Offenheit stabilisieren weiterlesen